(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Staatspräsident von Haiti, Michel Martelly, heute Deutschland besucht. Es ist seit 20 Jahren der erste Besuch eines Präsidenten aus Haiti. Es ist ein wichtiger Besuch, weil wir das 60. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen begehen. So kann man sagen, dass dieser Besuch vielleicht auch ein Stück Neuanfang etwas intensiverer Beziehungen von Deutschland und Haiti sein wird.

Wir erinnern uns alle an das furchtbare Erdbeben im Jahr 2010. Damals sind 200.000 Menschen durch diese Naturkatastrophe ums Leben gekommen. Ich habe mich gefreut zu hören, dass doch Etliches erreicht wurde, was den Wiederaufbau von Haiti anbelangt. Wir haben damals sehr viel Anteil an dem Schicksal der Menschen genommen und es gab eine große Spendenbereitschaft. So wurden 200 Millionen Euro gespendet, um den Wiederaufbau voranzubringen. Wir werden uns auch weiterhin beim Wiederaufbau von Haiti engagieren.

Wir haben heute sehr intensiv über die politische Situation gesprochen. Es ist notwendig, dass Parlamentswahlen stattfinden können, und es ist notwendig, dass die Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich vorangeht. Deutschland wird sich weiter im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auch im Umweltbereich, im Bereich der Stromversorgung engagieren. Es ist für die bilaterale Kooperation sehr wichtig, dass der Präsident heute Nachmittag noch die Kreditanstalt für Wiederaufbau besucht und dort Präsident Schröder treffen wird.

Natürlich haben wir darüber gesprochen - der Präsident hat heute den Chef der Arbeitgeberverbände in Deutschland, Herrn Kramer, getroffen -, dass für Investitionen der deutschen Wirtschaft in Haiti verlässliche Rahmenbedingungen sehr wichtig sind. Das beginnt mit der Versorgung mit Elektrizität und geht weiter über die Rechtssicherheit und die Frage der Institutionen. Hier hat der Präsident Erhebliches geleistet. Er versucht unter sehr schwierigen Bedingungen, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, um dann in Fragen der Bildung, in Fragen der Wirtschaftsansiedlung der kleinen Unternehmen, aber vor allen Dingen auch des kostenlosen Schulbesuchs der Kinder voranzukommen, damit die Menschen sehen, dass etwas passiert. Wir glauben, dass es gerade im Bildungsbereich wichtig ist, allen einen Zugang zu geben. Wir haben über die berufliche Ausbildung und die notwendigen Voraussetzungen dafür gesprochen.

Wir haben uns natürlich auch ein wenig über die Region ausgetauscht. Hier ist aber auch klar: Ein Land wie Haiti, das noch sehr viele eigene Probleme zu lösen hat, kann sich jetzt nicht in die Kämpfe der Region einmischen, sondern versucht, ein guter Nachbar aller zu sein.

Zusammenfassend freue ich mich, dass der Staatspräsident nicht nur Frankreich besucht, wohin er nach dem Deutschlandbesuch fahren wird und worüber wir uns auch freuen, sondern wir freuen uns genauso, dass auch Deutschland mit diesem Besuch gewürdigt wurde. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um unterstützend zu sein, wenn es um die Zukunft Haitis geht.

P Martelly: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Herzlichen Dank, dass Sie uns empfangen. Dieser Besuch ist historisch, denn es ist das erste Mal, dass ein haitianischer Präsident zu einem Staatsbesuch hier in Deutschland empfangen wird. Danke schön, dass Sie uns zuhören.

Für mich als Präsidenten der Republik Haiti ist es wichtig, hierherzukommen und Deutschland für die Unterstützung zu danken, die Ihr Land Haiti immer in den schlimmen und in den guten Zeiten hat zuteilwerden lassen. Sie sind immer da, nicht nur beim Erdbeben. Sie waren aber auch damals da. Unser Volk sagt auch herzlichen Dank.

