Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP’in Kopacz: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Ich habe heute die große Ehre, die Frau Bundeskanzlerin bei mir mit der sie begleitenden Delegation der Ministerinnen und Minister zu empfangen. Es haben fast alle Bundesminister und die Ressortchefs aus Deutschland und Polen teilgenommen. Ich glaube, das ist der beste Beweis für unsere enge und sehr gute partnerschaftliche Zusammenarbeit in fast jedem Bereich, für den unsere Regierungen zuständig sind.

Das waren bereits die 13. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen; die letzten haben 2012 stattgefunden. 2013 haben keine wegen der Wahlen bei unseren Freunden stattgefunden und auch nicht 2014, und zwar wegen der Nominierung von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates. Wir haben auch in Polen einen Wechsel gehabt.

Wir haben bei unseren heutigen Gesprächen die gemeinsame Erklärung abgegeben, dass wir diese Konsultationen im Jahreszyklus fortsetzen wollen. Hier wird das Jahr 2016 ganz besonders wichtig sein, denn wir feiern dann den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Das werden außergewöhnliche Feierlichkeiten sein, und beide Regierungen werden dabei sein.

Ich schaue immer darauf, dass die Frau Bundeskanzlerin und ich gemeinsam Lösungen auch für schwierige Fragen haben. Es geht um europäische Fragen, aber es geht auch um die Beziehungen zu unseren Partnern. Abgesehen von dem Schwierigkeitsgrad dieser Fragen stellen wir uns den Herausforderungen bei jeder wichtigen Frage. Ich will Ihnen sagen, dass wir in den meisten Fragen eigentlich immer einen Kompromiss erreichen. Das sind nicht immer einfache Sachen: der EU-Haushalt, die Klimapolitik oder auch etwas ganz Wichtiges, nämlich die Flüchtlingspolitik.

Wir nehmen uns aber auch der Energiepolitik und der Digitalagenda an, und die Industriepolitik steht auch auf der Tagesordnung. Wie es unter Freunden der Fall ist, haben wir auch keine schwierigen Themen gescheut. Ein schwieriges Thema war der Einfluss des deutschen Mindestlohns auf den europäischen Transportsektor. Wir sind ja Nachbarn, aber auch vor allem Partner, die sich in dem Bewusstsein der Verantwortung für die Zukunft Europas, unserer Region und unser Länder verantwortlich fühlen. Das ist kein einfaches Thema, wie Sie alle wissen. Wir versuchen schon seit einigen Wochen, diese Frage zu lösen. In dieser Zeit haben sich unsere Minister schon einige Male getroffen. Heute haben unsere Minister, die sehr intensiv miteinander zusammenarbeiten, gesagt, dass sie in den letzten Tagen immer wieder Gespräche, zumindest Telefongespräche, geführt haben. Sie haben vielleicht einen oder zwei Tage einmal keine Gespräche geführt.

Die wichtigsten Dinge, über die wir uns unterhalten haben, sind die Sicherheitsfragen, die Situation in der Ukraine, die Beziehungen zu Russland. Wir wissen das Engagement Deutschlands und Frankreichs zugunsten einer friedlichen Beilegung des Konflikts sehr zu schätzen. Wir sind uns in Bezug auf die Beurteilung der Situation und die Grundsätze unserer Politik gegenüber der Ukraine und Russland einig. Es gibt keine Voraussetzungen für eine Abschwächung der Sanktionen gegenüber Russland. Die Ukraine ist das Land, dem wir unser besonderes Augenmerk widmen und das wir ganz besonders behandeln werden. Unsere Unterstützung, die wir hier nicht nur bei der humanitären Hilfe, sondern auch bei der Umsetzung der Reformen leisten, wird in den nächsten Monaten sehr intensiv durchgeführt werden. Sie wissen, dass Polen schon einige Hilfskonvois für die Ukraine organisiert hat. Ende Mai wird zum ersten Mal ein deutsch-polnischer Hilfskonvoi in die Ukraine fahren. Einen wichtigen Stellenwert haben bei den Gesprächen die Bestimmungen des Readiness Action Plans von Newport gehabt. Wir zählen darauf, dass man sich auch weiterhin aktiv engagieren wird.

