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Deutschland / Frankreich

Europäische Wirtschaftsregierung im Blick

Wie Europa wieder nach vorne kommt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erörtert. Wenige Wochen vor dem Treffen der G8/G20 zeigten sich beide einig, dass die Europäische Union wirksamere Entscheidungsstrukturen braucht. Und "Verträge mit Zähnen": bis hin zum Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy Foto: REGIERUNGonline/Kugler

"Wir brauchen eine starke Wirtschaftsregierung und wir brauchen eine stärkere Wirtschaftsregierung als wir sie heute haben", sagte Merkel. Sie sei sich mit Sarkozy einig, dass der Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs als Wirtschaftsregierung verstanden werden müsse.

„Es geht nicht um die Schaffung neuer Institutionen." Das Signal müsse sein, dass Europa nicht gespalten werden könne. Es dürfe keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben. Auch Sarkozy betonte, er sei "ebenfalls überzeugt", dass es keiner neuen Strukturen bedürfe.    

Die Bundeskanzlerin erklärte, dass Deutschland und Frankreich damit ein klares Signal an die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen geben würden. Europa müsse deutlich machen, dass es nicht nur um die Konsolidierung der Haushalte gehe, sondern auch um verbesserte Strukturen, machte Merkel deutlich.

Beide kündigten an, dafür einzutreten, Haushaltssündern in der EU gegebenenfalls das Stimmrecht zu entziehen. Dies wollen Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Ratspräsident van Rompuy vorschlagen. Die Änderungen sollten möglichst „innerhalb der Verträge“ stattfinden, zugleich müssten aber auch Änderungen der Verträge in Betracht gezogen werden, so die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident versprachen, sich beim G-20-Gipfel in Kanada für eine internationale Finanzmarkt-Transaktionssteuer einzusetzen. Dies wollten sie in einem gemeinsamen Brief an den augenblicklichen G-20-Vorsitzenden, den kanadischen Ministerpräsidenten Harper, einfordern, sagte Merkel. In dem Brief wollten sie sich zudem für eine internationale Regulierung der Finanzmärkte stark machen und für eine internationale Bankenabgabe einsetzen.

Am Ende zeigten sich beide Regierungschefs mit dem Erreichten zufrieden. „Wir haben ein weiteres Mal gezeigt, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Vision teilen“, bemerkte der französische Präsident.

Dienstag, 15. Juni 2010