Beeindruckendes Zeichen der Ukrainer

Merkel gratuliert Poroschenko Beeindruckendes Zeichen der Ukrainer

Nachdem 100 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, hat Kanzlerin Merkel dem Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, ihre Glückwünsche übermittelt. Die Wahlen seien ein beeindruckendes Zeichen für den Willen der Ukrainer, Freiheit und Selbstbestimmung ihres Landes mit demokratischen Mitteln zu stärken.

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Stimmenauszählung in der Ukraine

Die Stimmen der Präsidentschaftswahl sind zu 100 Prozent ausgezählt.

Foto: picture alliance / dpa

Sie habe die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine mit großem Interesse und Anteilnahme verfolgt, schrieb Merkel in ihrem Glückwunschtelegramm an Petro Poroschenko. "Meine besondere Anerkennung gilt den Wählern im Osten, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben".

Sie ermutige den neugewählten Präsidenten ausdrücklich in seinem Ziel, den Zusammenhalt aller Ukrainerinnen und Ukrainer zu stärken. Die Bundesregierung würde der Ukraine auch in Zukunft tatkräftig zur Seite stehen. "Ich würde mich daher freuen, Sie bald in Berlin empfangen zu können", so die Kanzlerin.

EU strebt enge Beziehungen zur Ukraine an

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag den Ablauf der Präsidentenwahl in der Ukraine ebenfalls begrüßt. Bundeskanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass die EU "sehr enge Beziehungen" zur Ukraine anstrebe und das Land wirtschaftlich unterstützen wolle.

"Wir erwarten auch von Russland, dass hier die nötigen Schritte getroffen werden", erklärte die Kanzlerin nach dem informellen Treffen des Europäischen Rates.

Es habe bereits ermutigende Signale bezüglich der Respektierung der Wahl und der Rolle der OSZE durch Russland gegeben. "Wir hoffen, dass es bald zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten und dem russischen Präsidenten kommt", so Merkel weiter.

Keine weiteren Sanktionen im Augenblick

Die EU schloss weitere Sanktionen nicht aus, falls es zu weiteren Destabilisierungsaktionen Russlands kommt. "Deshalb haben wir uns hier noch einmal auf unsere Beschlüsse im Mai und im März bei den jeweiligen Europäischen Räten bezogen: Wenn es zu weiteren Destabilisierungen kommt, müssen auch weitere Wirtschaftssanktionen in Betracht gezogen werden", sagte die Bundeskanzlerin.

Im Augenblick sehe die EU dazu allerdings nicht die Notwendigkeit. Angesichts der Zustände in der östlichen Ukraine sei jedoch nicht ausgeschlossen sei, dass die EU wieder auf die Beschlüsse vom 21. März zurückkommen müsse.

Nach Auffassung der Kanzlerin sollte Russland auf die separatistischen Gruppen in der Ostukraine einwirken, um Gewalt und Einschüchterung zu beenden. Russland könnte zum Beispiel die Grenze zur Ukraine besser schützen, "damit kein Nachschub für die Separatisten kommt". Dadurch würde klar werden, dass "Russland auch der Meinung ist: Die Separatisten mit ihren gewalttätigen Methoden haben keine Chance, sich dort weiter auszubreiten".

Steinmeier: "eindeutiges Votum des Volkes"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag in Berlin erklärt, dass die Wahlen "ein eindeutiges Votum" des ukrainischen Volkes seien. Die Menschen in der Ukraine seien zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollten. "Sie wollen die Einheit der Ukraine." Die Menschen hätten "mit großer Mehrheit einen Präsidentschaftskandidaten gewählt, der ihnen versprochen hat, genau das zu tun."

Das "eindrucksvolle Wahlergebnis" Poroschenkos sei ein klarer Wählerauftrag und eine große Verpflichtung zugleich, so Steinmeier weiter. Vor dem neuen Präsidenten der Ukraine stünden gewaltige Aufgaben. Die größte Herausforderung sei die tiefe Kluft im Osten des Landes. "Nur wenn es gelingt, hier schnell Brücken zu bauen, wird eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine gelingen können", erklärte der Außenminister.