(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute die Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina - Herrn Bakir Izetbegović, Herrn Mladen Ivanić und Dragan Čović - hier begrüßen kann. Wir haben unser Gespräch vom Juli des vergangenen Jahres fortgesetzt. Ich hatte damals zugesagt, dass wir als nächstes hier in Berlin zusammenkommen, um über die Probleme und die Fortschritte zu sprechen.

Ich will vornewegsagen, dass unsere beiden Länder seit Langem freundschaftlich verbunden sind. Wer nach Bosnien-Herzegowina reist, merkt sofort, dass viele Menschen Deutsch sprechen. Viele Menschen haben während des Krieges in Deutschland, aber auch als Arbeiter, die zeitweise bei uns sind, in Deutschland gelebt, viele möchten hier studieren, und wir haben jetzt ja durch die Regelungen der letzten Zeit auch Möglichkeiten der legalen Arbeitsaufnahme geschaffen, durch die man legal Visa bekommen kann. Auch davon ist in den ersten Monaten schon sehr stark Gebrauch gemacht worden.

Wir arbeiten - und das war der Hauptpunkt unseres Gespräches heute - auch an der europäischen Perspektive für Bosnien und Herzegowina. Ich kann darauf verweisen, dass auch mit Hilfe - ich glaube, das darf man sagen - der deutsch-britischen Initiative in den letzten Monaten seit meinem Besuch in Bosnien und Herzegowina doch erhebliche Fortschritte erreicht wurden, insbesondere bei der Durchführung von sozioökonomischen Reformen. Wenn man sich anschaut, was da alles gemacht wurde - es wurden viele, viele Dinge auf den Weg gebracht, vom Arbeitsrecht über die Fragen des Pensionsrechts, des Rentenrechts, bis zu den Versuchen, mehr Transparenz in den gesamten Wirtschaftskreislauf zu bringen -, dann kann man sagen: Das sind sehr deutliche Fortschritte. Ich wünsche mir natürlich, dass jetzt auch die Implementierung gut klappt und dass das Ganze auch nachhaltig ist.

Jetzt wurde ein Antrag auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an die Europäische Kommission gestellt. Die Weiterleitung dieses Beitrittsantrages hängt von der Erfüllung aller Voraussetzungen ab, die vereinbart wurden. Dazu gehören zum einen die wirtschaftlichen Reformen - da steht es sehr gut -, dazu gehört die Frage des sogenannten EU-Koordinierungsmechanismus und dazu gehören die Fragen der Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Man muss dazu wissen: Bosnien und Herzegowina hat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, und durch den Beitritt Kroatiens muss dieses Abkommen angepasst werden.

Hier gibt es noch eine ganze Reihe von Problemen zu überwinden, insbesondere weil es Sorgen gibt. Es gibt Sorgen der Landwirte - insbesondere auch in der Republika Srpska -, dass dieses Abkommen dazu führen könnte, dass die Landwirtschaft stark beeinträchtigt wird. Sie kennen das auch aus Deutschland, dass sich die Marktsituation hier sehr schnell verschieben kann. Wir haben deshalb zugesagt beziehungsweise ich habe persönlich zugesagt, dass wir von deutscher Seite schauen werden, inwieweit wir helfen können, wenn die Landwirte Nachteile zu befürchten haben, und wir werden darüber in engem Kontakt sein. Ich werde auch mit unserem Landwirtschaftsminister darüber sprechen, damit hier einerseits die Befürchtungen vielleicht doch etwas abgebaut werden können, wir aber andererseits, wenn es reale Einbußen gibt, auch versuchen können, die Übergangsphase zu unterstützen.

Ich weiß, dass bis zum 18. Juli, an dem über die Weiterleitung des Antrages bei der EU-Kommission befunden werden soll, noch eine Menge Arbeit zu leisten ist. Wir haben darüber gesprochen, wie wir das hinbekommen können, aber ich glaube beziehungsweise möchte jedenfalls von meiner Seite aus sagen, dass Deutschland so hilfreich wie möglich sein möchte; denn wir wissen, dass der Weg in Richtung EU und auch der Weg in Richtung Nato - Bosnien und Herzegowina hat den MAP-Status - nicht einfach ist und es immer wieder vielerlei Emotionen und Irritationen zu überwinden gilt. Ich möchte den drei Präsidenten deshalb ganz herzlich danken, dass sie in ihrer Arbeit immer wieder zeigen, dass sie alles daransetzen, gemeinsam zu arbeiten und die Probleme aus dem Weg zu räumen. Ich hoffe, das wird auch in den nächsten Tagen gelingen.

