(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK'in Merkel: Da wir im französischen Raum sind, beginnen wir auf Deutsch.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen heute zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über den heutigen informellen Europäischen Rat zu berichten. Wir haben uns im Wesentlichen mit drei Themen beschäftigt: Erstens mit der Stabilität der Eurozone, zweitens mit einer neuen Wachstumsstrategie und drittens mit internationalen Problemen. Ich möchte mich auf die ersten beiden Punkte konzentrieren.

Erstens. Wir alle wissen um die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion und Griechenland gibt. Wir haben heute zusammen mit der griechischen Regierung ein sehr klares politisches Signal gesandt, dass erstens von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die griechische Verpflichtung, das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent zu senken, als ausreichend und richtig empfunden wird.

Zweitens - und das ist in besonderer Weise zu begrüßen - hat der griechische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass Griechenland alles daran setzt, diese positive Beurteilung der Europäischen Zentralbank und der Kommission umzusetzen, dass dazu weitere Gespräche stattfinden, dass wir eine nächste gemeinsame Analyse im März vornehmen und dass Griechenland, wenn erforderlich, bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zu unternehmen. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten der Eurozone sagen, dass sie sich dem Stabilitätspakt verpflichtet fühlen.

Wir, die Mitgliedsstaaten, begleiten und unterstützen diesen Prozess. Wir kennen unsere Verantwortung im Zusammenhang mit der Stabilität der Eurozone. Wir gehören zusammen. Allerdings gibt es Regeln. Es ist deshalb wichtig, dass Griechenland heute deutlich gemacht hat, dass es kein Geld von uns fordert. Das heißt, wir haben heute die Themen besprochen, die notwendig sind und die anstehen. Damit ist von allen 27 Mitgliedsstaaten eine sehr schnelle und gemeinsame Meinungsbildung im Rat erfolgt.

Zweitens. Deutschland und Frankreich haben sich heute auf die Diskussion über die neue Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ intensiv vorbereitet. Beim deutsch-französischen Ministerrat in der letzten Woche war das auch der Fall. Wir sagen: Die Europäische Union muss besser zusammenarbeiten. In der Zeit nach der Krise müssen wir daraus die Lehren ziehen.

Das bedeutet, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs als eine Wirtschaftsregierung der 27 Staaten verstehen. Das heißt, dass wir uns besser koordinieren und auch nach außen besser auftreten.

Das bedeutet auch, dass wir - und das haben Deutschland und Frankreich eingebracht - einen modernen Wachstumsbegriff haben, der auf Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgerichtet ist und der eine Antwort auf die veränderte Demografie in den europäischen Mitgliedsstaaten gibt. Der Präsident der Kommission, aber auch der Präsident des Rates haben heute sehr eindrücklich gesagt, wie die Faktenlage ist. Wir sind uns einig, dass wir uns auf wenige Punkte konzentrieren müssen, diese aber auch wirklich gemeinsam durchsetzen müssen. Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste, was eine europäische Wirtschaftsregierung ausstrahlen muss.

Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass wir sehr ambitionierte Ziele für das Jahr haben, in dem Frankreich die G20-Präsidentschaft übernimmt. Wir brauchen eine neue Währungsarchitektur, eine neue Finanzmarktarchitektur, die in das 21. Jahrhundert passt. Europa muss hier der Treiber sein. Wir werden natürlich auch weitere anspruchsvolle Verhandlungsanstrengungen im Zusammenhang mit dem internationalen Klimaschutz unternehmen.

Ich glaube, dass wir uns heute - und deshalb stehen wir auch gemeinsam vor Ihnen - so verstehen, dass wir Kommission und Rat unterstützen wollen, indem wir sagen: Wir sind als zwei große Länder in der Europäischen Union verpflichtet, unseren Beitrag zu einer stärkeren europäischen Koordinierung zu leisten. Denn von der Frage der Rohstoffpreise bis hin zu den Fragen des Klimaschutzes kann kein Land alleine seine Verpflichtungen und seine Ziele durchsetzen, sondern wir gehören zusammen. Deutschland und Frankreich wollen Zugpferde sein und die Sache mit nach vorne bringen.

