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Nachrichtendienste

"Über unterschiedliche Auffassungen sprechen"

Die Bundeskanzlerin hat ihren Wunsch bekräftigt, auch künftig mit den USA eng zusammenzuarbeiten. Deutschland profitiere davon - gerade auch bei der Terrorismusbekämpfung. In einem Fernsehinterview sprach sie aber auch von unterschiedlichen Vorstellungen über die Arbeit der Nachrichtendienste.

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama auf einer Terrasse des Kanzleramts. Merkel: Durch intensive Gespräche müsse verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden (Archiv-Foto). Foto: Bundesregierung/Kugler

In einem Telefonat am Dienstag haben die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident ihre Auffassungen zu diesem Themenkomplex ausgetauscht. Bereits am Sonntag hatte die Kanzlerin im ZDF betont, dass sich die Nachrichtendienste im 21. Jahrhundert auf die wichtigen Sachen konzentrieren sollten. "Und wir arbeiten mit den Amerikanern sehr eng zusammen. Ich möchte auch, dass das fortgesetzt werden kann, denn Deutschland profitiert natürlich von dieser Zusammenarbeit, auch was Terrorismusbekämpfung und andere Dinge anbelangt."

Auf das Wesentliche konzentrieren

"Aber wir leben nicht mehr im Kalten Krieg, wo jeder irgendwie jedem wahrscheinlich misstraut hat, sondern wir sind heute ganz anderen Bedrohungen ausgesetzt, asymmetrischen Bedrohungen", so Merkel. "Und wenn ich da an die Terrorismusbekämpfung, an das, was jetzt mit ISIS im Irak passiert, an Afghanistan und an so viele andere Dinge denke, dann sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren."

Es sei keine Vertrauensbasis, wenn man immer fragen müsse, ob derjenige, dem man gegenüber sitze, vielleicht noch gleichzeitig für den Anderen arbeite. "Und deshalb haben wir hier offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Darüber müssen wir intensiv sprechen," sagte die Kanzlerin. "Und durch beharrliche Argumentation sehe ich durchaus, dass wir zumindest unsere Position hier sehr deutlich machen können und vielleicht auch Unterstützung in der Welt bekommen dafür."

Kräfte nicht unnötig vergeuden

Bereits am 10. Juli hatte die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz mit dem moldawischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă betont: "Wenn das, was jetzt im Raum steht, den Tatsachen entspricht, dann ist das Ausspionieren von Verbündeten - mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet aus meiner Sicht - letztlich Vergeudung von Kraft."

Es bleibe für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland, eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten, sagte die Kanzlerin. Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung sei dazu weiter bereit und erwarte das auch von ihren engsten Partnern.

US-Repräsentant zur Ausreise aufgefordert

In der vergangenen Woche wurde der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Hintergrund sind Spionagevorwürfe und die deshalb laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes.

Dazu erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 11. Juli: "Unsere Entscheidung, den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufzufordern, Deutschland zu verlassen, ist die richtige Entscheidung, ein notwendiger Schritt und eine angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat. Daraus Konsequenzen zu ziehen, war unvermeidbar. Wir brauchen und erwarten eine Partnerschaft, die sich auf Vertrauen gründet. Wir wollen mit den USA einen offenen Meinungsaustausch pflegen, der wie bisher auch vor schwierigen Fragen nicht halt macht."

Im März 2014 hat der Deutsche Bundestag einen Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland klären.

Mittwoch, 16. Juli 2014