Es ist eine wunderbare Beziehung, die unsere beiden Länder haben. Im 19. Jahrhundert kamen die deutschen Investoren zuerst nach Haiti. Sie haben damals schon in die Ausbildung, die Kultur, die Landwirtschaft, die Energie und auch in die Eisenbahn investiert. Nachher war es dann leider so, dass sich die Beziehungen während der Kriegszeiten verschlechtert haben und erkalteten. Heute aber geht es nun darum, dass diese Beziehungen, diese Zusammenarbeit wieder gestärkt wird. Sie ist schon in verschiedenen Bereichen vorhanden. So wurden zum Beispiel in Léogâne Schulen aufgebaut und in Péligre wurde ein Staudamm errichtet. Wir wollen gemeinsam Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen uns gegenseitig. Wir brauchen, was die Energieversorgung angeht, 500 Megawatt für unser Land; bisher haben wir nur 100 Megawatt produziert. Da zählen wir auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf Ihre Unterstützung und darüber haben wir gesprochen.

Wir haben auch über die kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen. Wir Haitianer haben bereits 20.000 kleinere und mittlere Unternehmen identifiziert, die wir unterstützen wollen. Wenn wir von Partnerschaft sprechen, sprechen wir häufig von großen Unternehmen, aber wir vergessen oft die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen diese Partnerschaft zwischen deutschen und haitianischen KMUs stützen, damit die deutschen Partner, wenn wir Wertschöpfung schaffen, mit uns sind. Wir haben die Mittel, das zu tun.

Wir haben auch von den Problemen in der Region gesprochen. Das sind Probleme der Wahlorganisation sowie die besondere Situation, die wir mit einem Parlament erleben, das schon zehn Parlamentarier verloren hat und das Mitte Januar weitere zehn verlieren wird, sodass wir dann kein funktionierendes Parlament mehr haben werden.

Wir haben auch über die Präsenz der Mission MINUSTAH und über die Zusammenarbeit mit der Uno gesprochen. MINUSTAH leistet eine hervorragende Arbeit in Haiti, wird sich aber ab Juni 2015 zurückziehen. Wir wollen aber nicht, dass wir das aufs Spiel setzen, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben, sodass wir vorgeschlagen haben, dass diese Mission MINUSTAH noch zwei, drei, vier, vielleicht fünf Monate länger bleibt, damit wir die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abwarten können, sodass wir nicht das aufs Spiel setzen, was wir erreicht haben. Die Vereinten Nationen kommen innerhalb von 20 Jahren vielleicht schon zum zehnten Mal nach Haiti. Das bedeutet einfach nur, dass es früher einfach nicht funktioniert hat, denn sonst hätten sie nicht neun- oder zehnmal wiederkommen müssen. Für uns ist es wichtig, dass wir das Erreichte schützen, dass wir es schaffen, dass wir einen dauerhaften Frieden in unserem Land erreichen.

Unsere Priorität ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben heute Morgen unter anderem den Vertreter der Deutschen Arbeitgeberverbände getroffen. Wir haben ihm vorgeschlagen, dass er nach Haiti kommt, dass er Geschäfte mit Haiti macht, dass man gemeinsame Missionen aufstellt. Es geht nicht mehr darum, dass wir ein Nehmerland sind, Geschenke und Spenden brauchen, sondern wir wollen gemeinsame partnerschaftliche Beziehungen haben. Der haitianische Staat möchte ein ernstzunehmender Partner sein. Wir haben sehr ambitionierte Projekte, denn die Zeit, die wir verloren haben, dass wir Haiti nicht entwickelt haben, bedeutet, dass die Leute unter schwierigen Bedingungen leben.

Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen jetzt große Fortschritte, zum Beispiel, dass die Kinder ohne die Bezahlung von Schulgeld in die Schulen geschickt werden können. Ich habe auch gesagt, dass von den 1,7 Millionen Obdachlosen nach dem Erdbeben heute 85 Prozent, also 1,5 Millionen, untergebracht werden konnten. Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg weitergehen können.

Grosso modo noch einmal herzlichen Dank an das deutsche Volk für die Unterstützung. Sie sind immer da für Haiti, sie waren immer da. Ich möchte, dass wir mit diesem ersten Besuch ein „window of opportunity“ für die beiden Länder öffnen, denn wir leben nicht mehr in einer Zeit, wo Haiti erwartete, dass man ihm Geschenke gibt oder dass man ihm etwas spendet, sondern Haiti möchte, dass die Freunde, die Partner auch Nutzen aus dieser Partnerschaft ziehen können. Spanien ist im Rahmen der Europäischen Union eines der Länder, das Richtung Haiti am stärksten investiert. Dennoch sehen wir keine deutschen Firmen, die auf Haiti investieren. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland investiert und damit auch einen Profit aus den Investitionen zieht.

