Navigation und Service

Inhalt

Regierungserklärung

Flutschäden gemeinsam bewältigen

"In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen." Das sei eine der größten Stärken unseres Landes, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Hochwasserhilfe. Die Politik leiste zu dieser gelebten Solidarität ihren Beitrag.

Kanzlerin Merkel während ihrer Rede im Deutschen Bundestag Merkel: "Zu jedem Landes-Euro geben wir einen Bundes-Euro dazu" Foto: Bundesregierung/Lang

"Wir sind ein starkes Land", so die Kanzlerin in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. "Unser Land ist fest entschlossen und in der Lage, schnell und unmittelbar zu helfen."

Dank an Einsatzkräfte und freiwillige Helfer

"Das Ehrenamt hat sich erneut als zentrale Stütze unserer Gesellschaft erwiesen", so Merkel. Neben den Einsatzkräften von Bundeswehr, THW und Bundespolizei dankte sie den Feuerwehren und den vielen weiteren freiwilligen Helfern: Freunden, Verwandten und Nachbarn von Betroffenen, Fremden und Jugendlichen, die sich über die sozialen Netzwerke zum Helfen verabredet hätten.

Solidarische Soforthilfe

Die Bundesregierung habe den Ländern sehr früh Unterstützung für die Soforthilfen zugesagt. "Zu jedem Landes-Euro geben wir einen Bundes-Euro dazu", so Merkel. Über die Ausgestaltung der Hilfsprogramme entschieden die Bundesländer selbst. "Das geht nur direkt vor Ort."

Die Soforthilfen kommen Privathaushalten, Gewerbetreibenden und Unternehmen sowie der kommunalen Infrastruktur zugute. "Dringend gebraucht werden die Soforthilfen auch für die zum Teil massiv betroffene Landwirtschaft", so die Bundeskanzlerin. Insgesamt rechne man hier mit einem Bundesanteil von 400 Millionen Euro.

Geld für Wiederaufbau

Über die Soforthilfen hinaus müsse ein zügiger Wiederaufbau erfolgen. Dafür seien "erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig", so Merkel. Daher mache die Bundesregierung den Weg frei für einen Aufbauhilfefonds. Dies sei "bedarfsgerecht und zielgenau". 

Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe mit acht Milliarden Euro vor. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund allein. An der verbleibenden Summe beteiligen sich die Länder zur Hälfte mit insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Sie erhalten 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zu erbringen.

Einen genauen Schlüssel zur Verteilung der Gelder werde die Bundesregierung in einer Verordnung festlegen, wenn die Schäden besser abschätzbar seien, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder würden ihrer Verantwortung auch finanziell gerecht.

Die Bundesregierung werde den neuen Fonds nicht über Steuererhöhungen finanzieren, sondern über eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem Jahr. "Das können wir guten Gewissens verantworten, weil der Bund durch den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Bundesregierung solide Finanzen vorzuweisen hat", betonte die Kanzlerin. "Wir halten die Schuldenregel weiterhin mit deutlichem Abstand ein."

Hilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung werde auch die bereits begonnenen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe fortsetzen. Das Zehn-Punkte-Programm für den Wiederaufbau sehe unter anderem besondere Hilfen durch die KfW vor.

Zudem gebe es ein Sonderprogramm zur Kurzarbeit und man habe die Frist für Insolvenzanträge von Betrieben ausgesetzt, erklärte die Kanzlerin. "Außerdem wollen wir die Spendenbereitschaft erhöhen." Dies geschehe durch eine Vielzahl von Verfahrenserleichterungen.

"Bund und Länder bekommen Unterstützung - auch aus Europa", erläuterte Merkel. Der Solidaritätsfonds der EU stehe für Hilfen zur Verfügung, ebenso die europäische Investitionsbank. Auch die Möglichkeiten in der Strukturförderung müssten genutzt werden.

Im Bundesinnenministerium arbeite ein Stab "Fluthilfe". Das Ministerium habe zudem im Internet eine Sonderseite zur Fluthilfe mit wichtigen Informationen eingerichtet.

Hochwasservorsorge weiter verbessern

"Wir müssen vorausschauend handeln. Wir müssen aus den so genannten Jahrhunderthochwassern die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen", sagte Merkel. Hier sei zwischen geplanten Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden konnten, und neuen Konzepten zu differenzieren. Alle müssten ihren Beitrag leisten.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir diese nationale Herausforderung gemeinsam bewältigen werden. Wir dürfen ein wenig stolz auf das sein, was unser Land ausmacht und stark macht: denn immer dann, wenn es darauf ankommt, sind wir füreinander da", unterstrich die Bundeskanzlerin.

Dienstag, 25. Juni 2013