Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP'in Thorning-Schmidt: Herzlich willkommen! Es ist für mich ein sehr großes Vergnügen, die Frau Bundeskanzlerin hier in Dänemark begrüßen zu dürfen. Ich habe mich sehr auf dieses Ereignis gefreut - nicht nur, weil Dänemark und Deutschland enge und sehr freundschaftliche Beziehungen pflegen, sondern auch auf persönlicher Ebene.

Zusammen haben wir an 30 Gipfeln in der EU teilgenommen. Wir haben einander besucht, wir haben zahlreiche Telefonate miteinander geführt und engen Kontakt gepflegt. Ich schätze unsere Kooperation, und ich denke, wir profitieren beide von diesem Gedankenaustausch, wenn diese Sitzungen stattfinden. Dieses heutige Treffen ist natürlich ein besonders schönes Ereignis.

In diesem Sinne: Ich danke der Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür, dass sie mir per Telefon über diesen geplanten Besuch Bescheid gegeben hat, und ich bin sehr froh über diese warmen Grüße.

Die Beziehungen sind historisch gesehen noch nie so fantastisch gewesen wie dieser Tage. Wir pflegen eine enge Nachbarschaft; unsere Grenzregionen und unsere Minderheiten sind in der ganzen Welt beispielhaft für gute Beziehungen. Ich denke, dass auch die Fehmarnbeltquerung, zu der wir auch heute Verpflichtungen ausgesprochen haben, unseren Beziehungen intensivieren wird - sei es in der Wirtschaft als auch in den Beziehungen der Bevölkerungen untereinander.

Dänemark und Deutschland sind auch gleichwertige Partner und haben vergleichbare Sichtweisen in vielen internationalen Fragen. Wir schätzen sehr die Rolle, die Deutschland überall in der Welt spielt. Sei es als wirtschaftlicher Anker in Europa, sei es als Vermittler in der Ukraine, sei es bei der Stabilisierung in Afghanistan: Überall übernimmt Deutschland seine Verantwortung.

Wir haben heute eine Reihe von Themen miteinander erörtert, etwa die Situation in der Nähe von Litauen und in der Ukraine. Wir haben überlegt, wie Deutschland seine Stärke nach der Krise wiedergewinnen kann. Es ging auch um grundlegende wirtschaftliche Fragen, die den Weg für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze ebnen sollen. Ich kann sagen, dass wir bei all diesen Themen der gleichen Meinung sind.

Ich danke für eine erneute fruchtbare Diskussion und darf Ihnen hiermit das Wort geben.

BK'in Merkel: Sehr geehrte Ministerpräsidentin, liebe Helle! Ich freue mich, dass ich heute mit meinen Mitarbeitern hier in Kopenhagen sein darf.

Ich kann nur bestätigen, was eben gesagt wurde: Wir haben eine enge, vertrauensvolle, freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir sind zwei Nachbarn, die sich inzwischen nach schwieriger Geschichte gut verstehen. Das ist ein Glücksfall der Geschichte, und wir wissen um die Verantwortung, dass wir dies auch erhalten wollen.

Wir haben die dänische Minderheit in Deutschland und die deutsche Minderheit in Dänemark, die wie Brückenbauer zwischen unseren Ländern fungieren, und wir haben ein großes bilaterales Projekt: Das ist die Fehmarnbeltquerung. Die Bundesregierung steht zu dem Staatsvertrag, den wir abgeschlossen haben, und wird alles tun, was in ihrer Verantwortung liegt, um die notwendigen Hinterlandanbindungen und Kreuzungspunkte auch zu erstellen, damit diese weitere Verbindung, die Europa enger zusammenrücken lässt, dann auch Realität werden kann.

Wir pflegen einen sehr engen Austausch über die Fragen der ökonomischen Entwicklung, sowohl was die bilaterale Entwicklung anbelangt als auch was die europäische Entwicklung insgesamt anbelangt. Obwohl Dänemark nicht zu den Euro-Mitgliedstaaten gehört, hat es auch in der gesamten Krise immer eine Politik verfolgt, die sagt: Wir gehören dennoch als Gruppe zusammen, wenn es um Ratschläge geht, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, wenn es um Diskussionen geht.

