Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel im Bundesamt für Verfassungsschutz am 31. Oktober 2014

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz recht herzlich bedanken, dass wir einen Einblick in ihre umfangreiche Arbeit bekommen haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist Teil der Nachrichtendienste und trägt damit wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Ich habe auf der Mitarbeiterversammlung gesagt, dass Deutschland insgesamt in einer doch sehr guten Verfassung ist. Dies hat auch etwas mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu tun.

Ich habe mich informieren können über langjährige Herausforderungen wie den Rechts- und Linksextremismus, aber auch über neue Phänomene, wie wir sie jetzt im Zusammenhang mit den Salafisten und Dschihadisten haben.

Man muss ganz einfach sagen, dass auch angesichts der neuen, der sozialen Medien mit rasanter Geschwindigkeit Analysen gefertigt werden müssen und dass etwas getan werden muss, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, auch in Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, auch den Auslandsnachrichtendiensten.

Auch mussten zum Teil schwerwiegende Probleme der Vergangenheit aufgearbeitet werden. So hat der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert, dass hier im Bundesamt für Verfassungsschutz Veränderungsbedarf bestand. Man hat sich diesen Veränderungen gestellt.

Die Balance von Sicherheit und Freiheit wird uns auch im NSA-Untersuchungsausschuss weiter beschäftigen.

Mein Dank gilt denjenigen, die hier täglich ihre Arbeit leisten, Ergebnisse auswerten und Menschen verfolgen, die sozusagen am Abgrund des Lebens stehen und zum Teil dramatische und schlechte Taten planen oder begehen. Wir alle möchten, dass die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können. Deshalb muss ich sagen: Die Realität ist so, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Bundesamt für Verfassungsschutz und anderswo die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands immer gewährleisten. Dafür abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön.