"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nicht angetastet", betonte Merkel nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt. Themen waren insbesondere die europäische Agenda und das Arbeitsprogramm der zukünftigen EU-Kommission.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, trafen in Berlin zu einem gemeinsamen Mittagessen zusammen. Im Zentrum der Gespräche stand vor allem die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni in Brüssel.
"Wir haben kurz vor dem Europäischen Rat in der nächsten Woche natürlich die Dinge besprochen, die zu entscheiden sind", erläuterte Merkel.
Die Bundeskanzlerin hält an ihrer Unterstützung von Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten fest. Zugleich rückte sie in den Vordergrund, "dass wir nicht nur über Personen entscheiden, sondern dass wir vor allen Dingen auch darüber entscheiden, wie das Arbeitsprogramm der zukünftigen Kommission aussehen wird."
Merkel betonte das hohe Maß an Übereinstimmung, das Dänemark und Deutschland hinsichtlich der europäischen Agenda verbinde.
Ein an europäischen Herausforderungen orientiertes Arbeitsprogramm stand für die Bundeskanzlerin im Vordergrund: "Das heißt erstens, dass wir das, was wir jetzt erreicht haben, erhalten und deshalb auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet wird." Weiter sei es wichtig, die Innovationskraft zu stärken. Die EU müsse sich "auf das Wesentliche konzentrieren", so die Bundeskanzlerin.
Ein weiterer Schwerpunkt war für Merkel und Thorning-Schmidt eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Auch Strukturreformen, insbesondere die des Arbeitsmarktes, sind nach Auffassung beider Regierungschefinnen voranzubringen.
Dänemark unterstützt die finanziellen Konsolidierung in der EU. So ist das Land 2011 dem "Euro-Plus-Pakt" beigetreten und hat im März 2012 den EU-Fiskalpakt unterzeichnet und im Juni 2012 ratifiziert.
Im Anschluss an das Gespräch mit der Bundeskanzlerin äußerte die dänische Ministerpräsidentin Besorgnis über die "sehr gemischten Signale" aus der Ukraine. Sie hoffe auf eine friedvolle Verhandlungslösung des Konflikts.
Die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen sei durch die Krise in der Ukraine sehr deutlich geworden. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel müsse auch über die Möglichkeit einer Reduzierung von Gasimporten diskutiert werden.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Dänemark und Deutschland beschrieben Merkel und Thorning-Schmidt übereinstimmend als sehr gut.
"Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, kann ich sagen, dass wir sehr eng zusammenarbeiten. Da brauchen wir keine lange Diskussion: Dänemark und Deutschland sind Nachbarn, sind eng befreundet", erläuterte die Bundeskanzlerin.
Gute wirtschaftliche Beziehungen verbinden Deutschland und Dänemark: So haben dänische Firmen über 2000 Tochtergesellschaften in Deutschland, die rund 36.000 Mitarbeiter beschäftigen. Deutsche Direktinvestitionen in Dänemark haben die Größenordnung von etwa 5 Milliarden Euro