Seit zwei Jahren dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nun schon an. „Täglich fordert die russische Aggression unschuldige Opfer“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der russische Präsident Putin lasse sich trotz enormer Verluste in eigenen Reihen nicht von seinem imperialistischen Großmachtdenken abbringen.

Der Plan Putins, die Ukraine schnell zu gewinnen, sei gescheitert. Dennoch habe Russland seine Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt und sein militärisches Potenzial noch ausgebaut und gestärkt. „Tun wir genug, wo doch alle genau wissen, was ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde?“, fragte der Kanzler.

Glaubwürdige Abschreckung gegen Russland

„Die Bedrohung durch Russland ist real. Darum muss unsere Abschreckung glaubwürdig sein – und glaubwürdig bleiben“, sagte der Kanzler. Kein Mitgliedstaat der NATO wolle einen Konflikt mit Russland. Deshalb seien sich alle Unterstützer der Ukraine einig, dass es keine amerikanischen oder europäischen Truppen in der Ukraine geben dürfe. Zugleich habe man wiederholt in Richtung Russland gewarnt, dass die NATO, das stärkste Militärbündnis der Welt, jeden Quadratmeter ihres Bündnisgebietes verteidigen werde.

Hierzu, so Scholz, sei wichtig, den europäischen Pfeiler des Bündnisses zu stärken und so die Abschreckungswirkung zu erhöhen. „Wir Europäer müssen uns sehr viel mehr um unsere Sicherheit kümmern“, mahnte der Kanzler. Deutschland werde dieses und auch jedes kommende Jahr – in der 20er-, den 30er-Jahren und darüber hinaus – zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in der Verteidigung investieren. 

Das transatlantische Bündnis und seine gegenseitige Beistandsgarantie sei für eine funktionierende Abschreckung von besonderer Bedeutung, betonte Scholz. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur denen, die uns schwächen wollen.“ 

Unterstützung für die Ukraine darf nicht einbrechen

Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen und habe weitreichende finanzielle Zusagen für eine künftige Unterstützung gegeben, sagte der Kanzler. „Ich wünsche mir sehr – und ich werbe hier ganz eindringlich dafür – dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden.“ 

„Ich weiß, das ist nicht leicht“, betonte Scholz. Auch für Deutschland sei das nicht leicht, aber alternativlos. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Der Kanzler warb für eine gerechte Lastenverteilung unter den Unterstützern der Ukraine. Nur so könne man der aktuell größten Sicherheitsbedrohung auf dem europäischen Kontinent und seinen Folgen begegnen. 

Dass die russische Armee ihre Ziele in der Ukraine auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn nicht erreicht habe, sei „zuallererst das Verdienst der ukrainischen Streitkräfte“, sagte Scholz. Für deren Mut und deren hart erkämpfte Erfolge habe er allergrößten Respekt. „Aber auch unser aller Unterstützung hat dazu beigetragen.“ Dies sei Ansporn, jetzt nicht nachzulassen, sondern den Weg entschlossen weiterzugehen. Deutschland sei dafür bereit, so der Kanzler.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als weltweit bedeutendstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. 2024 feiert sie ihr 60-jähriges Bestehen. Die internationale Tagung ermöglicht Politikern, Militär- und Wirtschaftsvertretern, NGOs und Experten für sicherheitsrelevante Themen, Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu führen. Ziel ist die breite Debatte über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gespräche in kleinerer Runde

Die Sicherheitskonferenz bietet auch immer die Möglichkeit für direkte Gespräche mit politischen Akteuren. So traf Bundeskanzler Scholz in München unter anderem mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris zusammen, mit Delegationen des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats sowie mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog.

Auch führte Kanzler Scholz ein Gespräch mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Dabei warb er für einen zügigen Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern. Deutschland und Europa stünden bereit, dies nach Kräften zu unterstützen, auch durch die Bemühungen des EU-Ratspräsidenten Charles Michel.

Fotoreihe: Bundeskanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Samstag, 17. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Samstag, 17. Februar 2024

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