Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem jordanischen König S. M. Abdullah II ibn Al Hussein

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Abdullah II ibn Al Hussein: Exzellenz, sehr verehrte Freundin Frau Bundeskanzlerin, es ist für mich eine sehr große Freude und Ehre, Sie und Ihre Delegation hier heute bei uns in Jordanien begrüßen zu können. Sie haben in Ihrer Delegation Parlamentarier, aber auch Vertreter der deutschen Industrie. Frau Bundeskanzlerin, Sie kommen hierher, und wir sehen das als ein Zeichen der Bedeutung, die Sie unserem Land beimessen. Das wissen wir sehr zu schätzen, und wir danken Ihnen dafür.

Wir haben unsere bilateralen Verbindungen auf diese Weise erneuern können. Diese Verbindung, diese Beziehung hat sich in den letzten Jahren immer weiter verstärkt. Ich hatte die Möglichkeit, mit Ihnen im vergangenen Jahr zusammenzutreffen, aber auch mit dem Bundespräsidenten und Ihrer Verteidigungsministerin. Wir wissen diese sehr enge Freundschaft mit der Bundesrepublik sehr wohl zu schätzen. Wir danken sehr herzlich für die Unterstützung, die Sie uns immer in allen Bereichen, vor allen Dingen auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich, gewährt haben, und wissen sie zu schätzen.

Die Bundesrepublik hat die große Bürde, die Last der Flüchtlinge, die uns aus der syrischen Krise erwachsen sind, sehr wohl verstanden und versucht, uns zu helfen. Unsere wirtschaftlichen Verbindungen werden immer enger geknüpft. Die Vertreter der Wirtschaft, die heute bei Ihnen sind, werden, denke ich, Gelegenheit haben, über Möglichkeiten für Investitionen zu sprechen, um die Ressourcen, die Jordanien zu bieten hat, auch zu nutzen. Ich denke, dass wir zum Beispiel auch die Ursprungsregeln zwischen Jordanien und der Europäischen Union hier aufgrund eines Übereinkommens verstärkt haben und das klären können. Wir werden unsere Wirtschaftsbeziehungen weiterhin stärken können.

Im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Außenpolitik haben wir unsere Beziehungen ebenfalls verstärken können. Ich denke, das kommt der Sicherheit unserer beiden Staaten zugute, aber auch der Sicherheit der Region insgesamt. Sie mit Ihren Bemühungen, als Mitglied der Europäischen Union die Sicherheit zu stärken, helfen damit natürlich auch uns. Deutschland und die EU haben hier eine ganz besonders wichtige Rolle zu spielen, gerade auch im Nahost-Friedensprozess, um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Es kann keine Sicherheit und keine Stabilität in der Region geben, ohne dass es einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gibt, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt. Wir werden auch weiterhin unsere Rolle als Hüter der islamischen Stätte und selbstverständlich auch der christlichen heiligen Stätten wahrnehmen.

Was Syrien angeht, versuchen wir, dessen territoriale Integrität und die Einheit des Landes wiederherzustellen. Auch daran sind wir interessiert und haben heute darüber gesprochen. Wir werden auch weiterhin in unserer Zusammenarbeit fortfahren.

Ich darf Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sehr herzlich dafür danken, dass Sie unser Land und unsere Bevölkerung immer wieder unterstützt haben und dass Sie unsere Rolle in der Region stützen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute wieder bei uns sind. Das ist eine großartige und großzügige Geste Ihrerseits. Wir danken Ihnen sehr herzlich für diese Geste.

BK'in Merkel: Majestät, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute sowohl mit einer Delegation von Parlamentariern als auch mit einer Wirtschaftsdelegation wieder in Jordanien zu sein. Danke für den herzlichen Empfang. In der Tat habe auch ich den Eindruck, dass sich unsere Beziehungen in den vergangenen Jahren sehr intensiviert haben.

Ein Ausdruck der Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften ist sicherlich die Deutsch-Jordanische Universität, die ich heute Morgen besucht habe und in der ich sehen konnte, mit welchem Enthusiasmus und mit welcher Kraft die Studentinnen und Studenten dort ihre Berufsausbildung und ihr Studium angehen. Das ist ein gutes Zeichen für Jordanien.

Wir sind uns bewusst, vor welchen Herausforderungen Sie stehen, und zwar sowohl sicherheitspolitisch als auch zivilgesellschaftlich, was die Entwicklung anbelangt. Ich habe dem neuen Premierminister schon ganz herzlich gratuliert. Er hat eine schwierige Aufgabe, aber ich wünsche ihm und seiner ganzen Regierung sehr, sehr viel Erfolg bei der Umsetzung der notwendigen Reformen.