Ich schätze das Mitdenken, das Mithandeln und auch das Arbeiten für die eigene ökonomische Stärke sehr. Man kann ja sagen: Die Arbeitslosenzahlen in Dänemark sprechen für sich; sie sprechen dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung hier sehr erfreulich ist. Wir haben zum Teil ähnliche Probleme, nämlich, dass wir Fachkräfte suchen - gerade in den Ingenieurs- und den naturwissenschaftlichen Berufen. Insofern werden wir auch darüber weiter im Kontakt bleiben.

Wir arbeiten sehr eng zusammen - ich sagte es schon - im Bereich der europäischen Probleme. Was die wirtschaftliche Stärke Europas anbelangt, so sind wir auch in sehr großer Gemeinsamkeit, was die Verhandlungen zu den jeweiligen Freihandelsabkommen anbelangt. Wir sind international gemeinsam tätig, zum Beispiel in Afghanistan, und tragen hier gemeinsam Verantwortung. Wir haben auch eine sehr einheitliche Position mit Blick auf den Konflikt der Ukraine mit Russland. Dänemark und gerade auch Helle Thorning-Schmidt hat sehr dazu beigetragen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Haltung bezüglich der Sanktionen entwickeln konnte, aber auch bezüglich der Gespräche, die wir immer wieder führen, um diesen Konflikt diplomatisch zu lösen.

Wir haben jetzt die gleichen Herausforderungen, was die Migration und die Flüchtlinge - Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber - anbelangt, die gerade über das Mittelmeer kommen. Wir wissen um die Bedrängnis der Menschen, die zum Beispiel im Bürgerkrieg in Syrien in Not geraten. Hier wollen wir, weil wir unseren europäischen Werten verpflichtet sind, natürlich Hilfe leisten, soweit wir können. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sagen, dass wir in Fällen, in denen Menschen zu uns kommen, die kein Anrecht auf Asyl haben, die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen und dass diese Menschen unser Land gegebenenfalls wieder verlassen müssen - das ist jedenfalls die deutsche Ansicht -, damit wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, auch weiter helfen können. Diese Aufgabe ist groß, aber diese Aufgabe wollen wir erfüllen.

Wir haben dazu eine gemeinsame Haltung auf dem letzten EU-Rat gehabt, auf dem es um diese Probleme ging. Wir wollen die Rettung von Menschenleben durch zusätzliche Anstrengungen unterstützen. Wir wollen auch Italien und Griechenland helfen und unter die Arme greifen. Wir müssen dann natürlich auch dazu kommen, dass wir die entsprechenden Verfahren schnell abwickeln. Ich glaube, hier ist Dänemark ein gutes Beispiel für Europa. Wir haben uns verabredet, dass wir uns darüber austauschen - auch über die Frage der Integration und die Frage: Wie kann man Menschen in Arbeit bringen und wie kann man ihnen dann auch ein zukünftiges Zuhause schaffen? Insofern war auch das ein sehr interessanter Teil unseres Gesprächs.

Alles in allem möchte ich danke sagen - danke für eine freundschaftliche Zusammenarbeit, für eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit -, und möchte sagen, dass wir uns beide - und ich sage das für mich als deutsche Bundeskanzlerin - verpflichtet fühlen, auch dann Partnerschaften und Freundschaften zwischen Nachbarländern zu pflegen, wenn es einmal weniger Probleme gibt; denn wir wissen aus dem täglichen Leben, dass es eines ständigen Austausches bedarf. Deshalb freue ich mich, dass ich heute hier sein darf.

Frage: An die Adresse der Kanzlerin: Angesichts der Flüchtlingsmisere haben Sie ein proportionales Verteilungssystem vorgeschlagen. Sollten alle 28 Mitgliedstaaten einschließlich Dänemark daran teilnehmen?

Zweite Frage: Ist Ihr Besuch hier ein Gestus der Hilfestellung für die dänische Ministerpräsidentin?