Noch einmal herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Für uns ist es eine große Ehre, dass ich bei Ihnen sein konnte. Sie haben ein sehr schönes Land. Es ist ein bisschen kalt bei Ihnen, aber Ihr Herz ist ja warm. - Danke!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage in Bezug auf die Stärkung der Beziehungen. Kommen Sie irgendwann einmal nach Haiti oder werden Sie am Ende des Besuchs eine Ankündigung in diese Richtung machen?

BK’in Merkel: Eine solche Ankündigung kann ich zurzeit nicht machen. Ich würde natürlich irgendwann gerne einmal nach Haiti kommen, aber es gibt noch keine konkreten Pläne dafür. Ich glaube, wichtig ist, dass wir jetzt erst einmal noch ein, zwei Sachen fertigstellen. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass wir gerade im Kraftwerksbereich, wo es auch eine Zusammenarbeit mit der KfW gibt, vorankommen, dass wir auch im Bereich der Schuldbildung vorankommen und es vielleicht einige deutsche Unternehmen auf Haiti gibt. Dann werde ich schauen, ob ich auch einmal nach Haiti kommen kann. Es ist nicht eine Frage, dass ich nicht nach Haiti möchte, sondern es ist mehr eine Frage, dass die Zeit fehlt. Deshalb bin ich auch dem Präsidenten sehr dankbar, dass er hierhergekommen ist.

Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, Ihr Land sei kein Nehmerland, dass Sie dennoch Unterstützung brauchen. Ist diese vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausreichend? Was sind die großen Lücken, die noch gefüllt werden müssten?

Könnten Sie den Terminplan für die Wahlen etwas konkretisieren?

Frau Bundeskanzlerin, können Sie sich mit dem zufriedengeben, was der Präsident zu diesem Vorgang überfällige Wahlen gesagt hat? Man hat jetzt vier bis fünf Monate in Aussicht gestellt. Reicht das Ihrer Ansicht nach aus, um das Land jetzt schnell zu stabilisieren?

P Martelly: In Bezug auf die internationale Hilfe möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Damals, als es das Erdbeben gab, brauchten wir fast 12 Milliarden Dollar. Von diesen 12 Milliarden wurden nur 4 Milliarden Dollar ausgezahlt. Wir hatten noch keinen Reaktionsplan. Diese 4 Milliarden Dollar wurden ausgegeben, um Leben zu retten, um Wasser an die Bevölkerung zu verteilen, um sie zu ernähren. In einigen Fällen wurden Boote in Krankenhäuser umgewandelt, und wir haben dann eine Rechnung präsentiert bekommen. Was diese 4 Milliarden Dollar angeht, können wir gar nicht zeigen, was aus diesen Investitionen geworden ist.

Die Mentalitäten müssen sich also ändern. Es geht nicht mehr darum, dass Hilfe im Sinne von Spenden geleistet wird, sondern es geht darum, dass Summen zum Investieren eingesetzt werden. Aus diesem Grunde sind wir in diese Logik eingetreten. Wir wollen einmal die haitianische Bevölkerung dazu bringen, dass sie auch Vertrauen in uns haben kann. Wir wollen auch, dass die ausländischen Partner Vertrauen haben, damit sie umfangreiche Investitionen vornehmen, damit wir unserer Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen können.