Der IWF hat meistens sehr ambitionierte Vorstellungen über die Reformen. Dafür ist er bekannt. Sie durchzusetzen ist alles andere als einfach. Wir haben uns entschlossen, dass wir neben der Kooperation, die wir haben in diesem Jahr sind es 384 Millionen Euro, die wir auch für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Fragen und Bildung von jungen Menschen ausgeben , der Regierung einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, um gerade auch die Umsetzung der IWF-Reformen etwas zu erleichtern. Denn wir wissen, dass das eine schwierige Periode ist, in der sich die Früchte der Reformen erst Schritt für Schritt zeigen werden.

Die Tatsache, dass eine Wirtschaftsdelegation mitgereist ist, zeigt das Interesse an Investitionen in Jordanien. Wir haben eben sehr ausführlich darüber gesprochen, dass das von jordanischer Seite aus auch erwünscht ist, dass man sich geradezu danach sehnt. Ich habe einen sehr engen Austausch darüber vorgeschlagen. Denn das Vertrauen in das Land und in die Rahmenbedingungen muss noch wachsen. Aber es gibt eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen, hier tätig zu werden.

Sie müssen diese Reformen durchführen, obwohl Sie vor anderen großen Herausforderungen stehen. Das hat natürlich mit dem Krieg in Syrien zu tun. Jordanien ist davon in ganz besonderer Weise sicherheitspolitisch gefordert. Ich möchte mich für eine exzellente Zusammenarbeit in vielen Formaten bedanken. Wir sind jetzt auch in der sogenannten „small group“ bei der Lösung des Syrien-Konfliktes miteinander verbunden. Wir haben eine Ertüchtigungsmission hier in Jordanien, aber wir bekommen auch viel guten strategischen Rat über die Situation hier in der Region. Wir sind natürlich sehr dankbar, dass Sie unsere Soldatinnen und Soldaten, die ich heute Nachmittag noch besuchen werde, hier beheimaten. Sie fühlen sich sehr wohl und danken für die Gastfreundschaft Jordaniens. Das ist natürlich ein wichtiges Stück unseres gemeinsamen Weges.

Wir wissen, dass wir vor den gleichen Herausforderungen stehen. Das bedeutet Kampf gegen Da’esh; das bedeutet, dass wir einen Friedensprozess in Syrien schaffen müssen. Ich will noch einmal hervorheben, was Jordanien auch im Hinblick auf die Beherbergung von Flüchtlingen leistet. Es sind deutlich über eine Million. Mehr als 200 000 Kinder müssen beschult werden in einem Land, das natürlich auch selbst vor sehr vielen Herausforderungen steht, die es bewältigen muss. Deshalb sind wir voll großer Hochachtung für das, was geleistet wird, und wollen unsere Zusammenarbeit darauf fokussieren, dass wir einerseits den Flüchtlingen helfen, aber andererseits nicht vergessen, dass die Menschen, die in Jordanien leben, vor allen Dingen genauso auch für sich eine gute Zukunft brauchen.

Sie leben nicht nur mit dem Syrien-Konflikt, sondern wir sehen auch die Aktivitäten des Irans, gerade auch im Blick auf die Sicherheit Israels, auch im Blick auf die jordanische Grenze. Wir von der europäischen Seite sagen, dass wir das iranische Atomabkommen beibehalten wollen. Natürlich haben wir eine große Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage des ballistischen Raketenprogramms, um die Präsenz in Syrien, um den Krieg im Jemen geht, wo aggressive Tendenzen des Irans nicht nur zur Sprache gebracht werden müssen, sondern wo wir dringend Lösungen brauchen.

Jordanien ist natürlich nicht denkbar ohne Fortschritte im Nahostfriedensprozess. Viele Jahre haben wir keinen Fortschritt gesehen. Aber es liegt im ursprünglichen jordanischen Interesse, gerade auch die Situation der palästinensischen Flüchtlinge, die schon sehr lang hier sind, dadurch zu lösen, dass wir eine Zweistaatenlösung mit Israel als jüdischem Staat und auf der anderen Seite mit einem palästinensischen Staat bekommen. Auch hierbei wissen wir, wie sehr Jordanien daran mitarbeitet. Ich möchte mich ganz herzlich für die Gastfreundschaft bedanken und denke, dass wir noch manche gute weitere Vertiefung unserer Beziehungen schaffen können, aber auch auf einen ganz erfolgreichen Weg in den letzten Jahren zurückblicken können. Herzlichen Dank.