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Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Eine besondere Freundschaft

Deutschland und Israel wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Es gebe ein tiefes gemeinsames Anliegen, dass beide Länder freundschaftlich und gut zusammenarbeiteten, sagte die Bundeskanzlerin nach einem Treffen der deutschen mit der israelischen Regierung. In der Frage der Siedlungspolitik sei man aber unterschiedlicher Auffassung.

Merkel und Netanjahu im Gespräch mit Barak und de Maiziére (v.l.) Im Gespräch: Die beiden Regierungschefs mit den Verteidigungsministern Barak und de Maizière (v.l.) Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Angesichts der Shoah ist uns von deutscher Seite bewusst, welche Freude es ist, dass wir heute auf dieser Basis miteinander kooperieren können." Das sagte die Kanzlerin nach den Gesprächen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die diesjährigen Konsultationen standen unter dem Motto "Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit". Merkel führte aus, dass es inzwischen eine ganze Reihe von trilateralen Kooperationsprojekten gebe - insbesondere im Entwicklungsbereich und in der Landwirtschaft. Deutschland und Israel würden in afrikanischen Ländern gemeinsam auftreten: in Äthiopien, in Ghana und in Kenia.

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu gaben eine gemeinsame Pressekonferenz:

Innovation, Bildung, Innere Sicherheit

Beide Länder unterzeichneten eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Forschungszusammenarbeit bei Batterieforschung und Elektrochemie. Auch in den Bereichen Bildung und Jugendaustausch wollen Deutschland und Israel noch enger zusammenarbeiten. Jugendaustauschprogramme sollen um ein Ferienarbeitsprogramm erweitert und Programme für junge Berufstätige erleichtert werden.

Die Regierungen beschlossen außerdem, die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit auszuweiten. Insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus und des Terrorismus.

Sicherheit Israels - Teil der deutschen Staatsräson

Die Kanzlerin und der israelische Ministerpräsident erörterten auch die Gesamtlage im Nahen Osten. "Ich habe in dem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Leider gab es ja in den letzten Wochen wieder Anlass, dies noch einmal sehr deutlich zu machen", sagte Merkel. Sie bezog sich dabei auf die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen.

Merkel und Netanjahu betonten die Wichtigkeit von Nahost-Friedensgesprächen. Die Kanzlerin betonte: "Wir glauben von deutscher Seite, dass die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung weitergeführt werden muss. Und wir wollen, dass es einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat gibt."

In der Frage der Siedlungspolitik sei man unterschiedlicher Auffassung. Die Kanzlerin hob hervor, dass die deutsche und die israelische Seite ein tiefes Anliegen verbinde, gut zusammenzuarbeiten.

Fast 50 Jahre diplomatische Beziehungen

2015 feiern beide Staaten den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das Jubiläumsjahr bietet Gelegenheit, weitere Initiativen zur Gestaltung der Zukunft beider Länder zu entwickeln. Dazu sollen Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Aktivitäten in beiden Ländern durchgeführt werden.

Vor 60 Jahren hatten David Ben Gurion und Konrad Adenauer das Luxemburger Abkommen geschlossen. Es schuf die Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit sollten das Fundament der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel darstellen.

Besondere Verantwortung Deutschlands

Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel beruhen auf der deutschen Verantwortung für die Verbrechen des Holocaust. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame demokratische Werte und Interessen vielfältiger Art. Nicht zuletzt Sicherheitsinteressen, die in der internationalen Gemeinschaft vertreten werden müssen.

Jeder Versuch, das Existenzrecht des Staates Israel infrage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel und das Leugnen des Holocaust ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel.

Donnerstag, 06. Dezember 2012