P Sarkozy: Ich werde mich sehr kurz fassen, denn ich bin natürlich voll und ganz mit allen Punkten einverstanden, die die Bundeskanzlerin hier gerade erwähnt hat.

Wir arbeiten schon seit einigen Tagen sehr intensiv zusammen. Unsere Positionen sind absolut deckungsgleich. Wir hatten beim deutsch-französischen Gipfel gesagt, dass wir unsere Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben Griechenland unsere Unterstützung ausgesprochen, was die Verpflichtungen angeht, die die griechische Regierung übernommen hat.

Wir sind auch mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ganz einverstanden.

Wir haben natürlich auch die Verpflichtung der griechischen Regierung anerkannt, mehr zu tun, um die Reduzierung des Defizits um 4 Prozent zu erreichen, wenn das notwendig ist.

Wir haben ebenfalls ein monatliches Monitoring, ein Aufsichtssystem eingeführt, um zu überprüfen, dass die ersten Verpflichtungen Griechenlands eingehalten werden. Die erste Aufsichtsmaßnahme wird im März durchgeführt werden.

So haben wir eine grundsätzliche Unterstützung Griechenlands, seines Programms und seiner Ziele beschlossen. Natürlich ist es so, dass Deutschland und Frankreich in dieser Situation Hand in Hand voranschreiten.

Zweitens. Was hier geschehen ist, ist sehr wichtig. Ich habe von keinem einzigen Land gehört, dass an der Notwendigkeit der europäischen Wirtschaftsregierung gezweifelt wird, die wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vorgeschlagen haben. Alle waren damit einverstanden. Eine der Lehren aus dieser Krise ist, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Diese Wirtschaftsregierung ist der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs.

Wirtschaftsregierung bedeutet, dass wir im Rahmen dieses Rates die Situation bewerten, die Wirtschaftspolitiken koordinieren und Initiativen organisieren. Das ist etwas extrem Wichtiges, worüber es am ganzen Tisch einen Konsens gegeben hat.

Drittens. Auch hier gab es einen Konsens, nämlich dass Europa wirklich einen starken Standpunkt über Fragen einnimmt, die wir auch mit der Bundeskanzlerin besprochen haben. Das ist zum Beispiel die Reform des internationalen Währungssystems. Auch bei anderen Fragen - das Follow Up des Gipfels von Kopenhagen, der teilweise nicht zufriedenstellend war, die nächste Konferenz in Bonn, die von der Bundeskanzlerin vorbereitet wird, auch die starke Volatilität der Rohstoffe - werden wir zusammenarbeiten.

Natürlich wünschen wir, dass Europa hier einen starken Standpunkt einnimmt. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft werden wir Hand in Hand mit der Bundeskanzlerin Vorschläge einbringen, vor allem hinsichtlich der Währungsfragen.

Meine Damen und Herren, das, was wir bereits beim deutsch-französischen Gipfel gesagt haben, war eine erste Etappe hier in Brüssel. Ich denke, wir können beide sagen, dass die Initiative von Herman Van Rompuy wirklich exzellent war, dieses informelle Treffen einzuberufen. Wir haben mit ihm wirklich sehr vertrauensvoll und in einer ganz ausgezeichneten Atmosphäre zusammengearbeitet.

Frage: Eine Frage zu Griechenland. Sie haben hierzu eine politische Erklärung abgegeben. Warum glauben Sie, dass diese politische Erklärung reichen wird, um die Spekulanten von ihren Versuchen abzubringen?

Sind Deutschland und Frankreich bereit, auch in ihre Geldbörse zu greifen, um Griechenland unter die Arme zu greifen?

