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Brüssel

EU will Haushaltsdisziplin und Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das informelle Treffen des Europäischen Rates als "ergebnis- und erfolgreich" bezeichnet. Die Einigung auf einen Fiskalvertrag sei ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti (links) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (Mitte) Abgestimmtes Vorgehen in der Europäischen Union Foto: Bundesregierung/Denzel

Merkel hatte sich bereits im Vorfeld der Beratungen für eine strengere Haushaltsdisziplin stark gemacht. In Brüssel schlossen sich 25 EU-Länder den Vorstellungen zum Fiskalpakt an. Gerade auch "für diejenigen, die Europa, die Eurozone von außen betrachten", sei es ganz wichtig, "dass wir uns zu diesen zusätzlichen Verpflichtungen bekannt haben".

Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung beziehungsweise in die Rechtssetzung einzuführen. Merkel betonte, die Schuldenbremse sei "bindend und auf ewig" für die Verabschiedung von Budgets gültig.

Das jährliche Staatsdefizit eines EU-Landes darf künftig 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Dabei werden Konjunktur- und Einmaleffekte heraus gerechnet.

Bei Nichteinhaltung der Schuldenregel gibt es ein Klagerecht. Aus juristischen Gründen kann die EU-Kommission nicht selbst klagen. Aber nach einem festen Verfahren kann künftig die Kommission einen Verstoß gegen die Schuldenregel feststellen. Anschließend wird ein Mitgliedstaat die Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Nach Angaben Merkels wollen die EU-Staaten diese Prozedur bis März diesen Jahres festlegen.

Der Vertrag selbst soll ebenfalls im März unterzeichnet werden. Neben Großbritannien, das schon im Dezember seine Ablehnung angekündigt hatte, wird auch die Tschechische Republik dem Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten.

Wachstum und Beschäftigung

Neben dem Fiskalpakt berieten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die Themen Wachstum und Beschäftigung. Hauptaugenmerk legten sie dabei insbesondere auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie auf die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. "Wir waren uns einig, dass junge Menschen sehr schnell ein Angebot bekommen müssen, wenn sie nach dem Verlassen der Schule arbeitslos sind", sagte Merkel. "Dazu haben sich jetzt alle Mitgliedstaaten verpflichtet." Sie verwies dabei auf die deutsche Erfahrung bei der betrieblichen Ausbildung.

Verfügbare Mittel aus Struktur- und Sozialfonds umwidmen

Die EU-Länder wollen mehr Geld in Projekte stecken, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Hierzu wollen sie vorhandene Mittel umwidmen, die aus den Struktur- und Sozialfonds der Europäischen Union verfügbar sind. Derzeit sind aus den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel vor Journalisten Bild vergrößern Treffen war "ergebnis- und erfolgreich" Foto: Bundesregierung/Denzel

"Die Mittel, die den Ländern zugeteilt sind, bleiben natürlich bei den Ländern", betonte die Kanzlerin. Die Länder dürften ihre Projekte so umwidmen, dass sie insbesondere der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen dienten.

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft

Der Europäische Rat hob in seiner "Erklärung zu Wachstum und Beschäftigung" die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen hervor. Deshalb wollen die Mitgliedstaaten diese Unternehmen beispielsweise durch den Einsatz von Projektanleihen unterstützen. Das soll zu einer verstärkten Mobilisierung privater Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben führen. Alle Maßnahmen sollen eine weitere Kreditverknappung für die Unternehmen verhindern.

Vollendung des Binnenmarkts

Den Binnenmarkt sieht der Europäische Rat als "eine der Haupttriebfedern für das Wirtschaftswachstum in Europa". Deshalb sei es notwendig, die Möglichkeiten des Binnenmarktes und nicht zuletzt die Potenziale der Dienstleistungsrichtline besser auszuschöpfen, erklärte Merkel.

An der Wachstumsinitiative wollen sich bis auf Schweden alle Mitgliedstaaten der EU beteiligen.

Dienstag, 31. Januar 2012