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G20-Gipfel

Kampf gegen Steuerflucht und Schattenbanken

Ein Zeitplan zur Regulierung der Schattenbanken, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und ein Aktionsplan für ein starkes Wirtschaftswachstum. Die Resultate des G20-Gipfels "können sich sehen lassen", so Kanzlerin Angela Merkel. Thema war auch die Lage in Syrien.

Merkel im Gespräch mit Letta, Obama und Cameron (von links). Die Bundeskanzlerin mit US-Präsident Obama, dem britischen Premier Cameron (r.) und Italiens Premier Letta (l.) Foto: Host Photo Agency

"Wir werden einen Plan haben, wie wir die Schattenbanken regulieren", unterstrich Merkel nach den Beratungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zum Wirtschaftsrahmen der G20.

"Hier haben wir sehr hart kämpfen müssen." Neben einem Zeitplan wurde auch verabredet, dass Aufsicht und Regulierung überall eingeführt werden sollten. "Das halte ich für ein wichtiges Signal", sagte die Kanzlerin. Die G20-Finanzminister werden sich auf dem nächsten Treffen wieder damit befassen.

Gegen Steuerhinterziehung

"Wir haben einen wichtigen Beitrag gegen Steuerhinterziehung geleistet", so die Bundeskanzlerin weiter. Alle G20-Länder hätten sich darauf verständigt, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. "Das wird eine sehr ambitionierte Aufgabe, aber wir fühlen uns dem sehr verpflichtet."

Beim Thema Steuervermeidung habe man gemeinsam beschlossen, die Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzugreifen. Damit trage man dafür Sorge, dass multilaterale Konzerne in Zukunft Steuern zahlen müssen und nicht Steuern vermeiden können, so Merkel.

Schritt für Schritt aus der Euro-Krise

International sei man der Überzeugung, dass die Krise im Euroraum zwar noch nicht vorbei sei, dass aber Vertrauen zurückkehre, führte Merkel aus. Die Krise könne Schritt für Schritt überwunden werden, wenn die Strukturreformen weitergeführt würden und man sich an die Verpflichtungen halte. "Die Tatsache, dass wir erste leichte Wachstumsimpulse in Europa haben, wurde hier auch von den Vertretern der außereuropäischen Länder sehr wohl wahrgenommen."

"Dennoch wird die Gesamtwirtschaftssituation der Welt als fragil eingeschätzt", betonte die Kanzlerin. Man habe auch über die Schwierigkeiten einiger Schwellenländer gesprochen. "Das Gesamtverständnis hier war: Wir hängen in unserer wirtschaftlichen Entwicklung alle voneinander ab, und dem muss eben auch die Koordinierung der nationalen Politiken Rechnung tragen."

Keine neuen Handelsbeschränkungen 

Im Kampf gegen gegen den Protektionismus habe man erreicht, das so genannte Stand-still-Abkommen um zwei Jahre zu verlängern, so Merkel. Dieses besagt, dass von den G20-Ländern keine neuen protektionistischen Maßnahmen eingeleitet werden. "Das ist auch unserem deutschen Druck zu verdanken und ist meines Erachtens ein gutes Signal."

"Alles in allem ist das also eine gute Ausbeute, ein gutes Ergebnis der wirtschaftspolitischen Koordinierung, für die die G20 ja auch geschaffen wurde", bilanzierte Merkel. 

Kontroverse Diskussion über Syrien

Am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer auch über Syrien diskutiert. "Hier sind die Kontroversen so gewesen, wie man sie auch vermuten konnte", sagte Merkel. "Allerdings war es, glaube ich, eine wichtige Diskussion, in der sich die Staatengemeinschaft hier ausgetauscht hat."

Es gebe eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden müsse. "Ich hoffe, dass auch Länder wie Russland und China dann ihren Beitrag dazu leisten, dass eine Genf-II-Konferenz stattfindet."

Ein Ausgangspunkt eines solchen politischen Prozesses könne die Eröffnungsversammlung der Vereinten Nationen ab dem 23. September sein. Hierauf werde Deutschland zumindest hinwirken.

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ab. "Wirtschaftswachstum und Beschäftigung" lautete das Thema des Gipfels im russischen St. Petersburg. 2014 wird Australien Gastgeber des Gipfels sein.

Freitag, 06. September 2013