BK'in Merkel: Wir haben in der Vergangenheit während der gesamten Wirtschaftskrise immer wieder gesehen, wie wichtig politisches Vertrauen ist. Als wir zum Beispiel jeweils in unseren Ländern Garantien ausgesprochen haben, war das von unglaublicher Bedeutung. Das, was wir heute sagen, ist Folgendes:

Erstens. Die Regeln müssen eingehalten werden. Aber Griechenland gehört zu uns.

Zweitens. Wir brauchen eine Verlässlichkeit hinsichtlich dessen, was Griechenland tut, die nicht nur von der EU-Kommission, von den Mitgliedsstaaten, sondern auch von der Europäischen Zentralbank und unter Berücksichtigung dessen, was der IWF denkt und meint, gefunden wird, damit wir wieder ein wirklich vernünftiges Vertrauensverhältnis zu den Märkten herstellen.

Ich glaube, das, was wir einbringen, wenn ich einmal nur Deutschland und Frankreich betrachte, ist ein Gewicht, das für die Märkte von außerordentlicher Bedeutung ist. Gleichzeitig gibt es die Bereitschaft des griechischen Premierministers, sich anzustrengen und das Notwendige zu tun, was EU-Kommission und Europäische Zentralbank meinen. Das sind große Fortschritte, die aus meiner Sicht für Vertrauen sorgen können.

P Sarkozy: Es stellten sich hier drei Fragen:

Erstens. Ist Griechenland bereit, mehr zu tun, um das Ziel von 4 Prozent einzuhalten?

Die Antwort ist: Ja. Es ist ganz klar, dass es hier keinerlei Zwiespältigkeit gibt. Das ist wirklich ein mutiger Schritt des griechischen Premierministers.

Zweite Frage: Werden EZB, die Mitgliedsstaaten und die Kommission hinsichtlich der Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtungen zum gleichen Schluss kommen?

Auch hier lautet die Antwort: Ja.

Dritte Frage: Gibt es innerhalb der Eurozone und innerhalb der Europäischen Union eine Solidarität gegenüber Griechenland?

Auch hier lautet die Antwort: Ja.

Hinsichtlich der Modalitäten möchte ich nicht ins Detail gehen und das nicht weiter präzisieren. Wir haben hier drei ganz klare Antworten geben können.

Zur Erklärung: Ich finde, die politische Erklärung ist sehr präzise. Als es die Bankenkrise gab, hatten Frau Merkel und ich unter den gleichen Bedingungen - ich erinnere mich noch an den Gipfel im Elysée - eine sehr komplexe Situation zu bewältigen. Auf die Fragen, die gestellt wurden, haben wir ganz klar geantwortet. Davon abgesehen halten wir uns an die Antwort, die wir bereits gegeben haben. Es tut mir leid.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Regeln verbieten finanzielle Hilfen für Griechenland. Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht stellt zusätzliche Hürden in den Weg. Trotzdem haben Sie im vorletzten Absatz Ihrer Erklärung finanzielle Hilfen nicht ausgeschlossen, wenn ich das richtig lese. Warum diese Hintertür?

BK'in Merkel: Wir haben heute ein sehr politisches Statement abgegeben und haben gesagt, dass die Europäische Union zu Griechenland steht. Aber gleichzeitig - und da liegt für mich der Fokus - ist es notwendig, dass Griechenland erst einmal sein Programm erfüllt. Ich glaube, dass davon ein sehr wichtiges Signal ausgeht.

Das, was mir besonders wichtig ist, ist, dass die Europäische Zentralbank und die Kommission gemeinsam die Linien festlegen und dass das von allen Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. Ansonsten können wir natürlich die politische Unterstützung so geben, dass wir Griechenland ermutigen und dass deutlich wird: Die anderen Länder erfüllen ihre Stabilitätsvoraussetzungen, damit insgesamt daraus ein starker Block entsteht, auch wenn ein Teilnehmer eine bestimmte Zeitlang etwas schwächer ist.