Wir haben uns auch über die bilateralen Fragen unterhalten, die für Wladyslaw Bartoszewski wichtig waren. Wie Prof. Bartoszewski gesagt hat, dürfen wir uns die Sünde des Unterlassens nicht erlauben. Wenn wir Beziehungen auf europäischer und multilateraler Ebene aufbauen, haben wir die grundsätzlichen Beziehungen der bilateralen Beziehungen zu berücksichtigen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit dem Jugendwerk weiter fortsetzen. Das ist eine einmalige Zusammenarbeit der Jugend und ist für die Annäherung unserer beiden Länder ganz besonders förderlich.

Wir haben uns auch über andere wichtige Dinge unterhalten, so um die polnische Minderheit in Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen.

Darüber hinaus haben wir bei den heutigen Konsultationen konkrete Resultate in Form der Unterzeichnung des gemeinsamen Vertrages über die Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet erzielt. Es geht um Hochwasserschutz. Das soll auch für unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen symbolträchtig sein.

Die Gespräche in den Ressorts waren sehr intensiv, und es wurden sehr konkrete Berichte erstattet. Daher ist es möglich gewesen, dass wir ohne Verspätung hierhergekommen sind, weil wir uns diszipliniert gezeigt haben.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für diese Konsultationen. Ich rechne damit, dass wir uns im nächsten Jahr bei den Konsultationen wieder treffen.

Ich danke den Ministerinnen und Ministern auf deutscher und auf polnischer Seite. Vielen Dank!

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, liebe Ewa Kopacz, wir sind heute gerne als Bundesregierung mit fast dem gesamten Kabinett nach Warschau zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in einer Zeit gekommen, in der es ganz wesentliche Gedenktage gibt. Der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist natürlich von ganz besonderer Bedeutung und deutet auch darauf hin, welche Wegstrecke Deutschland und Polen in den letzten 70 Jahren zurückgelegt haben. Wir haben heute an Wladyslaw Bartoszewski gedacht, der immer dafür gekämpft hat, dass es eine gute Versöhnung zwischen Deutschland und Polen gibt und dass es auch eine freundschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Polen gibt, die wir heute haben.

Deshalb bereiten wir uns auch in diesem Geiste auf den 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vor und werden uns selber anspornen - das war heute bei den Vorträgen aller Minister im Rahmen der Regierungskonsultationen spürbar -, unsere Zusammenarbeit in den vielfältigen Bereichen noch zu verstärken.

Ich möchte für unser beider gute Zusammenarbeit seit etlichen Monaten, nachdem Donald Tusk an die Spitze des Europäischen Rates gewechselt ist, danke sagen. Ich darf sagen, dass wir von Anfang an ein Klima und eine Kooperation gefunden haben, die es möglich machen, auch die schwierigsten Themen zu lösen. Das erste war gleich das Thema Klima, das zweite - du hast es gesagt - der europäische Haushalt. In beiden Fragen haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung gefunden, sodass wir glauben, dass wir auch andere strittige Themen gut lösen können.

Was uns im Blick auf das 25-jährige Jubiläum wichtig ist, sind Dinge, die vor allen Dingen damit zusammenhängen, dass Menschen sich begegnen. Hier haben wir verstanden, dass wir noch mehr machen sollten, um auch jungen Deutschen das Erlernen der polnischen Sprache zu ermöglichen oder auch nahe zu bringen, denn es gibt sehr, sehr viele Polen, die Deutsch lernen. Wir wollen das Deutsch-Polnische Jugendwerk und seine Arbeit verstärken. Hier sind sich in den vergangenen Jahren zwei Millionen Menschen begegnet, und das soll natürlich intensiv fortgesetzt werden.

