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Wachstum in der EU

Investitionsfonds auf dem Weg

Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Investitionen – das waren die bestimmenden Themen des EU-Rates. Mit einem Investitionsfonds will die EU rund 300 Milliarden Euro privater Investitionen für neues Wachstum mobilisieren. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spricht Europa weiter mit einer Stimme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Abschlusspressekonferenz neben ihr: Regierungssprecher Steffen Seibert. Über die Investitionen müsse nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden, so Merkel. Foto: Bundesregierung/Kugler

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2014 ein Jahr der Geschichte: "Das 100. Jahr des Beginns des Ersten Weltkrieges, das 75. Jahr des Beginns des Zweiten Weltkrieges, und für uns in Deutschland das 25. Jahr nach dem Mauerfall und damit dem Ende des Kalten Krieges."

2014 habe gezeigt, dass "Freiheit, Frieden und Wohlstand auf gar keinen Fall gesicherte Güter sind", sondern dass man auch immer wieder dafür kämpfen und eintreten müsse. Das zeige sich etwa in der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland.

Die Bundeskanzlerin begrüßte, dass die Europäische Union sich mit der Strategischen Agenda auf die großen Herausforderungen konzentriere. Die Kommission hat über 80 Gesetzesvorhaben in Frage gestellt.

Förderung von Investitionen in Europa

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht es um ein "magisches Dreieck" – Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Investitionen. Damit will die EU ein Fundament für Wachstum und Beschäftigung in Europa legen.

Die Bundeskanzlerin teilte in ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Brüssel mit, dass das 300-Milliarden-Investitionspaket von allen begrüßt worden sei. "Damit die Menschen in Europa, die Bürgerinnen und Bürger sehen, was jetzt passiert, müssen diese Projekte konkret werden, und daran wird mit Intensität gearbeitet."

Die Führung des Programms habe die Europäische Investitionsbank (EIB) übernommen. Dadurch sei garantiert, "dass auch wirtschaftlich interessante Projekte zum Zuge kommen." Es solle nicht politisch sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden, betonte Merkel.

Der Europäische Rat hat sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission im Januar 2015 einen Vorschlag vorlegt. Darüber werden sich die Gesetzgeber der EU bis Juni einigen. Somit können die neuen Investitionen bereits Mitte 2015 aktiviert werden.

Die neue EU-Kommission hat ein Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa angekündigt. Über die Europäische Investitionsbank soll ein Betrag von 21 Milliarden Euro bis 2017 Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen.

Die Bundesregierung hat eine Projektliste mit 58 Vorhaben mit einem Umfang von 89 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Projekte aus den Bereichen Digitale Infrastruktur, Energie, Transport, soziale Infrastruktur und Umwelt. Insbesondere geht es um Investitionen in den landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen, in die Windkraft sowie in den Bau von Autobahnen. Die Projektliste ist noch vorläufig. Die vorgeschlagenen Projekte werden durch die EIB nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit ausgewählt.

Europa spricht mit einer Stimme

Thema in Brüssel war auch die aktuelle Außenpolitik. Die Bundeskanzlerin sprach dabei von einer Herausforderung durch den "Islamischen Staat" und verurteilte den Anschlag auf Schüler in Pakistan. Sie werde sich dafür einsetzen, dass "wir gemeinsam mit den Muslimen auf der Welt gegen diese Art von Barbarei" vorgehen.

Der Europäische Rat beglückwünschte die Ukraine zu ihrer neuen Regierung und begrüßte ihre Entschlossenheit, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Für die Kanzlerin war es wichtig, dass die EU einheitlich in dem Ukraine-Russland-Konflikt gehandelt habe. "Einerseits, indem wir klare Botschaften an Russland gesandt haben, andererseits, indem wir auch immer wieder Kompromissbereitschaft gezeigt haben, und drittens, indem wir die Ukraine unterstützen." Nach dem Waffenstillstand komme es jetzt darauf an, dass das Minsker Abkommen wirklich umgesetzt werde.

Das Minsker Abkommen vom 5. September sieht den Abzug schwerer Waffen, den Austausch von Gefangenen und eine Überwachung sowohl des Waffenstillstands als auch der ukrainisch-russischen Grenze durch die OSZE vor. Ein Hauptanliegen angesichts des bevorstehenden Winters ist die Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine.

Wie schon in ihrer Regierungserklärung forderte die Bundeskanzlerin erneut von der Ukraine die Durchführung von Wirtschafsreformen und eine energische Bekämpfung der Korruption.

Ziele für 2015 abgesteckt

  • Der Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommen 2015. Der Europäische Rat (ER) hat sich dazu bekannt.
  • Im Februar sprechen die Staats- und Regierungschefs über die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ziel sei es, ein "wirklich dauerhaftes Wachstum und Prosperität der EU zu garantieren", so die Kanzlerin.
  • Der ER soll im Juni Bericht erstatten über die weiteren Schritte zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa. Hier sind weitere Anstrengungen nötig, um bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen.

Freitag, 19. Dezember 2014