Die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe können schnell bereitgestellt werden. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierungsdetails des bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds. Außerdem wird der Bundesrat dem Fiskalvertrag zustimmen.
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Bund und Länder beteiligen sich wie bereits zuvor vereinbart jeweils zur Hälfte am Hilfsfonds. Für die Kosten zum Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro kommt der Bund alleine auf.
Außerdem wird der Bund den Anteil der Länder in Höhe von 3,25 Milliarden Euro vorfinanzieren. Die Länder erhalten 20 Jahre Zeit, ihren Anteil (also Tilgung und Zinsen) zu erbringen. Auf diese Finanzierungsdetails haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder nun geeinigt.
"Ich freue mich, dass wir heute eine überzeugende Lösung haben finden können. Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende, jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen", sagte Schäuble.
Die Bundesländer haben sich außerdem verpflichtet, dem Umsetzungsgesetz zum Fiskalvertrag im Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesfinanzminister sagte, dass auch dies positiv zu bewerten sei, "wird damit doch ein wichtiges Anliegen Deutschlands finalisiert".