Wir werden am Montag ja die Westbalkankonferenz - auch bekannt als Berliner Initiative - in Paris haben. Der Ministerpräsident von Bosnien und Herzegowina wird dort sein. Wir werden weitere Infrastrukturprojekte beschließen und wir werden auch ein Jugendwerk für die Länder des westlichen Balkans eröffnen. Ich hoffe, dass auch das einen Beitrag dazu leistet, dass die Menschen spüren, dass es ihnen besser geht.

Noch einmal herzlich willkommen! Meine guten Wünsche begleiten Sie.

Vorsitzender Izetbegović: Herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Bundeskanzlerin! - Dies ist schon das dritte Mal in den letzten drei Jahren, dass wir Frau Merkel treffen, und alle diese Treffen zeigen sehr materielle Ergebnisse. Durch die deutsch-britische Initiative haben wir tatsächlich einen Reformstau auf dem Weg in die Europäische Union überwunden. Die Resultate sind wirklich sichtbar.

Frau Bundeskanzlerin hat ja bereits einige Reformen aufgezählt, die wir in Angriff genommen haben. Über 50 Prozent der Reformagenda wurden bereits implementiert, sowohl auf der gesamtstaatlichen als auch auf der Entitätsebene. Die Ergebnisse sind da. Sie lassen sich sehen: Das Bruttosozialprodukt ist im vergangenen Jahr um drei Prozent gewachsen. Die industrielle Erzeugung, die Ein- und Ausfuhren und auch die Steuereintreibung haben sich deutlich verbessert. Wir haben pro Monat 1000 neue Arbeitsplätze, was für ein so kleines Land wie Bosnien-Herzegowina sehr viel ist. Das heißt: Die Ergebnisse sind sichtbar.

Aber in diesem Augenblick haben wir das Problem der Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. In Bosnien-Herzegowina nutzt man leider die Situation aus, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina nicht besonders gut wissen, was dieses Abkommen enthält. Bosnien-Herzegowina hat von der Europäischen Union ein sehr gutes Angebot bekommen, ein Angebot, das besser ist als alles zuvor in der Geschichte - alles zu unseren Gunsten, wie gesagt.

Natürlich gibt es einen gewissen Wettbewerbsdruck seitens der Europäischen Union. Wir müssen mit diesem Wettbewerbsdruck zurechtkommen, wenn wir irgendwann einmal Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Wir müssen diesem Wettbewerbsdruck langfristig einmal standhalten.

Es wird jetzt aber die Illusion genährt, dass die Landwirtschaft in Bosnien-Herzegowina mit diesem Abkommen sehr leiden würde. Das ist nicht so. Dieses Problem ist deutlich kleiner, als es dargestellt wird. Ich habe Frau Merkel heute gebeten, dass Deutschland Bosnien-Herzegowina finanziell unterstützt, damit man die negativen Auswirkungen dieses Abkommens tatsächlich abmildert. Frau Merkel hat auf jeden Fall ihre Hilfe angeboten. Auch das deutsche Volk wird Bosnien-Herzegowina dabei helfen.

Das heißt, auf diese Art und Weise wird das Argument, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Bosnien Herzegowina negativ ist, entkräftet. Ich hoffe, dass wir als Führer in Bosnien-Herzegowina unsere Uneinigkeit tatsächlich überwinden werden, damit es bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates eine positive Entscheidung gibt und wir endlich auch den Fragebogen der Europäischen Kommission erhalten und unseren Weg in die Europäische Union fortsetzen.

Frau Merkel hat allerdings auch noch gesagt, dass auch unser Weg in die Nato offen ist. Wir als Mitglieder des Staatspräsidiums haben ein wichtiges Dokument verabschiedet, das sogenannte Defense-Review-Dokument.

Vielen Dank, Frau Merkel, für Ihre Unterstützung.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Merkel. Frau Merkel, wie steht es um die europäische Perspektive, wenn man weiß, dass unsere Politiker ihre Aufgaben nicht gemacht haben? Ich spreche hier über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und über den Koordinationsmechanismus.

Eine Frage an Herrn Izetbegović: Sie hatten im Grunde genommen mehrere Treffen, auch mit den anderen Mitgliedern des Staatspräsidiums. Gab es eine Angleichung der Standpunkte, was die Anpassung des SAA angeht, oder liegen die Standpunkte und Ansichten immer noch weit auseinander?

BK’in Merkel: Sie haben aus unseren Äußerungen gespürt, dass wir heute auch über das SAA gesprochen haben und dass ich mich nicht der Meinung anschließe, dass die Politiker die Arbeit nicht gemacht hätten. Seit meinem letzten Besuch - im Juli 2015 - ist wirklich viel passiert. Nun kann man immer sagen, es ist noch Weiteres zu tun. Das ist richtig. Aber dass überhaupt der Antrag abgegeben werden konnte und dass all die sozioökonomischen Reformen angegangen wurden, ist doch ein Fortschritt. Deshalb sollte man doch eher sagen, dass das Glas halb voll und nicht halb leer ist.

Wir haben ganz offen über die Probleme im Zusammenhang mit dem SAA gesprochen. Deshalb habe ich angeboten, dass wir uns das noch einmal genau anschauen, und gesagt, dass Deutschland bereit ist, zu schauen, wie man Hilfe bekommen kann. Dann wäre wieder ein kleiner Baustein gewonnen.

Vorsitzender Izetbegović: Wir hatten zwei kürzere Treffen. Gestern Abend und heute Morgen hatten wir leider keine Zeit und haben leider keine Einigung erzielt. Aber durch das Versprechen der deutschen Seite, dass man die negativen Auswirkungen der Anpassung des SAA auf eine Art und Weise abschwächt und amortisiert, wird das Hauptargument derjenigen, die Widerstand gegen dieses Abkommen leisten, entkräftet. Auf diese Art und Weise können wir tatsächlich weitergehen und richtige Entscheidungen treffen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Staatspräsidium beziehungsweise Herrn Izetbegović. Die Balkaninitiative diente ja dazu, dass der Kontakt zwischen den Westbalkanstaaten verstärkt werden sollte. Würden Sie sagen, dass das durch die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr unterminiert wurde? Ist also die Zusammenarbeit auf dem Westbalkan besser oder schlechter geworden?

Frau Bundeskanzlerin, die erfolgversprechendste Kandidatin der britischen Tories hat heute angekündigt, dass sie Artikel 50 nicht vor Ende des Jahres ziehen würde. Ist das nicht das genaue Gegenteil dessen, was Sie und andere EU-Regierungschefs jetzt auf dem EU-Gipfel noch einmal gesagt haben, dass es nämlich keine Hängepartie geben dürfe?

Vorsitzender Izetbegović: Es gab wirklich eine ganze Menge Menschen, die die Westbalkanstaaten als Transitbereich benutzt haben. Natürlich hat das zu einer gewissen Nervosität auch bei uns in der Region geführt. Aber diesen Druck gibt es nicht mehr. Ich kann tatsächlich behaupten, dass Serbien und Kroatien wirklich sehr gut reagiert haben, was die Flüchtlingskrise angeht, und zwar komplementär. Man kann durchaus sagen, dass sie für sehr viele Länder, die behaupten, zivilisiert zu sein, aber im Grunde genommen die Flüchtlinge durch Zäune und andere Abwehrmaßnahmen an der Einreise gehindert haben, als Beispiel dienen könnten. Es ist wirklich beispielhaft, wie sich Kroatien und Serbien verhalten haben. Natürlich war auch die Bundesrepublik in dieser Frage sehr beispielhaft.

BK’in Merkel: Sie werden es verstehen, wenn ich jetzt nicht jede Äußerung kommentieren möchte. Es handelt sich um Wahlen innerhalb der Tory-Partei, und jetzt wollen wir erst einmal die Ergebnisse abwarten. Warten wir ab, wie eine neue Regierung handeln wird, und dann können wir das bewerten. Auf jeden Fall verfolge ich natürlich wie viele andere auch die Diskussion, möchte mich aber dazu hier politisch nicht äußern.

Frage: Lieber Herr Izetbegović, in Bosnien-Herzegowina wurden heute die Ergebnisse der Volkszählung veröffentlicht, und zwar drei Jahren, nachdem die Volkszählung durchgeführt wurde. Natürlich hat diese Volkszählung auch die politische Krise ausgelöst. Letzten Endes wird die Anpassung des SAA nicht vollzogen. Trotzdem wurden die Ergebnisse veröffentlicht, obwohl es einen politischen Widerstand gegeben hat. Vielleicht könnte auch Frau Merkel einen Kommentar dazu abgeben, was die Veröffentlichung der Volkszählungsdaten bedeutet.

Vorsitzender Izetbegović: Ja, dieser Veröffentlichung wird zu einer weitgehenden Nervosität und zu weiteren Problemen in Bosnien-Herzegowina führen. Es wird eine gewisse Zeit dauern, bis wir die Situation in den Griff bekommen, unabhängig davon, wer wirklich im Recht ist oder nicht im Recht ist. Wir sind alle sozusagen Miteigentümer des Prozesses in Bosnien-Herzegowina, und man muss tatsächlich auch kluge Entscheidungen treffen.

Die Ergebnisse sind so, wie sie sind. Wir werden jetzt nicht darüber diskutieren, wie hilfreich oder nicht hilfreich diese Ergebnisse sind. Aber wir müssen jetzt einfach einmal schauen, wie wir die Reaktionen darauf im Grunde genommen meistern können. Bisher, wie gesagt, konnten die Politiker darauf nicht reagieren, weil die Ergebnisse nicht vorlagen, aber jetzt können wir Entscheidungen treffen, die deeskalierend wirken sollten.

BK’in Merkel: Wir haben uns in dem Gespräch natürlich auch mit diesem Thema befasst. Ich glaube, ich bin jetzt als deutsche Bundeskanzlerin nicht dazu berufen, die Ergebnisse zu kommentieren. Ich habe nur gelernt: Es gibt noch eine Überprüfungsphase, auch mit Eurostat. Wir werden über diese Fragen auch im Gespräch bleiben, weil wir einen erfolgreichen politischen Prozess wollen.

Frage: Herr Izetbegović, wie ist Ihre Sicht auf das „Brexit“-Referendum? Sorgen Sie sich jetzt um die Erweiterung der EU, weil Ihnen mit Großbritannien ein wichtiger Partner verloren geht?

Frau Bundeskanzlerin, EU-Kommissionspräsident Juncker gerät wegen seines CETA-Vorstoßes unter Druck. Viele sehen darin nach dem „Brexit“-Referendum das falsche Signal für eine Erneuerung der EU. Hat er da unabhängig von der Rechtsgrundlage nötige Sensibilität vermissen lassen? Befördert das womöglich genau die Fliehkräfte, die Sie zu verhindern suchen?

Vorsitzender Izetbegović: Bosnien-Herzegowina hat der deutsch-britischen Initiative viel zu verdanken. Das war eine sehr kraftvolle Initiative. Aber leider ist dieser deutsch-britische Motor ja nicht mehr so am Laufen. Das heißt, nur ein Teil des deutsch-britischen Motors ist übrig geblieben, und zwar der deutsche Teil. Aber das, was jetzt in der kommenden Zeit passieren wird - vielleicht wird es ja auch weitere Referenden in Irland und Schottland geben, und es wird möglicherweise zu einem weiteren Absturz des britischen Pfunds kommen -, wird wirklich zu einer Ernüchterung im Rest der Europäischen Union führen, sodass auch möglicherweise bestimmte Dinge beschleunigt werden werden, die bisher sehr lange gedauert haben, damit es nicht zu weiteren „Brexits“ im Rest Europas kommt. Ich bin sogar der Meinung, dass das die Europäische Union langfristig stärken wird.

Was die Westbalkanregion angeht, sprechen wir nicht von der Erweiterung der Europäischen Union. Es geht nicht um die Erweiterung. Wir sind im Grunde genommen umgeben von der Europäischen Union. Wir sind so eine Art Vakuum innerhalb der Europäischen Union, und dieses Vakuum muss früher oder später ausgefüllt werden.

BK’in Merkel: Was die Frage von CETA anbelangt, so will ich erst einmal sagen, dass, wenn der Rechtsdienst der Europäischen Kommission sagt, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt, die Kommission natürlich nicht einfach sagen kann: „Es interessiert uns nicht, wie die rechtliche Bewertung ist“. Wir haben seit dem Lissabonner Vertrag eine neue Zuständigkeitsregelung zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Kommission. Es gibt hier auch einen Fall, der schon beim Europäischen Gerichtshof liegt. Die Kommission hat dort eine bestimmte Rechtsposition vertreten und versucht jetzt natürlich, nicht völlig neue Entscheidungsgrundlagen anzulegen, wenn es um das nächste Abkommen geht. Trotzdem handelt es sich hierbei um ein hochpolitisches Abkommen, das natürlich auch sehr breit diskutiert wird.

Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestags, wie wir sie für unsere nationalen Entscheidungen vereinbart haben, erlauben es, dass wir den Deutschen Bundestag als Bundesregierung natürlich mit einbeziehen. Wir werden unsere Rechtsauffassung auch im Handelsministerrat deutlich machen. Der Handelsministerrat muss ja das Votum der Kommission, um welche Art von Abkommen es sich handelt, noch einmal bestätigen oder dem widersprechen. Im Übrigen werden wir unabhängig davon, wie diese Frage jetzt ausgehen wird, den Deutschen Bundestag mit dieser Frage befassen, und das Votum des Deutschen Bundestags wird dann auch eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, wie sich die Bundesregierung verhält. – Herzlichen Dank!