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Europäischer Rat

Einigung auf Klimarahmen bis 2030

Europa hat den Weg für eine dauerhaft sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt, der erneut ehrgeizige Ziele setzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Großbritanniens Premierminister David Cameron. Bilaterales Treffen mit Großbritanniens Premier David Cameron. Foto: Bundesregierung/Denzel

Die neuen Ziele des gemeinsamen Klimarahmens umfassen folgende Schritte:        

  • Mindestens 40 Prozent Minderung EU-interner Treibhausgase (bindend für die Mitgliedsstaaten) bis 2030. Dies gilt gegenüber 1990. Damit wird die Europäische Union ihrer Vorbildrolle gerecht- auch mit Blick auf die internationale Klimakonferenz in Paris im kommenden Jahr. Die Bundeskanzlerin dazu: "Wir haben heute aber den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa für die internationalen Klimaverhandlungen sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen."

  • Mindestens 27 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in der EU bis 2030 als verbindliches EU-Ziel. Damit werden der Ausbau und die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien gefördert. Es wurde zugleich vereinbart, dass die Mitgliedstaaten sich ehrgeizigere nationale Ziele setzen und im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen unterstützen dürfen. Die Bundeskanzlerin betonte: "Das ist unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und das war uns ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 Prozent."

  • Mindestens 27 Prozent Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene. Um hier die Ambition auf ein höheres Ziel deutlich zu machen, wurde vereinbart, im Jahr 2020 dieses Ziel mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent zu überprüfen.

Europa hat damit den Weg für eine dauerhaft sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung geebnet. Der Energie- und Klimarahmen ist so gestaltet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewahrt bleibt. Es wurde vereinbart, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie so ausgestaltet wird, dass sie weiterhin den Realitäten des internationalen Wettbewerbs entspricht, in dem die deutschen Unternehmen stehen. So wird sichergestellt, dass die ambitionierte Klimapolitik nicht dazu führt, dass Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert werden.

Die Beschlüsse senden auch ein klares Signal für eine nachhaltige Reform des europäischen Emissionshandels, einschließlich der Einführung einer Markstabilitätsreserve, damit er in Zukunft die Ziele wirksam erreicht. So werden Anreize für Investitionen in effiziente Technologien gesetzt.

Teil des Pakets sind auch klare Regelungen zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit Europas.

Verstärkter Kampf gegen Ebola

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, teilte nach dem ersten Sitzungstag mit, dass die EU ihre Unterstützung für dem Kampf gegen Ebola ausweiten werde.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte: "Wir haben den neuen Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement auch als den Koordinator der Europäischen Union für Ebola berufen; das ist der Kommissar Christos Stylianides aus Zypern." Die EU-Staaten seien sich einig gewesen, dass die Krise eine außergewöhnliche Herausforderung für die gesamte Menschheit darstelle.

Bedeutung der Umsetzung des Minsker Abkommens unterstrichen

Gipfel-Thema war auch die Lage in der Ukraine und der Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Die Bundeskanzlerin sprach dabei von "erheblichen Defiziten" zwischen dem, was der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten und des russischen Präsidenten vorsehe, und dem, was bisher wirklich erreicht wurde. Im Vordergrund stehen dabei vorgezogene Kommunalwahlen in den Regionen Lugansk und Donezk, die gemäß ukrainischem Recht durchgeführt werden müssen.

Freitag, 24. Oktober 2014