Frage: Herr Trichet hat heute anscheinend sehr insistiert, was eine strikte Einhaltung des Lissabon-Vertrags angeht. Bedeutet das, dass es keinerlei Intervention seitens der EZB geben wird, sollten sich die griechischen Probleme weiter fortsetzen?

Könnten Sie uns einige zusätzliche Informationen hinsichtlich der konkreten Maßnahmen geben, wenn es morgen noch größere Probleme gibt, so zum Beispiel der Rückkauf von Anleihen durch öffentliche Banken?

P Sarkozy: Ich fürchte, Sie haben das, was wir gesagt haben, nicht verstanden. Das ist wirklich eine ernste Angelegenheit, die wir auch ernsthaft behandelt haben, und zwar zusammen. Jeder hat hier seine Rolle übernommen: Die Europäische Zentralbank, der ständige Präsident, der Kommissionspräsident und alle Mitgliedsstaaten. Wir haben ein ganz klares Signal gegeben. Sollten weitere Ereignisse eintreten, können wir vielleicht noch einmal darüber sprechen und auch auf andere Fragen eingehen.

Griechenland gehört zur Eurozone. Es gehört zu Europa. Wir unterstützen Griechenland. Darüber hinaus hat der griechische Ministerpräsident zugestimmt, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen. Ich denke, hier kann jeder verstehen, dass wir uns an diese Erklärung halten. Das ist eine starke Erklärung, die auch präzise und wirklich ganz eindeutig ist. Wir mussten einen Standpunkt beziehen, und das haben wir auch getan.

BK'in Merkel: Ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist - und das haben wir alle während der Wirtschaftskrise gelernt -, dass wir zusammen über Probleme sprechen, die sich stellen. Griechenland hat um keinerlei finanzielle Unterstützung nachgesucht, sondern Griechenland hat gesagt: Wir sind bereit, unser Programm zu erfüllen. Wir sind auch bereit, diese Erfüllung an die positive Beurteilung von Kommission und Europäischer Zentralbank zu knüpfen.

Das ist die beste Botschaft für den Euro, die heute möglich ist. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, denn die Welt beobachtet das. Deshalb sind wir dem griechischen Premierminister sehr dankbar.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, nach dem gestrigen Treffen der sozialistischen Parteien sah es zumindest so aus, als ob sich einige vorstellen könnten, konkretere finanzielle Zusagen für die Griechen zu machen. Gab es aus der Reihe der Staats- und Regierungschefs heute Vorstöße? Ist das langfristig über den März hinaus eine Option, wenn das, was Griechenland selber tun kann, nicht ausreicht?

P Sarkozy: Es wird jeden Monat ein Monitoring geben. Das nächste wird im März stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt werden wir die Situation überprüfen. Aber die Bundeskanzlerin hat etwas sehr Wichtiges gesagt: Griechenland hat nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Diese Worte sind wichtig. Das hat auch einen Sinn. Wir, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sind Griechenland gegenüber eine Verpflichtung zur Unterstützung eingegangen. Weiterhin wurden Solidarität und auch Transparenz beschlossen. Natürlich bleiben wir auch weiterhin im Kontakt. Man braucht nicht jeden Monat ein Monitoring, aber wir bleiben wirklich im Kontakt.

Frage: Vielleicht habe ich das nicht ganz richtig verstanden. Ich habe das Gefühl, das ist wie vor einem Jahr bei der Bankenkrise. Es wurde mit politischen Erklärungen begonnen, und dann hat man gesehen, dass jeder Staat wirklich ganz präzise finanzielle Garantien geben musste. Letztes Jahr gab es keine europäische Bank, die sofort Geld gegeben hat. Welches sind jetzt konkrete Instrumente, um Griechenland zu helfen, sollte Griechenland sich zum Beispiel in den nächsten zwei Monaten auf den Märkten nicht mehr refinanzieren können?

