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Fakten zur Regierungspolitik

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Zum vierten Mal Regierungskonsultationen

Deutschland - Israel

Merkel und Netanjahu im Gespräch mit Barak und de Maiziére (v.l.) Deutschland - Israel

Die Themen Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit waren Schwerpunkte der 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen am 6. Dezember 2012 in Berlin. Beide Seiten unterzeichneten unter anderem eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei Batterieforschung und Elektrochemie.

Die Bundesregierung sieht in direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Weg zu Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Ziel der Verhandlungen ist die Existenz zweier unabhängiger und souveräner Staaten: eines jüdischen Staates Israel und eines palästinensischen Staates.

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich erneut, die Sicherheit des Staates Israel sei Teil deutscher Staatsräson. Jeder Versuch, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des Staates und das Leugnen des Holocaust, ist für die Bundesregierung laut der Gemeinsamen Erklärung nicht akzeptabel.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen finden seit 2008 statt. Sie sind Ausdruck der engen deutsch-israelischer Partnerschaft und Zusammenarbeit. Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel liegen vor allem in der deutschen Verantwortung für den Massenmord an den Juden während der Nazi-Diktatur begründet.

Interview mit Bundeskanzlerin

"Gewalt ist nicht akzeptabel"


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Bildnachweise

Im Gespräch: Die beiden Regierungschefs mit den Verteidigungsministern Barak und de Maizière (v.l.): Bundesregierung/Bergmann

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