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Ein Zeitplan zur Regulierung der Schattenbanken, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und ein Aktionsplan für ein starkes Wirtschaftswachstum. Die Resultate des G20-Gipfels "können sich sehen lassen", so Kanzlerin Angela Merkel. Thema war auch die Lage in Syrien.
Die Bundeskanzlerin mit US-Präsident Obama, dem britischen Premier Cameron (r.) und Italiens Premier Letta (l.)
Foto: Host Photo Agency
"Wir werden einen Plan haben, wie wir die Schattenbanken regulieren", unterstrich Merkel nach den Beratungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zum Wirtschaftsrahmen der G20.
"Hier haben wir sehr hart kämpfen müssen." Neben einem Zeitplan wurde auch verabredet, dass Aufsicht und Regulierung überall eingeführt werden sollten. "Das halte ich für ein wichtiges Signal", sagte die Kanzlerin. Die G20-Finanzminister werden sich auf dem nächsten Treffen wieder damit befassen.
05.09.13: Am frühen Nachmittag ist die Bundeskanzlerin mit ihrer Delegation auf dem Flughafen St. Petersburg Pulkovo I gelandet.
Die Kanzlerin nimmt an dem zweitägigen G20-Treffen teil. Das Wachstum der Weltwirtschaft zu fördern, steht dort ganz oben auf der Agenda.
Ein erstes Gespräch dazu führt Merkel nach der Ankunft in ihrem Gästehaus mit der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.
Anschließend begrüßt der russische Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnungssitzung am Konstantinpalast.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer haben das gemeinsame Ziel, ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft zu schaffen.
Vor der ersten Sitzung hat die Kanzlerin "wichtige Schritte" mit Blick auf die Finanzmarktregulierung und die internationalen Steuerfragen angekündigt.
Des Weiteren fordert Merkel einen ambitionierten Zeitplan für die Regulierung von Schattenbanken. Dies sei noch nicht sichergestellt, so die Kanzlerin.
Am Abend gehen die Gipfelteilnehmer zum Arbeitsessen in Schloss Peterhof, die Kanzlerin spricht auf dem Weg mit Kanadas Premier Harper.
Beim Arbeitsessen im Thronsaal des Schlosses beraten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über das Vorgehen im Syrien-Konflikt.
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Obama, dem britischen Premier Cameron (r.) und Italiens Premier Letta (l.). "Wir wollen alles daran setzen, dass vor allen Dingen der politische Prozess in Gang kommt", betont Merkel.
Zum Abschluss der Beratungen des ersten Gipfeltages erstrahlt Schloss Peterhof in den Farben der G20 Länder.
Am Rand der Illumination tauscht sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem Gastgeber, dem russischen Präsidenten Putin aus.
06.09.13: Bilaterale Gespräche eröffnen den zweiten Gipfeltag. Merkel trifft zuerst mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen, der auf eine rasche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz in Genf dringt.
Zweiter Gesprächspartner ist der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen, lehnt China ein militärisches Eingreifen in Syrien ab.
Auch mit der koreanischen Präsidentin Park Geun-Hye...
...und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan trifft sich die Bundeskanzlerin.
Im Anschluss treten die Staats- und Regierungschefs zu einer Diskussionsrunde mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zusammen.
Dabei spricht Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Hollande.
Zu Beginn der zweiten Arbeitssitzung spricht die Kanzlerin mit Italiens Premier Letta, Frankreichs Präsident Hollande und US-Präsident Obama (v.l.).
Zum Abschluss des Gipfeltreffens versammeln sich die G20 Staats- und Regierungschefs zum "Familienfoto" vor dem Konstantinpalast.
"Wir haben einen wichtigen Beitrag gegen Steuerhinterziehung geleistet", so die Bundeskanzlerin weiter. Alle G20-Länder hätten sich darauf verständigt, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. "Das wird eine sehr ambitionierte Aufgabe, aber wir fühlen uns dem sehr verpflichtet."
Beim Thema Steuervermeidung habe man gemeinsam beschlossen, die Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzugreifen. Damit trage man dafür Sorge, dass multilaterale Konzerne in Zukunft Steuern zahlen müssen und nicht Steuern vermeiden können, so Merkel.
International sei man der Überzeugung, dass die Krise im Euroraum zwar noch nicht vorbei sei, dass aber Vertrauen zurückkehre, führte Merkel aus. Die Krise könne Schritt für Schritt überwunden werden, wenn die Strukturreformen weitergeführt würden und man sich an die Verpflichtungen halte. "Die Tatsache, dass wir erste leichte Wachstumsimpulse in Europa haben, wurde hier auch von den Vertretern der außereuropäischen Länder sehr wohl wahrgenommen."
"Dennoch wird die Gesamtwirtschaftssituation der Welt als fragil eingeschätzt", betonte die Kanzlerin. Man habe auch über die Schwierigkeiten einiger Schwellenländer gesprochen. "Das Gesamtverständnis hier war: Wir hängen in unserer wirtschaftlichen Entwicklung alle voneinander ab, und dem muss eben auch die Koordinierung der nationalen Politiken Rechnung tragen."
Im Kampf gegen gegen den Protektionismus habe man erreicht, das so genannte Stand-still-Abkommen um zwei Jahre zu verlängern, so Merkel. Dieses besagt, dass von den G20-Ländern keine neuen protektionistischen Maßnahmen eingeleitet werden. "Das ist auch unserem deutschen Druck zu verdanken und ist meines Erachtens ein gutes Signal."
"Alles in allem ist das also eine gute Ausbeute, ein gutes Ergebnis der wirtschaftspolitischen Koordinierung, für die die G20 ja auch geschaffen wurde", bilanzierte Merkel.
Am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer auch über Syrien diskutiert. "Hier sind die Kontroversen so gewesen, wie man sie auch vermuten konnte", sagte Merkel. "Allerdings war es, glaube ich, eine wichtige Diskussion, in der sich die Staatengemeinschaft hier ausgetauscht hat."
Es gebe eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden müsse. "Ich hoffe, dass auch Länder wie Russland und China dann ihren Beitrag dazu leisten, dass eine Genf-II-Konferenz stattfindet."
Ein Ausgangspunkt eines solchen politischen Prozesses könne die Eröffnungsversammlung der Vereinten Nationen ab dem 23. September sein. Hierauf werde Deutschland zumindest hinwirken.
Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ab. "Wirtschaftswachstum und Beschäftigung" lautete das Thema des Gipfels im russischen St. Petersburg. 2014 wird Australien Gastgeber des Gipfels sein.