Frau Bundeskanzlerin, bestätigen Sie, dass der Bundestag in einem Rechtsgutachten sagt, dass eine bilaterale Hilfe von Deutschland gegenüber Griechenland dem europäischen Vertrag widerspricht?

P Sarkozy: Wenn jeder die gleiche Frage in seiner Sprache stellt, dann muss ich das Publikum mit der gleichen Antwort langweilen. Sie sagen, wir behandeln die Krise wie vor einem Jahr die Bankenkrise. Dazu möchte ich doch sagen: Die wurde nicht so schlecht gehandhabt. Die ganze Welt ist der Ansicht, dass der europäische Rettungsplan für die Banken richtig war, dass es im Unterschied zu anderen Ländern, die drei aufeinanderfolgende Pläne angekündigt haben, nur einen einzigen Plan gab und dass wir rechtzeitig unsere Rolle übernommen haben. Unsere Rolle besteht nicht darin, der Spekulation Vorschub zu leisten und uns in Szenarien zu ergehen, die immer komplexer werden. Unsere Rolle ist es, die Entscheidungen zu treffen, die von uns erwartet werden, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo das aktuell ist.

Griechenland steht nicht allein da. Griechenland hat wirklich Verpflichtungen übernommen. Es handelt sich hierbei um die Antwort der Europäischen Union. Das ist ein ganz starkes Signal.

Was die Banken angeht, haben wir gesagt, dass kein Sparer ruiniert werden soll. Wir haben das natürlich gemäß der Zwänge der jeweiligen Länder analysiert. Aber was den Grundsatz angeht, möchte ich sagen: Wir haben wirklich den Grundsatz, der am Anfang der Krise festgelegt wurde, befolgt. Es gab eine ganz klare Linie. Aber hinsichtlich der Modalitäten wollen wir natürlich auch sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber die Strategie ist klar definiert worden. Es gibt natürlich eine Taktik, die sich mit der Situation entwickelt. Aber die verschiedenen Marktteilnehmer und Märkte müssen verstehen, dass es diese Strategie unsererseits gibt.

BK'in Merkel: In der Situation, in der wir im Augenblick sind, ist etwas sehr Spezifisches festgelegt worden. Es gibt zwei Dinge - und die beste Möglichkeit ist unstrittig -, nämlich dass Griechenland seine Verpflichtungen eingeht und die Märkte daran glauben, dass diese Verpflichtungen auch wirklich umgesetzt werden.

Unsere politische Unterstützung für Griechenland bedeutet heute, dass wir den griechischen Ansatz noch einmal nach vorne bringen und stärken. Gleichzeitig hat Griechenland heute das für mich Wichtigste gegenüber den Märkten gemacht, und zwar sehr spezifisch. Es hat gesagt: („Wir sind bereit, das Defizit um) 4 Prozent zu senken“. EZB, EU-Kommission und Griechenland sagen: „Das machen wir.“

EZB und EU-Kommission können aber, wie es der französische Präsident gesagt hat, monatlich immer überprüfen, ob sie das Ziel von 4 Prozent erreichen. Damit ist das wichtigste Spezifische erreicht, dass nämlich die Märkte Vertrauen darin haben, dass Griechenland sein Programm umsetzt. Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt, den Sie genannt haben. Natürlich bewegen wir uns immer auf der Linie der Maßgabe der Verträge. Das ist gar keine Frage. Deshalb ist auch so viel Kraft dort hineingesetzt worden, dass Griechenland seinen Beitrag leistet und die Eurogruppe dabei die maximale Unterstützung gibt. Das finde ich sehr spezifisch. Bei den Sparkassen haben wir auch nicht jeder Bank Geld gegeben, sondern wir haben eine allgemeine Garantie für die Bürger gegeben. Das hat die Märkte beruhigt, ohne dass wir ein Gesetz aufgelegt und für jede Bank etwas Besonderes gemacht haben.

P Sarkozy: Vielen Dank!