Sehr geehrter Herr Prof. Harhoff,
sehr geehrte Mitglieder der Expertenkommission,
liebe Frau Bundesministerin Wanka,
meine Damen und Herren,

das zehnte Gutachten zeigt: Wir haben jetzt eine Dekade der Begleitung durch Sie hinter uns. Deshalb auch einmal stellvertretend für alle, die in den letzten zehn Jahren mitgewirkt haben, für Sie und natürlich auch die Mitarbeiter Dank für die Zeit und die Mühe, die Sie in die Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen investiert haben. Ich denke, neben dem Gutachten der Sachverständigen ist es inzwischen ein etabliertes Gutachten, das wir bekommen, und das spricht dafür, dass ich mich jedenfalls dafür einsetzen würde, es auch in der nächsten Legislaturperiode so fortzuführen.

Wir haben viele Anregungen aufgegriffen, auch wenn es immer noch Dinge gibt, die Sie uns schon mehrfach vorgeschlagen haben und die nicht umgesetzt worden sind. Dazu gehört die steuerliche Forschungsförderung. Ich finde es sehr gut, gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen, dass Sie uns jetzt auch Modelle mit, wenn ich das richtig verstanden habe, einer gewissen Konzentration auf kleinere und mittlere Unternehmen vorschlagen. Ich glaube, es gibt guten Grund dafür - jedenfalls, wenn wir beide gefragt werden würden -, in diese Richtung doch etwas zu machen.

Sie würdigen das, was wir getan haben, die Hightech-Strategie. Wir haben sie erneuert und weiterentwickelt. Wir haben natürlich auch die Mittel in den einzelnen Bereichen der Forschungsförderung insgesamt verstärkt. Innerhalb von zehn Jahren haben wir den Haushalt des zuständigen Bundesministeriums mehr als verdoppelt, und das ist, glaube ich, etwas, das sich sehen lassen kann. Damit ist es auch gelungen, den staatlichen Beitrag zum 3-Prozent-Ziel zu erbringen. Auch wir sind der Meinung, dass wir das innerhalb der nächsten Legislaturperioden in die Richtung von 3,5 Prozent weiterentwickeln müssen.

Unser Pakt für Forschung und Innovation steht für einen verlässlichen Ausbau der institutionellen Förderung von Wissenschafts- und Forschungsorganisationen. Diese Verlässlichkeit hat dazu geführt, dass wir auch Wissenschaftler aus dem Ausland wieder für Deutschland zurückgewinnen konnten, entweder als deutsche Staatsbürger oder auch als internationale Forscher, die bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen inzwischen vielfach eine doch verlässliche Grundlage für ihre Arbeit sehen.

Wir haben endlich Artikel 91b GG geändert und damit auch eine bessere Förderung von universitärer und außeruniversitärer Forschung ermöglicht. Der Hochschulpakt mit den Ländern, der mehr als 760 000 zusätzliche Studienplätze schafft, war auch ganz wichtig für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten.

Wir zählen durchaus zu den innovativsten Ländern der Welt, zu den fünf Ländern, die am meisten in Forschung und Entwicklung investieren. Aber wir wissen auch, dass vor uns große Herausforderungen liegen. Mit der Digitalen Agenda haben wir in dieser Legislaturperiode bereits einen Schwerpunkt gesetzt. Es wäre aber falsch, wenn Sie uns nicht auch mahnen und sagen würden, dass wir da an einigen Stellen besser werden müssen. Auch hier sehen wir, dass wir gerade dem Mittelstand noch stärker deutlich machen müssen, dass die Digitalisierung doch ein qualitativ neuer Ansatz ist, und wir werden dies in den nächsten Jahren auch weiterhin auf der Agenda stehen haben.

Das Thema Industrie 4.0 hat uns, glaube ich, inhaltlich sehr viel auch internationale Anerkennung gebracht. Wir tragen damit dazu bei, dass Deutschland - und damit auch Europa, weil sich viele europäische Länder angeschlossen haben - bei der Standardisierung mitreden kann. Wir arbeiten ja auch mit den Amerikanern in diesem Bereich zusammen. Dass wir das Wagnis- und Wachstumskapital endlich ein bisschen stärken können - - - Wenn man einmal überlegt, wie viel Zeit viele, viele Menschen damit verbracht haben, die bessere Verlustrechnung inklusive der Europarechtskonformität durchzusetzen, dann kann ich nur sagen: Wenn wir für alles so viel Zeit brauchen, dann werden wir das nicht schaffen.

E-Government: Hier haben wir durch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ganz wesentliche Weichen gestellt und stellen sie noch, weil wir jetzt auch die Länder sozusagen davon überzeugt haben, dass wir ein Bürgerportal brauchen und dass ein einheitlicher Zugang des Bürgers zu den staatlichen Leistungen im digitalen Bereich möglich sein muss. Wir haben einen Verantwortlichen für die Digitalisierung, einen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und wir arbeiten daran. Aber ein Besuch in Estland zeigt uns schnell, dass wir hier nicht sagen können, dass wir in Deutschland führend sind. So viel Einsicht haben wir selbst, und deshalb sputen wir uns. Gerade das E-Government wird ein großer Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein.

Ich danke also für alle Ratschläge, Hinweise, Meinungen und Anregungen sowie für Ihre Arbeit. Wir werden unser Möglichstes tun!