BK'in Merkel: Mein Besuch findet eigentlich zu spät statt, denn ich bin schon sehr lange eingeladen, und das letzte Mal, dass ich hier in Dänemark war - wenn wir die Klimakonferenz in Kopenhagen nicht mitzählen -, schon viele Jahre her ist. Daher war es höchste Zeit für diesen Besuch, und ich habe eher ein schlechtes Gewissen, recht spät gekommen zu sein; denn einer guten Freundin schlägt man Einladungen nicht so oft aus. Aber da wir sehr viele Krisen in Europa haben, da die Ukraine-Krise und vieles andere mehr uns sehr beschäftigt hat - gerade auch in den letzten Monaten -, ist es jetzt das Frühjahr 2015 geworden. Insofern kam dieser Besuch eher zu spät als zu früh.

Zweitens zur Frage der Flüchtlingspolitik: Sie kennen die spezielle Rechtsituation Dänemarks bezüglich der Innen- und Rechtspolitik. Wir haben da also unterschiedliche Systeme, aber wir haben die gleiche Verantwortlichkeit und das gleiche Grundgefühl. Wichtig ist - um jetzt einmal auf das Thema Dublin zu sprechen zu kommen -, dass wir spüren, dass angesichts der vielen Flüchtlinge, die jetzt über das Mittelmeer kommen - und wenn wir gemeinsam auch mehr Menschen retten -, die Frage „Wie werden diejenigen, die ein Anrecht haben, in Europa zu bleiben, auf die europäischen Länder aufgeteilt?“ eine zunehmend größere Rolle spielen wird. Darüber werden wir beraten - das konnten wir bei unserem Sonderrat nicht tun -, darüber werden auch die Innenminister beraten; denn wir wollen ja, dass die Menschen ordentlich registriert werden und dass die Asylverfahren nach gleichen Standards stattfinden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Dublin-System, aber das betrifft Dänemark nicht direkt; ich spreche jetzt nur für Deutschland.

Wir werden daher nicht einfach nur sagen können „Wir helfen beim Retten von Menschen“, sondern wir werden unter den Mitgliedstaaten, die zum Dublin-System gehören, auch sagen müssen, wie wir eine faire Verteilung vornehmen wollen. Dabei wird die Bevölkerungszahl eine Rolle spielen und dabei wird auch die wirtschaftliche Stärke eines Landes eine Rolle spielen. Aber so, wie der Gedanke der Solidarität in allen Fragen in Europa eine Rolle spielt, wird auch dieses Thema weiter zu diskutieren sein.

MP'in Thorning-Schmidt: Vielleicht darf ich noch ein paar Kommentare hinzufügen: Wir haben das bei unserer Besprechung heute natürlich diskutiert. Worüber wir uns aber einig sind, ist, dass die Menschen, die an unseren Küsten landen, auch ordnungsgemäß registriert werden müssen. Das ist einer der Gründe, warum Dänemark ständig anbietet, diese Registrierung ordnungsgemäß vorzunehmen und hier Hilfestellungen in anderen Ländern zu leisten. Wir sind uns in diesem Punkt einig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, an der geplanten Fehmarnbeltquerung gibt es in Deutschland ja noch viel Kritik. Welche Kosten erwarten Sie da, und wie sieht Ihr Zeitplan aus?

An die Ministerpräsidentin: Was denken Sie über den Zeitplan und über die Kritik an der Verteilung der Kosten?

BK'in Merkel: Der Staatsvertrag ist hier ja sehr eindeutig: Die eigentlichen Kosten für die Fehmarnbeltquerung werden von Dänemark vorgezahlt. Deutschlands Verantwortung besteht in der Hinterlandanbindung und in der Frage der Kreuzung. In diesem Zusammenhang haben wir Einwendungen; das ist aber für ein deutsches Infrastrukturprojekt keine Besonderheit, vielmehr haben wir bei allen großen Infrastrukturprojekten Einwendungen. Wir werden uns bemühen, diese sachgerecht, aber auch zügig zu bearbeiten. Ich kann nicht ausschließen - das habe ich der Ministerpräsidentin auch gesagt -, dass es zu einigen Verzögerungen kommen könnte; wir müssen die Verfahren in Deutschland ja auch gerichtsfest durchführen. Das hält uns aber nicht davon ab, zu dem Staatsvertrag zu stehen und auch alle Anstrengungen zu unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten.