Wir haben ein hohes Maß an Kooperation entlang der deutsch-polnischen Grenze. Die Unterzeichnung des heutigen Abkommens über die Wasserstraßen spricht dafür, aber auch das Abkommen, das die Innenministerien unserer Länder unterzeichnet haben und das jetzt ratifiziert wird und im Juni in Kraft treten wird, wo wir ein Maß an hoheitlicher Kooperation haben, wie wir es in der Zusammenarbeit mit einem Nachbarn Deutschlands selten gesehen haben. Das zeigt, welches Vertrauen wir in unseren Beziehungen aufgebaut haben.

Wir haben sehr enge wirtschaftliche Kontakte, die wir weiterentwickeln wollen. Unsere Wirtschaftsminister haben darüber gesprochen. Durch sehr viele Berichte der Minister hat sich die Zusammenarbeit in dem Format des Weimarer Dreiecks gezogen, das im nächsten Jahr auch 25 Jahre alt wird, sowie die gemeinsame Vorbereitung von EU- und Ministerräten oder dem Europäischen Rat, um zu versuchen, hier gemeinsame Positionen herauszuarbeiten.

Wir haben natürlich über das Thema Ukraine gesprochen. Deutschland und Polen haben hier eine sehr übereinstimmende Meinung. Wir versuchen, sowohl durch Unterstützung bei dem Minsker Paket als auch durch humanitäre Hilfe, durch Hilfe für die Administration als beide Länder dazu beizutragen, dass sich die Ukraine so entwickeln kann, dass die Menschen zu mehr Wohlstand kommen und dass vor allen Dingen die Ukraine wieder stabilisiert werden kann.

Wir haben über die gemeinsamen Aufgaben innerhalb der Nato gesprochen. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Projekten der gemeinsamen Verteidigungspolitik in einer Intensität, wie wir sie in den vergangenen Jahren nicht hatten. Auch das trägt zum gemeinsamen Vertrauen bei.

Ich möchte im Namen der ganzen Bundesregierung danke für eure Gastfreundschaft, für die Intensität der Gespräche sagen und sagen: Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Juni 2016, wenn wir dann 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag feiern werden und wo die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein gutes Stück dieser guten Nachbarschaft sind und auch weiter ausgebaut werden sollen. Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, guten Tag! Ich möchte eine Frage zu Wladyslaw Bartoszewski stellen. Dürfte ich Sie bitten, kurz zu sagen, wer für Sie Wladyslaw Bartoszewski war. Wäre diese Aussöhnung, diese Freundschaft wirklich auf diesem Niveau, wie es heute besteht, ohne ihn wirklich möglich gewesen?

Zweitens. Haben Sie darüber gesprochen, dass sich Polen in Zukunft diesem Normandie-Format in Bezug auf die zukünftigen Gespräche über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine anschließen könnte?

BK’in Merkel: Zuerst zu Wladyslaw Bartoszewski. Ich erinnere mich an all unsere persönlichen Begegnungen sehr, sehr gerne und sehr intensiv. Er war ein Mann großer Klugheit in dem, was er sagte, und manchmal auch in dem, was er nicht sagte. Er war eine Autorität. Ich erinnere mich daran, dass ich eigentlich dem gefolgt bin, was er gesagt hat. Wenn man einmal unterschiedlicher Meinung gewesen sein sollte, war es immer Anlass, darüber nachzudenken, was man tun kann, um wieder eine Gemeinsamkeit herzustellen.

