Themenschwerpunkte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel waren der internationale Terrorismus sowie die Frage der fairen Lastenteilung im Bündnis.
Das Treffen war kein Gipfel im klassischen Sinn. Es diente auch dazu – nach Wahlen in mehreren Mitgliedsstaaten der Nato – eine Begegnung der Staats- und Regierungschefs im Kreis der Allianz zu ermöglichen.
Die Nato ist jetzt auch formal der "Koalition gegen den IS" beigetreten. Hierzu wird es einen entsprechenden Aktionsplan des Bündnisses geben. Es geht dabei um Aufklärungsergebnisse und auch um Ausbildung, nicht aber um die Bereitstellung von Kampftruppen. "Wobei klar ist, dass damit keine neuen Beiträge Deutschlands über das hinaus, was wir bisher tun, verbunden sind", so die Kanzlerin bereits im Vorfeld des Treffens.
Die Nato unterstützt die Anti-IS-Koalition schon in begrenztem Rahmen mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Die Bundesregierung hat stets darauf geachtet – und wird dies auch weiter tun –, dass es zu keinen Anpassungen kommt, die über das bestehende Bundestagsmandat hinausgehen.
Auf dem Treffen hat die Kanzlerin auch noch einmal die Haltung der Bundesregierung zur Nato und den Verteidigungsausgaben klar zum Ausdruck gebracht. Sie hat dabei die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel bestätigt. Dazu wird die Nato künftig eine jährliche Aufstellung entwickeln, die Verteidigungsausgaben, aber auch Fähigkeiten und geleistete Beiträge umfassen wird.
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