MP'in Thorning-Schmidt: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Vielleicht darf ich eine kurze Anmerkung zur Fehmarnbeltquerung machen: So, wie ich es sehe, ist eines der wichtigsten Projekte zwischen Deutschland und Dänemark genau diese Querung. Wir bedauern es nie, eine Brücke zu bauen, das haben wir schon immer gesagt; wir freuen uns immer über Brücken. Wir haben eine Brücke nach Schweden, und wir mögen und schätzen sie sehr. Das hat diese Region kolossal stark entwickelt. Heute haben wir die nötige Gesetzgebung im Folketing verabschiedet, und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit. Genau in diesem Sinne kann man sagen, dass hier unsererseits eine immense Unterstützung stattfindet. Natürlich muss es auch Diskussionen über die infrastrukturellen Konsequenzen geben können; im demokratischen Prozess ist das ganz natürlich. In Dänemark können wir aber nur sagen: Wir unterstützen dieses Projekt, und wir sind davon überzeugt, dass es ein Erfolg für beide Seiten der Grenze werden wird.

Frage: Ich möchte noch einmal zur Fehmarnbeltquerung fragen: Frau Thorning-Schmidt, können Sie versprechen, dass Ihr Teil im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden wird? Können Sie erklären, warum der Widerstand in Deutschland etwas größer als in Dänemark ist?

BK'in Merkel: Ich glaube, ich sollte hier nicht sozusagen psychologische Ausführungen machen. Es ist ganz einfach so, dass das Gebiet, in dem die Fehmarnbeltquerung ankommt und durch das sie dann führt, ein heute sehr dünn besiedeltes Gebiet ist. Die Menschen dort hatten über die Jahrzehnte eine bestimmte Lebenssituation, und jede Veränderung ruft erst einmal Diskussionen hervor. Man kann sich das ja vorstellen: Wenn es dort bestimmte touristische Aktivitäten gibt und man dort plötzlich eine Hauptstraße hat, auf der es auch viel Güterverkehr gibt, dann bringt das Menschen natürlich zur Diskussion. Es ist so, wie die Ministerpräsidentin gesagt hat: Das ist Teil unserer Demokratie. Manche fragen natürlich auch: Wir haben doch große Häfen, was wird das für diese großen Häfen bedeuten?

Deutschland ist nicht so sehr von Meer umgeben wie Dänemark, sondern Deutschland ist ein Land, das auch einen sehr großen kontinentalen Teil hat - nicht so wie hier, wo man fast nirgends mehr als 50 Kilometer vom nächsten Meereszugang entfernt ist; bei uns kann man schon einmal 700 Kilometer fahren, bis man am Meer ist. Das verändert natürlich die Sichtweise ein bisschen. Trotzdem ist die Fehmarnbeltquerung ein transeuropäisches Projekt, das uns näher zusammenrücken lässt. Ich denke, gerade auch die Brücke zwischen Malmö und Kopenhagen ist ein Beispiel für ein solches Projekt. Deshalb sind wir dafür.

Ich kann naturgemäß weder für die Deutsche Bahn AG noch für die Abarbeitung bestimmter Einwendungen und die Dauer von Gerichtsverfahren eine abschließende Verantwortung übernehmen. Was ich nur sagen kann, ist: Die Bundesregierung steht, soweit es ihre Verantwortung ist, zu den Verpflichtungen des Staatsvertrages. Sie tut das nicht nur, indem sie sagt: Wir haben da so einen Staatsvertrag, und wir werden nichts dagegen machen. Vielmehr werden wir von unserer Seite alles tun, damit die Dinge so zügig wie möglich vorangehen. Ich kann Ihnen aber keine Versprechen für Akteure machen, die ich selber nicht nach demokratischen Regeln beeinflussen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik haben viel Enttäuschung ausgelöst. Was kann Deutschland Ihrer Meinung nach konkret selbst mehr tun? Was erwarten Sie von den anderen EU-Partnern konkret, und vor allem wie schnell? Denn die Menschen sterben ja weiter im Mittelmeer.