Er war mutig; er war weitsichtig; er hatte eine völlig klare Haltung für Menschen, die unterdrückt sind, für Menschen, die Not haben. Er war ein Streiter für die Freiheit und ein Streiter für die Versöhnung. Er hat an das Werk der Versöhnung geglaubt, aber er hat uns auch immer wieder als die Jüngeren gemahnt, niemals einfach in den Alltag abzugleiten, sondern Freundschaft, wie es sie im Leben zwischen Menschen, auch zwischen Nationen gibt, immer wieder zu pflegen, Freundschaft weiter zu entwickeln. Dieser Geist wird mich auch weiter begleiten.

Was die Frage des Normandie-Formats anbelangt, so glaube ich, dass das Normandie-Format als Format vergeben ist. Das besteht jetzt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht ganz eng zusammenarbeiten, dass wir uns nicht ganz eng abstimmen, dass wir uns auch über das, was wir gegenseitig an Kontakten zur Ukraine haben, miteinander austauschen. Deshalb glaube ich, dass gerade in Vorbereitung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft Deutschland und Polen - sowohl die Außenminister als auch wir beide - eine sehr einhellige Meinung zu den Vorbereitungen haben. Das zeichnet unsere Kooperation aus.

Frage: Wenn Sie von gemeinsamen Positionen im Europäischen Rat sprechen, gab es Annäherungen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ging?

MP’in Kopacz: Dieses Thema haben wir beim letzten Europäischen Rat angesprochen. Wie Sie wissen, ist dieser Rat mit einer Konklusion zu Ende gegangen. Darin haben wir festgehalten, dass Freiwilligkeit in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen herrschen soll, und zwar weil das ganze Visa-Vergabesystem auf der Grundlage von Dublin aufbaut. Deshalb musste diese Freiwilligkeit hier eingeführt werden. Wir haben diese Konklusion der sogenannten europäischen Solidarität zu Gunsten jener Länder gewidmet, die heute so viele Flüchtlinge aufnehmen.

Italien hat innerhalb eines Jahres ungefähr 170.000 Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über 200.000. Polen hat sich heute bereit erklärt, Hilfe im Kampf gegen das zu leisten, was dort im Mittelmeerraum passiert. Hunderte, ja Tausende von Menschen kommen ums Leben. Das kann nicht zu einem großen Friedhof werden. Ich habe beim Rat gesagt, dass wir heute ein Flugzeug schicken, das sich an diesen Such- und Rettungsaktionen von Flüchtlingen beteiligen soll. Wir schicken auch Offiziere, die Erfahrungen auf dem Gebiet des Grenzschutzes haben. Diese Zusammenarbeit ist natürlich nicht ausreichend. Natürlich werden Sie sagen, dass man sich dem Problem stellen muss. Polen hat das sehr eindeutig festgestellt - da waren wir auch keine Ausnahme -, denn wir haben auch die Meinung der gesamten Visegrád-Gruppe geäußert, mit der wir uns vor dem Rat getroffen haben, dass es unzulässig wäre, wenn wir heute fixe Kontingente festlegen würden. Soll ein Kriterium die Bevölkerungszahl sein oder soll es die wirtschaftliche Kraft sein? Es wäre gut, wenn man das unter den Bedingungen der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs prüfen könnte.

Es gibt keinen Zweifel, dass jedes Land, darunter auch Polen, heute wirklich Verständnis für diese Situation hat und bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, aber gemäß dem, was man selbst bieten kann, indem man für den Unterhalt dieser Menschen Sorge trägt. Man muss hier unterscheiden, dass es die Umsiedler gibt, das heißt diejenigen, die weiter fahren werden, und auf der anderen Seite diejenigen, die aus Malta oder von Italien übernommen werden, also die Länder, wo sie ankommen. Diese Gespräche werden wahrscheinlich beim nächsten Gipfel weitergeführt werden.