Was den zweiten Teil der Frage, die Wahlen, angeht, so erleben wir eine besonders schwierige Situation, seit ich mein Amt übernommen habe. Seit 1987 haben wir das nicht mehr so erlebt. Im Jahr 1987 war es so, dass die Verfassung die Einrichtung einer Wahlkommission vorgesehen hat. Aber die Opposition wollte das nicht. Sie hat mich immer wieder gezwungen, dieses Gesetz beziehungsweise diese Kommission zurückzuziehen, sodass wir das immer wieder hinausgeschoben haben. Es ist katastrophal. Ich bin jetzt bei meinem fünften Versuch angelangt, eine provisorische Wahlkommission aufzubauen. Ist das jetzt eine ständige Wahlkommission? Wir haben es immer noch nicht geschafft, Wahlen durchzuführen. Das Parlament tritt nicht zusammen, um das Wahlgesetz zu verabschieden.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass ich weiter im Dialog mit den Oppositionsvertretern bleibe, denn es ist wichtig, dass die Wahlen inklusiv stattfinden, dass sie umfassend und gleich stattfinden. Ich habe diese Konsultationen für meinen Besuch unterbrochen, aber ich werde die Konsultationen wieder aufnehmen, wenn ich wieder im Land bin. Wenn das Wahlgesetz verabschiedet worden wäre, hätten wir die Wahlen durchführen können. Jetzt müssen wir bis zum 12. Januar warten. Dann wird nur noch ein Drittel des Parlaments vorhanden sein und das Parlament ist nicht mehr funktionsfähig. Artikel 137 unserer Verfassung sieht dann vor, dass der Präsident das Recht hat, Wahlen einzuberufen. Dann werden wir es schaffen, Wahlen mit der Sicherheit durchzuführen, dass der Präsident in der Lage ist, auf der Grundlage dieser parlamentarischen Abstimmung seine Verantwortung wahrzunehmen. Der Präsident kann dann gemäß der Verfassung die Präsidentschaftswahlen durchführen. Wir müssen also ab dem 12. Januar aktiv werden und bis dahin müssen wir noch warten.

BK’in Merkel: Ich kann dazu nur sagen, dass wir intensiv darüber gesprochen haben - der Präsident hat es eben dargestellt -, wie der Weg sein könnte. In dem Moment, wo der Senat nicht mehr abstimmungsfähig ist, weil für zwei Drittel der Mitglieder die Amtszeit ausgelaufen ist, kann dieser besagte Artikel zu Rate gezogen werden. Dann dauert es eine bestimmte Zahl von Tagen - ich glaube, 45 Tage sagte der Präsident -, bis die Wahlen abgehalten werden können. Daraus ergibt sich die Zeitspanne von vier, fünf Monaten, also einfach durch einen sehr klaren Ablauf. Im Herbst finden Präsidentschaftswahlen statt, sodass man hoffen muss und auch kann, dass das Parlament vorher gewählt wird. Ich glaube, das würde der Stabilität des Landes sehr dienen.

Wir haben auch über die UN-Mission MINUSTAH gesprochen, die in Haiti eingesetzt ist und über die ich auch mit der chilenischen Präsidentin gesprochen habe, als sie hier war. In der Tat gibt es gute Gründe, sich zu überlegen, ob diese Mission dort nicht bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen bleibt, damit nicht wieder eine Mission beendet wird, aber dann zum 14. Mal wieder aufgelegt werden muss, sondern man erst einmal durch die Wahlen einen vernünftigen Übergang schafft.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, kann man nach diesem Staatsbesuch des Präsidenten erwarten, dass die deutsche Zusammenarbeit mit Haiti noch verstärkt wird? In welchen Sektoren sind Investitionen neben den bisher getätigten vorgesehen?

BK’in Merkel: Ich denke, dass man sagen kann, dass dieser Besuch dazu dient, dass wir uns besser verstehen und mehr übereinander wissen. Ich glaube auch, dass der Präsident mit der KfW und dem Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände die richtigen Gesprächspartner hat. Insofern glaube ich, dass, wenn eine Delegation deutscher Unternehmer nach Haiti käme und dort schaute, was man im investiven Bereich machen könnte, das wichtig wäre. Ich persönlich glaube, dass es sehr wichtig ist, im landwirtschaftlichen Bereich Hilfestellung zu geben und auch, was die Berufsausbildung anbelangt. Dann erscheint mir sehr wichtig, dass die Stromversorgung verbessert wird, das heißt also, dass die bestehenden Kraftwerksprojekte fertiggestellt werden und Deutschland gegebenenfalls im Bereich der erneuerbaren Energien - zum Beispiel Solarkraft - Hilfestellung leisten kann, vielleicht auch mit Investitionen dezentraler Art. Denn Haiti hat ja nicht nur große Städte, sondern auch viele ländliche Räume.