BK'in Merkel: Ich glaube, es lag in der Natur eines Sonderrats, der wenige Tage nach einem schrecklichen Ereignis, nämlich dem Untergang eines Schiffes mit wahrscheinlich 800 oder mehr Menschen, stattgefunden hat, dass dieser Sonderrat nur ein Anfang und nicht die Lösung des gesamten Problems sein kann. Der Europäische Rat zum Beispiel kann gar keine Rechtssetzung verabschieden, das heißt, wir können das Dublin-System, das heute Recht und Gesetz ist, als Rat nicht einfach verändern, sondern das bedarf großer Vorarbeiten.

Was wir aber doch gemacht haben, ist, politische Prioritäten zu setzen. Wir haben gesagt: Das Allerwichtigste ist die Rettung. Jeder von uns - Dänemark, Deutschland und viele andere - haben zusätzliche Kapazitäten angeboten, um Italien oder, besser gesagt, Frontex bei der Arbeit zu helfen. Wir haben gesagt: Die Mittel für Frontex werden verdreifacht. Damit sind sie auch so groß wie die Mittel, die für Mare Nostrum ausgegeben wurden. Insofern war das ein erster wichtiger Schritt. Die Beschäftigung der Staats- und Regierungschefs mit diesem Thema hat auch deutlich gemacht, dass das für uns unter den Themen, die wir zu bearbeiten haben, allergrößte Priorität ist.

Zweitens. Wir müssen zu einem System kommen, in dem wirklich alle Flüchtlinge registriert werden. Darüber müssen wir weiter sprechen. Die Länder, in denen sehr viele Flüchtlinge ankommen, sagen dann aber natürlich: Wir brauchen eine andere Lastenverteilung. Genau das ist der Punkt, über den wir eben schon gesprochen haben, der weiter diskutiert werden muss.

Drittens haben wir dann gesagt: Wir brauchen eine engere Kooperation mit Afrika. Deshalb wird auf Malta ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden; denn wir müssen sicherlich auch darüber reden, wie wir die Ursachen von Flüchtlingsbewegungen bekämpfen. Dabei geht es auch um die Fragen: Setzt unsere Entwicklungspolitik die richtigen Akzente, wie können wir mehr für gutes Regieren und für mehr Transparenz in den Ländern, aus denen heraus Flucht stattfindet, tun? Denn diese Flucht findet ja nicht deshalb statt, weil das politische System in diesen Ländern so perfekt ist, sondern zum Teil eben auch, weil es gerade nicht perfekt ist.

All diese Fragen werden wir weiter diskutieren. Deshalb können Sie davon ausgehen: Dieser Sonder-Rat war nicht der Endpunkt, sondern der Start. Die Diskussionen, die wir zu diesem Thema geführt haben, waren gut und auch sehr zielorientiert. Diese Diskussionen müssen weitergeführt werden. Wir haben die Kommission gebeten, uns Vorschläge zu machen. Sie wird jetzt einen Arbeitsplan vorlegen, und im Juni-Rat wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

MP'in Thorning-Schmidt: Das war genau der Punkt, mit dem wir diese Begegnung eingeleitet haben. Wir müssen uns um die Schlepper kümmern, und wir müssen nach Afrika schauen und uns mit der Verantwortung der afrikanischen Länder befassen. Wir müssen außerdem direkte Hilfe an die Triton- und Poseidon-Missionen leisten. Das sind einige der Themen, die wir letzte Woche diskutiert haben, und wir hatten auf diesem Gipfel sehr gute Schlussfolgerungen. Das ist ein Thema, zu dem wir zurückkehren werden, und das ist auch ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschland und Dänemark sich in die Augen schauen und sich darüber einigen können, wie diese Situationen zu handhaben sind.

Wir müssen weiter - es gibt ein Treffen an der Universität. Ich danke Ihnen noch einmal herzlich für den Besuch!