BK’in Merkel: Wir haben über das Thema gesprochen. Es ist in der Tat ja so, dass auf der Grundlage der augenblicklichen Rechtssituation nur freiwillige Projekte möglich sind. Ich finde es gut, dass auch Polen für ein solches freiwilliges Projekt offen ist, bei dem man einmal schauen könnte, wie man die Einwohnerzahl und auch die Wirtschaftskraft mit einbeziehen kann, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Bis zu einer Veränderung des Dubliner Systems, also des Rechtssystems, ist es noch ein weiter Weg. Da werden wir noch viele Diskussionen haben. Ich persönlich glaube, dass wir uns diesen Diskussionen stellen müssen. Aber es war heute keine abschließende Einigung notwendig, weil wir noch in ganz Europa sehr, sehr viel zu tun haben.

Frage: Eine Frage an beide Damen, was die Sanktionen gegen Russland angeht. Sollten sie beim nächsten Gipfel gelockert oder verschärft werden? Erwarten Sie in dieser Frage Einstimmigkeit? Wir wissen, dass manche Länder Mittel- und Osteuropas eher mit Russland zusammenarbeiten wollen, als dass sie von Sanktionen sprechen.

BK’in Merkel: Wir haben beim März-Rat einen eindeutigen politischen Beschluss gefasst, und dieser politische Beschluss aller Staats- und Regierungschefs heißt, dass wir die Dauer der Sanktionen an die Erfüllung des Minsker Pakets vom Februar dieses Jahres binden wollen. Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als der August/September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen und, wie ich denke, auf der Basis des gemeinsamen politischen Beschlusses vom März dann auch eine solche Verlängerung der Sanktionen in dem von mir genannten Kontext beschließen.

MP’in Kopacz: Ja, wir haben uns darüber unterhalten, dass Sanktionen aufrechterhalten werden. Wir sind uns beide einig, dass diese Sanktionen, die auferlegt worden sind, aufrechtzuerhalten sind. Die Frage Erfüllung des Minsker Abkommens, also Minsk II, wird dafür ausschlaggebend sein, ob die Sanktionen ausgeweitet, weiter aufrechterhalten werden. In den Vereinbarungen von Minsk II steht ganz deutlich, dass die Russen schwere Waffen aus der Ukraine zurückziehen sollten. Die OSZE-Beobachter können diese Orte, wo die Ausrüstung gelagert wird, leider nicht besichtigen. Sie können nicht hundertprozentig sagen, ob die Waffen zurückgezogen wurden. Die Entscheidung des Europäischen Rates über die Verlängerung beziehungsweise die Auflegung neuer, erweiterter Sanktionen wird nach einer sehr genauen Analyse dessen getroffen werden, was derzeit in der Ukraine passiert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt eine Diskussion in Deutschland, die nicht abreißt. Es geht um die gelieferten Informationen des BND an die NSA. Die Diskussion reißt nicht ab, weil jetzt bekannt wird, dass die Vorwürfe schon 2008 im Kanzleramt bekannt gewesen sein sollen. Hat die Aufsicht des Kanzleramtes funktioniert?

BK’in Merkel: Das, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass es am Wochenende ja Berichte gegeben hat, die auf Unterlagen beruhten, die wir dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt haben. Auf der Grundlage dieser Unterlagen hat der Untersuchungsausschuss dann einen neuen Beweisbeschluss im Februar des Jahres 2015 gefasst, der ja auch öffentlich zugänglich ist. Die Abarbeitung dieses Beweisbeschlusses hat dazu geführt, dass wir, also das Kanzleramt, das PKGr und den Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche über Erkenntnisse informiert haben. Dazu gibt es eine Presseerklärung von der vergangenen Woche. So hängt das, was am Wochenende berichtet wurde, mit dem zusammen, was vorige Woche in der Diskussion war. Alle Inhalte müssen vertraulich bleiben und werden deshalb im PKGr und im Untersuchungsausschuss nach Informationen durch die Verantwortlichen im Kanzleramt erörtert.

Wir haben in der Presserklärung der letzten Woche ja deutlich gemacht, dass es Defizite gibt. Die sind auch in dieser Presseerklärung benannt worden. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären.