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NSA--National Security Agency-Datenüberwachung

Aufklärung geht weiter

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss des Bundestages über seine Reise nach Washington unterrichtet. Er hatte dort vergangene Woche mit den amerikanischen Partnern über die Tätigkeit der US-Nachrichtendienste gesprochen.

Das NSA Logo vor dem Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland, USA Die Gespräche über das Vorgehen der NSA fanden zunächst auf Expertenebene statt Foto: picture-alliance/epa/NSA Handout

Nach seinem Besuch im Kontrollgremium am 16. Juli sprach sich Friedrich dafür aus, Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Diese sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim nächsten Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister stark machen, so Friedrich.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

Am 17. Juli informierte der Minister auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über seine Reise.

Bei seinen Gesprächen in Washington hatte Friedrich mehr Transparenz in Geheimdienstfragen vereinbart. Er hatte unter anderem mit US-Vizepräsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder und Lisa Monaco, der Beraterin von Präsident Barack Obama für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, gesprochen. Der Reise Friedrichs waren Expertengespräche mit dem US-Justizministerium und dem Nachrichtendienst NSA vorgeschaltet.

"Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland und in Europa insgesamt eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatsphäre und Schutz der Freiheit gibt", sagte der Minister am 12. Juli in Washington. Er habe klare Antworten bekommen, "dass es keine Vereinbarungen zwischen dem Geheimdienst der NSA und deutschen Stellen über die Ausspionierung der jeweils anderen Bürger gibt".

Merkel fordert klare Zusage

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete im ARD-Sommerinterview am 14. Juli die Reise des Innenministers als "ersten Schritt". Es werde nun überprüft, ob die US-Dienste in der Vergangenheit auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten.

"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", so die Bundeskanzlerin. "Wir sind befreundete Partner, wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können."

Berichte zur Datenüberwachung prüfen

Im Gespräch mit der Südwestpresse sagte Merkel, dass "wir wissen wollen, ob wirklich EU-Vertretungen und Botschaften ausspioniert worden sind, und ob alle Berichte zur Datenüberwachung durch die NSA in Deutschland zutreffen, was die Betreiber dieser Datenknotenpunkte ja zum Beispiel öffentlich bestreiten".

"Ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in Deutschland verstoßen worden wäre", so Friedrich in der ARD. Präsident Obama habe zugesagt, dass einzelne operative Maßnahmen offen gelegt würden.

Laut Auskunft seiner amerikanischen Gesprächspartner seien weltweit 45 Attentate durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert worden, davon fünf in Deutschland, sagte der Innenminister. Die Amerikaner hätten außerdem sehr deutlich gemacht, dass sie über ihre Geheimdienste keine Industriespionage betreiben würden.

Freiheit und Sicherheit in Balance halten

Die Bundeskanzlerin forderte im Gespräch mit der Zeit, dass Freiheit und Sicherheit immer in Balance gehalten werden müssen: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." Bei den immer neuen technischen Möglichkeiten "muss die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden".

Merkel wies darauf hin, dass diese Abwägung ein fortlaufender Prozess sei: "Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müssen wir deshalb ständig führen und gleichzeitig alles tun, um uns vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen, was ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle nicht ginge."

Terroranschläge verhindern

Die Bundeskanzlerin wies im Gespräch mit der Südwestpresse auch darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst seit Jahrzehnten mit den Nachrichtendiensten der westlichen Partnerländer zusammenarbeite - selbstverständlich auch mit Amerika, "was dem Schutz der Menschen in Deutschland dient". Merkel hob hervor, dass "es zum Beispiel Hinweise aus den USA waren, die auf die Spur der so genannten Sauerlandgruppe führten und uns damit geholfen haben, Terroranschläge zu verhindern".

Mittwoch, 17. Juli 2013