P Martelly: Was die berufliche Ausbildung angeht, habe ich das Thema angesprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir die Ergebnisse der Anstrengungen in Bezug auf die Berufsausbildung sehr schätzen. Denn für uns in Haiti geht es sehr stark um Arbeitsplätze. Es ist aber natürlich auch wichtig, dass wir die Menschen qualifizieren, damit sie den Arbeitskräftemangel ausgleichen können. Deswegen möchten wir in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit verstärken und darüber sprechen, wie wir das im Bereich der beruflichen Ausbildung tun können. Denn manchmal ist es so, dass in Haiti die Qualifikationen nicht dem Bedarf entsprechen. Man darf auch nicht vergessen, dass vor meinem Amtsantritt die Schulen zu 80 Prozent privat waren, sodass wir jetzt eine Schulpflicht eingerichtet haben, bei der die Eltern nichts für die Schulen der Kinder bezahlen müssen. Heute ist das gratis. Jetzt geht es nach diesem ersten Schritt um die Qualität der Ausbildung und der Schuldbildung. Sehr viele Schulen werden aufgebaut. Wir hoffen, dass wir das mit der deutschen Zusammenarbeit noch besser machen können.

Frage: Ich habe eine Frage zu einem Thema, das die ganze Welt und nicht nur Haiti und Deutschland angeht.

Deswegen hätte ich zum einen gerne den Präsidenten gefragt, warum Haiti als einziges Land der Welt einen Bann für Helfer für Ebola-Gebiete erlassen hat. Wieso untersagen Sie Helfern, die helfen wollen, in Westafrika zu helfen? Vielleicht können Sie das kurz erklären.

Frau Bundeskanzlerin, machen Sie sich Sorgen, was die Anwerbung von freiwilligen Helfern angeht, weil immer mehr Länder - von Australien bis zu US-Bundesstaaten - immer restriktiver werden, was die Rückkehr von Helfern angeht, die in Ebola-Gebieten tätig waren?

P Martelly: Zu dem Thema Ebola möchte ich sagen: Haiti ist ein ganz besonderes Land. Wir haben sehr schwache Institutionen. Viele Länder haben die Möglichkeit, gegen Ebola zu kämpfen. Sie können Ebola etwas entgegensetzen. Bei uns ist das anders. Wir müssen vor allem präventiv arbeiten. In Kuba fand ein Gipfel mit den Ländern der ALBA-Organisation statt. Wir haben bei dieser Sitzung gemeinsam über das Thema nachgedacht. Für Haiti hatten wir einen Plan erarbeitet, den wir noch verstärken wollen. Wichtig ist, dass diejenigen, die aus den Ländern zurückkommen, auf das Ebola-Virus getestet werden. Wir sind gerade dabei, dieses System einzurichten. Für uns ist es besser, dass wir auf Prävention setzen, als dass wir darauf setzen, zu warten, dass ein Fall eintritt. Wir haben ja schon erlebt, was mit Cholera passieren kann. Wir sind gerade dabei, aktive Kampagnen durchzuführen, um die Bevölkerung zu informieren, wie sie sich schützen kann, welche Quarantänemaßnahmen eingerichtet werden können. Es ist schon nicht einfach, dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung versteht, was zu tun ist. Das Einfachste ist Prävention statt zu handeln.

BK’in Merkel: Ich kann, was die Helfer anbelangt, nur für Deutschland sprechen. Für uns ist wichtig, dass wir denen, die helfen, die Sicherheit geben, dass sie, wenn sie sich anstecken, zurückkehren können und eine vernünftige medizinische Behandlung bekommen, falls etwas passiert sein sollte. Das Allerwichtigste ist natürlich Prävention, dass man verhindert, dass Menschen sich infizieren. Für mich gehört mit Sicherheit für diejenigen, die mit hohem Risiko in die von Ebola betroffenen Länder gehen, als Gegenmaßnahme des Staates dazu, dass wir alles dafür tun, dass wir unseren Helfen sagen können: Falls sie sich infizieren sollten - was wir alle nicht hoffen -, gibt es für sie Rechtssicherheit und sie haben ein Anrecht, eine Garantie auf einen Rücktransport.