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Europäische Union

EU-Sondergipfel betont gemeinsame Verantwortung

In den nächsten zehn Jahren will die Europäische Union zum international führenden und wachstumsstarken Wirtschaftsraum werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen veränderten, zukunftsorientierten Wachstumsbegriff, der sich an nachhaltigen Prinzipien orientiert. Weiteres Thema in Brüssel: die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft.

Barroso, Merkel, Papandreou, Sarkozy, Van Rompuy Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Die neue europäische Wachstumsstrategie ("EU 2020") steht in der Nachfolge der bislang verfolgten Lissabon-Strategie. Bereits vor zehn Jahren hatten die Staaten der Europäischen Union (EU) den ehrgeizigen Plan beschlossen, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Nicht alle Ziele der so genannten Lissabon-Strategie ließen sich aber tatsächlich im vorgesehenen Zeitraum erreichen. 

Bei ihrem Sondergipfel kamen die Staats- und Regierungschefs nun zu einem ersten Meinungsaustausch über eine neue Strategie zusammen: Wie sollen die Ziele bis 2020 lauten? Wie kann die Union die Strategie in den Mitgliedstaaten verankern, und wer soll sie steuern? Vor allem geht es darum, das Wachstumspotenzial zu stärken: etwa in dem die Gemeinschaft noch mehr in Forschung und Technologie investiert sowie mit Hilfe abgestimmter Beschäftigungspolitik. 

Erholung und grünes Wachstum

Bei ihren wirtschaftlichen Zielen wollen sich die Mitgliedstaaten künftig stärker auf einige Punkte konzentrieren, erklärte die Kanzlerin. Wie es bei den Zielen in in den einzelnen Ländern vorangeht, will die Gemeinschaft genauer verfolgen als bisher.

Schon jetzt ist klar: Im Vordergrund steht die Erholung Europas von der weltweiten Wirtschaftskrise. Aber das neue Wachstum soll nachhaltig, innovativ und "grüner" als bisher ausgerichtet sein. Auf diese Weise will die Union dauerhaft gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen. Ende März werden die Strategievorschläge erneut beraten, bis zum Sommer soll die Strategie "EU 2020" beschlossene Sache sein.

Weltweite Rahmenbedingungen im Blick

Merkel und Sarkozy bei ihrer Pressekonferenz Bild vergrößern Merkel und Sarkozy: einig im geeinten Europa Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

International müsse Europa der "Treiber für eine neue Weltfinanzarchitektur" sein, forderte Merkel. Dabei wollten Deutschland und Frankreich die "Zugpferde" sein. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir sehr ambitionierte Ziele haben", sagte sie mit Blick auf die bevorstehende französische Präsidentschaft in der Gemeinschaft der großen Industrie- und Schwellenländer (G20).

Sarkozy betonte ebenfalls die besondere Verantwortung Frankreichs und Deutschlands als größte Länder der Union. Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene herrsche "absolute Übereinstimmung" zwischen den Regierungen.

Stabilität für Griechenland

Aus aktuellem Anlass beriet der Sonderrat auch über Maßnahmen zu Stabilisierung Griechenlands.

Die griechische Regierung kämpft mit einem enormen Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent Neuverschuldung im vergangenen Jahr. Der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt schreibt höchstens drei Prozent vor. Diese Grenze haben in Folge der Wirtschaftskrise seit 2008 die meisten der 27 EU-Staaten verfehlt, darunter auch Deutschland.

Die Europäische Union unterstützt eine Selbstverpflichtung Griechenlands, alles zu unternehmen, um seine ausufernden Schulden zu reduzieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs riefen die Regierung des Euro-Landes auf, schnell und entschieden dafür zu sorgen, dass das zweistellige Defizit in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte sinkt.

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte in Brüssel neue Pläne vorgestellt, wie das Land den Staatsbankrott aus eigener Kraft abwenden will. Die europäischen Partner sagten den Griechen Unterstützung bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele zu. Einzelheiten sollen die EU-Finanzminister in der kommenden Woche festlegen.

Gemeinsame Verantwortung

Deutlich wurde aber auch: Die Euroländer stehen zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die gemeinsame Währung. "Griechenland wird nicht alleine gelassen", hatte die Bundeskanzlerin gleich zu Beginn des Treffens betont.  "Wir kennen unsere Verantwortung, wir gehören zusammen“, so Merkel.

Zugleich sprach sie von einem "sehr klaren Signal", das die Partner gemeinsam mit der griechischen Regierung ausgesendet hätten. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Stabilitätspakt der Eurozone einerseits und zur gegenseitigen Solidarität andererseits: "Die Regeln müssen eingehalten werden – aber Griechenland gehört zu uns", sagte Merkel.

Die Athener Regierung müsse jetzt, unterstützt von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, alles daran setzen, ihre positiven Pläne in die Tat umzusetzen. Es gelte, das Vertrauen der Finanzmärkte in den griechischen Staat zurückzugewinnen. Welche Rolle Vertrauen für das Funktionieren der Märkte spiele, habe sich während der Wirtschaftskrise gezeigt, als die Europäer geschlossen und besonnen reagierten, erinnerte Merkel.

Es geht um den Euro

„Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden, falls dies erforderlich sein sollte, koordiniert und entschlossen vorgehen, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu schützen", erklärte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zugleich stellte er klar, dass die griechische Regierung derzeit nicht um finanzielle Hilfe gebeten habe.

Gemeinsam wollen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds nun darüber wachen, wie die griechische Regierung die Empfehlungen und Pläne umsetzt. Schon im März werden sie begutachten, ob die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich greifen: aus gemeinsamer Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Eurozone.

Donnerstag, 11. Februar 2010