Navigation und Service

Inhalt

Afghanistan-Konferenzen

Die weitere Entwicklung in Afghanistan unterstützen

Die internationale Gemeinschaft hat die dauerhafte Partnerschaft mit Afghanistan erneuert. Entstehen soll ein souveräner Staat, der einen Beitrag zu Frieden und Stabilität für die gesamte Region leistet.

Afghanistans Außenminister Rassoul, Präsident Karsai, Bundeskanzlerin Merkel, UN-Generalsekretär Ban und Bundesaußenminister Westerwelle Partnerschaft mit Afghanistan Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Afghanistan wird nicht im Stich gelassen, ist die Botschaft der internationalen Konferenz in Bonn.

Bis 2014 soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen abgeschlossen sein. Danach solle ein "Jahrzehnt der Transformation" von 2015 bis 2024 folgen, in dem Afghanistan zu einem voll funktionsfähigen Staat wird. In dieser Zeit soll das Land sich auch weiter zu einer zentralen Handelsdrehscheibe entwickeln. Eine besondere Rolle kommt dabei der Nutzung der Bodenschätze zu. Afghanistan und die internationale Gemeinschaft einigten sich auf gegenseitige Verpflichtungen. Die Hilfszusagen wurden verknüpft mit der Forderung nach besserer Regierungsführung und Fortschritten im Land.

Partnerschaft mit Afghanistan

Das Treffen sei eine einzigartige Möglichkeit, "die Partnerschaft mit der afghanischen Regierung und auch mit dem ganzen afghanischen Volk zu verbreitern und weiterzuentwickeln"“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen. Das ist eine der ganz wichtigen Lehren, die wir aus vielen historischen Ereignissen in Afghanistan gezogen haben und ziehen werden."

Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau

Die internationale Gemeinschaft habe viele Erfahrungen gesammelt – positive wie auch negative. Miteinander sei man einig, dass ohne Sicherheit kein Wiederaufbau möglich ist. Und Sicherheit allein wäre ohne zivilen Wiederaufbau aber auch nur eine Fassade. Als Beispiel aus dem deutschen Erfahrungsbereich nannte sie Masar-i-Scharif. Die Stadt ist wieder dabei, sich zu einem regionalen wirtschaftlichen Kraftzentrum zu entwickeln.

Konzept: "Mentoring" und "Partnering"

Der Aufbau der Sicherheitskräfte sei weit vorangekommen, unterstrich Merkel. Mehr als 300.000 afghanische Soldaten und Polizisten sind bereits im Einsatz. „Wir werden das Konzept des 'Mentoring' und 'Partnering' fortsetzen und gleichzeitig unsere eigenen Truppen reduzieren können.“

Wichtig: Privatwirtschaftliches Engagement

Das privatwirtschaftliche Engagement ist von allergrößter Bedeutung. Die europäische Bergbauindustrie habe sich dafür entschieden, eine Partnerschaft zu entwickeln. Und dies immer unter dem Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe. „Afghanistan soll von seinen Ressourcen profitieren und sich entwickeln können“, forderte die Bundeskanzlerin. „Das ist für uns die große Zielsetzung.“

Deutschland wolle auch zum Prozess der Versöhnung aller Gruppen beitragen, sagte Merkel. Sie forderte Präsident Hamid Karsai auf, „Korruption und Drogenhandel zu bekämpfen und die Bedingungen für das Leben der Menschen dadurch zu verbessern".

Diplomatisches Großereignis

In Bonn habe sich eine "kleine Generalversammlung der Vereinten Nationen“ getroffen, meinte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. 85 Staaten und 15 internationale Organisationen mit insgesamt rund 1.000 Teilnehmern waren versammelt. Trotz einiger Rückschläge habe man viel erreicht. „Ein stabiles und friedliches Afghanistan ist in unser aller Interesse“, appellierte er an die Teilnehmer. Aussöhnung sei die Voraussetzung für eine politische Lösung der inneren Konflikte. Er blicke mit Zuversicht nach vorn.

„Vor zehn Jahren machte sich Afghanistan in Bonn auf die Reise“, sagte der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai. Er dankte im Namen seines Volkes für das deutsche Engagement. Die vergangenen Jahre hätten „sehr viele neue Chancen und Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht“. Vor zehn Jahren habe man „bei Null“ angefangen. Inzwischen sind 8,4 Millionen Kinder eingeschult. Es gäbe auch mehr als 50 Fernsehstationen und mehr als 80 Zeitungen.

Übernahme der Verantwortung durch die Afghanen

Nach wie vor seien die Herausforderungen im Sicherheitsbereich besonders hoch. Karsai verwies darauf, dass er kürzlich die zweite Gruppe von Regionen benannt habe, in denen die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen beginne. Damit seien nun rund die Hälfte der Bevölkerung in diesen Prozess einbezogen. Die Verantwortung für die Zukunft des Landes bleibe bei den Afghanen selbst. Auch wenn noch über Jahre hinweg die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig sei, wolle sein Land diese Hilfe nicht einen Tag länger beanspruchen als unbedingt nötig.

Verzicht auf Gewalt, Achtung der Menschenrechte

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Ban Ki-Moon, erinnerte daran, dass vor zehn Jahren die erste Konferenz in Bonn noch von den VN geleitet wurde. Dass sie jetzt unter afghanischer Leitung stehe, sei Ausdruck der zunehmenden Fähigkeit, in vielen Bereichen die Führung selbst zu übernehmen. Dauerhafte Stabilität müsse sich auf einen Aussöhnungsprozess begründen, der niemanden ausgrenze. Voraussetzung seien der Verzicht auf Gewalt und die Achtung der Menschenrechte. Aus seiner Sicht sei besonders wichtig, dass die Nachbarstaaten Afghanistans Entwicklung unterstützen müssen. Rund vier Millionen Flüchtlinge seien schon wieder in das Land heimgekehrt. 

Sieben Prinzipien für den Prozess der Versöhnung in Afghanistan

  • Der Friedensprozess muss unter afghanischer Führung stehen;
  • Er muss die legitimen Interessen aller Afghanen berücksichtigen;
  • Das Ergebnis muss ein souveränes, stabiles und ungeteiltes Afghanistan sein;
  • Verzicht auf Gewalt;
  • Abkehr vom internationalem Terrorismus;
  • Respektierung der afghanischen Verfassung einschließlich der Menschen- und Frauenrechte;
  • Die Region muss den Prozess und sein Ergebnis respektieren und unterstützen.

Montag, 05. Dezember 2011