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Bundeskanzlerin besucht Kiew

Beistand in schwierigen Zeiten - Hilfe bei Reformen

Kanzlerin Merkel ist zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Kiew gereist. Neben Gesprächen mit Präsident Poroschenko über den bewaffneten Konflikt im Donbass ging es auch um die bilaterale Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht hier vor allem die Reformpolitik in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Kiew traditionell mit Brot begrüßt. Kanzlerin Merkel wird in Kiew bei ihrem Besuch bei dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko traditionell mit Brot und Salz begrüßt. Foto: Bundesregierung/Denzel

Es war ein herzlicher Empfang für Bundeskanzlerin Angela Merkel am Flughafen in Kiew: Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßte die deutsche Regierungschefin ganz traditionell mit Brot und Salz. Es war der erste bilaterale Besuch Merkels in der Ukraine seit August 2014 und zugleich ihr Antrittsbesuch nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin im März 2018.

Merkel: Sanktionen bleiben notwendig

Nach ihrer Ankunft wurde Merkel zunächst von Präsident Poroschenko mit militärischen Ehren empfangen. Im anschließenden Gespräch standen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine im Mittelpunkt. Auch der seit mehr als vier Jahren andauernde bewaffnete Konflikt in der Ostukraine war ein wichtiges Gesprächsthema.

Der bewaffnete Konflikt in der Donbass-Region im Osten der Ukraine ist nach wie vor die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges. Die Kämpfe zwischen der Zentralregierung in Kiew und Separatisten, die von Russland unterstützt werden, dauern in unterschiedlicher Intensität seit 2014 an.

Wie schon in der Vergangenheit betonte die Kanzlerin, wie wichtig die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ostukraine sei. Solange diese nur "millimeterweise vorankomme", sei ein Festhalten an den EU-Sanktionen gegenüber Russland notwendig: "Die Sanktionen werden an einen bestimmten Zustand gebunden, und wenn es Fortschritte gibt, dann können wir auch über die Erleichterung von Sanktionen reden", betonte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Poroschenko. Angesichts von Stillstand und Rückschritten "wird sich Deutschland nach dem heutigen Stand auch für eine Verlängerung der Sanktionen im Dezember einsetzen"

Am 11./12. Februar 2015 wurde in Minsk ein 13-Punkte-Maßnahmenkatalog beschlossen. Zu diesen Minsker Vereinbarungen gehören ein Waffenstillstand, der Truppenrückzug und politische Reformen. Beim Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan. Dessen Ziel ist es, die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Separatistengebiete im Osten des Landes wiederherzustellen. Vor allem dauern die Waffenstillstandsverletzungen unvermindert an.

Konflikt im Donbass weiterhin zentrales Problem

Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf die "riesigen Herausforderungen durch die 1,6 Millionen binnenvertriebenen Ukrainer" infolge des russischen Angriffs auf die Regionen Donezk und Lugansk hin. Insofern sei es "sehr gut, dass wir jetzt auch noch einmal mehr Mittel für Berufsausbildung und für Wohnungen zur Verfügung stellen können", betonte Merkel.

Kanzlerin Merkel setzte sich zusammen mit Frankreichs Staatspräsident sowie den Präsidenten Russlands und der Ukraine für eine Beilegung der Kampfhandlungen ein. In diesem sogenannten "Normandie-Format" - auch "N4", benannt nach dem ersten Treffen dieser Art am 6. Juni 2014 - finden seither auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des 2015 in Minsk beschlossenen Maßnahmenkatalogs, vorrangig einen Waffenstillstand, Truppenrückzug und politische Reformen. Beim jüngsten Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan, eine so genannte "Roadmap".

Dialog und Zusammenarbeit aller Seiten bleiben unabdingbar, um eine politische Lösung des Konflikts voranzubringen. Vor diesem Hintergrund hatte der Ständige Rat der OSZE bereits im März 2014 beschlossen, eine Sonderbeobachtermission (SMM) in die Ukraine zu entsenden. Neben Bundespolizisten beteiligt sich Deutschland derzeit mit 28 zivilen Beobachtern des Auswärtigen Amtes an der OSZE-Mission. Sie sind über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) eingesetzt.

Hilfe bei Reformen und Wissenschaft

Ein weiterer Programmpunkt für die Kanzlerin in Kiew war der Besuch beim "Denkmal der Himmlischen Hundertschaft". Es wurde zu Ehren der Gefallenen während der "Revolution der Würde" auf dem zentralen Maidan-Platz im Winter 2013/2014 errichtet.

Im anschließenden Gespräch Merkels mit Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman ging es um bilaterale, wirtschaftliche und internationale Fragen. Die Kanzlerin betonte, wie eng und freundschaftlich die beiderseitigen Beziehungen sind. Deutschland setze sich dafür ein, "dass die territoriale Integrität der Ukraine gesichert ist, aber auch dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung gut vorangeht."

Die deutsche Seite wisse, dass dies "ein sehr schmerzhafter Prozess ist, der der Ukraine sehr viele Reformen abverlangt", stellte Merkel fest. Dies reicht von der Korruptionsbekämpfung bis zur kommunalen Selbstverwaltung. Hierbei leistet künftig der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Hilfestellung -  als deutscher Experte, der sich in Fragen der Dezentralisierung auskennt.

Zum "Aktionsplan Ukraine" der Bundesregierung gehörten schon bisher neben humanitärer Hilfe beim Minenräumen auch die Behandlung kriegsversehrter Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern. Neu ist eine Vereinbarung über die Schaffung von Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Ukraine.

Gespräche mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen sowie eine Diskussionsrunde mit Studierenden rundeten das Programm bis zur Rückreise nach Berlin am späten Abend ab.

Donnerstag, 01. November 2018