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Europa

Euro-Gipfel für weitere Griechenland-Hilfe

Die Euroländer haben ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Im Verbund mit einem Investitionsprogramm aus EU-Mitteln soll es dem verschuldeten Land zu neuer Stabilität verhelfen. Unter anderem mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten.

Mit dem Paket sei ein bedeutender Schritt in Richtung nachhaltiger und dauerhafter Stabilität Griechenlands gelungen, befand Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Eurostaaten hätten gezeigt, dass sie handlungsfähig sind und in der Lage, Verantwortung für ihre Währung zu übernehmen.

Insgesamt sieht das neue Hilfspaket einen kontrollierten und beherrschbaren Prozess aufeinander abgestimmter Schritte vor: 

Neues zusätzliches Programm für Griechenland

Griechenland wird zusätzlich zu den bereits gewährten 110 Milliarden Euro mit einem Gesamtbetrag von etwa 109 Milliarden Euro unterstützt. Damit wird die noch bestehende Finanzierungslücke vollständig geschlossen. Daran soll sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Und auch der Privatsektor leistet einen freiwilligen Beitrag. So will die EU die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands entscheidend verbessern: insbesondere über niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten.

Die EU überwacht die strikte Einhaltung des Programms auf der Grundlage der regelmäßigen Beurteilungen der Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF.

  • Die EU verlängert die Laufzeit künftiger Darlehen des Europäischen Krisenfonds (EFSF) an Griechenland so weit wie nur möglich: von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren.

    • Sie stellt EFSF-Darlehen zu niedrigen Zinsen zur Verfügung, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit rund 3,5 Prozent) entsprechen. Diese liegen nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten.

    • Sie verlängert die Laufzeiten der Darlehen des ersten Griechenlandpakets erheblich.

    • Die für Griechenland vereinbarten Zinssätze und Laufzeiten der Darlehen der EFSF gelten auch für Portugal und Irland.
  • Die EU fordert eine umfassende Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland. Dazu wird die Kommission die Strukturfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung auszurichten.

    • Um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, setzt die EU die EU-Fonds und Institutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB) ein. Die Mitgliedstaaten und die Kommission wollen alle Ressourcen mobilisieren, um Griechenland bei seinem begonnenen Reformkurs zu unterstützen.
  • Der private Finanzsektor, also Banken und Versicherungen, die griechische Anleihen halten, unterstützt Griechenland auf freiwilliger Basis: mit netto etwa 37 Milliarden Euro. „Ein richtiges und wichtiges Signal“, befand die Kanzlerin. Damit will die EU die langfristige Tragfähigkeit insgesamt weiter stärken. Die Bonitätssteigerung für die Zeit 2011-2014 dient zur Abstützung der Qualität der Sicherheiten: damit diese weiterhin für den Zugang der griechischen Banken zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems genutzt werden können.

    • Weitere 12,6 Milliarden Euro bringen die Banken über ein Schuldenrückkaufprogramm auf. Damit stehen dann insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

    • Die Beteiligung des privaten Sektors für den Zeitraum 2011 bis 2019 entspricht einem Beitrag von netto etwa 106 Milliarden Euro.

Die Krise gemeinsam mit Griechenland meistern

Angela Merkel am Besprechungstisch Georgios Papandreou Bild vergrößern Vorbesprechung mit dem griechischen Regierungschef Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Merkel würdigte die bisherigen Anstrengungen der griechischen Regierung für Reformen im Land.

Die Gemeinschaft der Europartner wie der Internationale Währungsfonds stünden Griechenland auch künftig bei, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nur diese führe zu dauerhafter Stabilität.

Um ein Überschwappen der Krise auf andere verschuldete Länder zu verhindern, will die Eurogruppe den geltenden Stabilitätsmechanismus und den EFSF flexibler gestalten. Das System soll künftig schneller auf dringenden Finanzbedarf der Partner reagieren können – und damit Krisen frühzeitig vermeiden. Geraten Eurostaaten in eine finanzielle Schieflage, kann der Fonds künftig auch vorbeugend Geld bereitstellen.

Alle Eurostaaten haben sich zudem verpflichtet, die vereinbarten haushaltspolitischen Ziele strikt einzuhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gemeinsam gegen Ungleichgewichte unter den Partnern vorzugehen.

Der Euro: Vielmehr als nur eine Währung

„Die Entwicklung hat gezeigt: Wir müssen in Europa enger und flexibler zusammenarbeiten“, betonte Merkel in Brüssel. Das will die Eurogruppe bei der Weiterentwicklung des Stabilitätsmechanismus künftig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament tun. Im Übrigen gelte es, für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Partner die Volkswirtschaften enger aufeinander abzustimmen.

„Für Deutschland ist der Euro Grundlage für Wohlstand und Frieden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Und was wir für den Euro aufwenden, bekommen wir als ein Vielfaches zurück.“

Donnerstag, 21. Juli 2011