(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie begrüßen, aber vor allen Dingen begrüße ich den Premierminister aus Pakistan, Herrn Nawaz Sharif.

Wir haben heute ein intensives Gespräch gehabt und ich freue mich sehr, dass er Berlin besucht, nachdem wir auch schon verschiedentlich Kontakt miteinander hatten. Ich glaube, dass dieser Besuch die Möglichkeit gibt, die Beziehungen zwischen Deutschland und Pakistan doch erheblich zu intensivieren. Ich habe ihm und auch dem pakistanischen Volk zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai gratuliert und gesagt, dass sie eine sehr mutige Frau ist und dass Deutschland ganz herzlich gratuliert.

Wir haben uns über die verschiedenen Aspekte unserer bilateralen Zusammenarbeit unterhalten. Wir haben auf der einen Seite Beziehungen durch Partnerschulen und eine lang andauernde, gut gewachsene Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang hat der Premierminister auch eine Unterschrift unter eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien geleistet.

Das führt uns dann auch gleich zu einem Feld, in dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden könnte, nämlich dem gesamten Energiebereich. Die KfW ist bei der Förderung von Wasserkraftwerken mit dabei. Pakistan hat eine sehr angespannte Energiesituation, deshalb möchte Deutschland hier auch hilfreich sein.

Der Premierminister hatte gestern schon ein Zusammentreffen mit der deutschen Wirtschaft. Ich habe darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft dann besonders bereit ist zu investieren, wenn es klare rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir unsere wirtschaftliche Kooperation auch mit den beiden Wirtschaftsministerien intensivieren könnten, um Schritt für Schritt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Außenhandelskammer in Pakistan gründen zu können. Wir sind noch nicht so weit, eine solche Außenhandelskammer muss auch bestimmte Dienstleistungen für deutsche Unternehmen anbieten können. Ich glaube aber, es war sehr wichtig, dass der Premierminister neben den politischen Gesprächen auch Kontakte zur deutschen Wirtschaft geknüpft hat.

Natürlich hat auch eine sehr entscheidende Rolle gespielt, dass wir Pakistan im Zusammenhang mit den Importen in die Europäische Union im Textilbereich durch verbesserte Bedingungen geholfen haben. Das sollte uns auch dazu führen - und Deutschland würde das unterstützen; der Premierminister hat das aufgeworfen -, dass es ein Handelsabkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Pakistan geben könnte.

Wir glauben, dass wir im Landwirtschaftssektor genauso wie in der Umwelttechnik noch ein gutes Potenzial haben, enger zusammenzuarbeiten.

Wir haben dann über die Sicherheitslage und die Herausforderungen, die Pakistan diesbezüglich hat, gesprochen. Ich begrüße sehr, dass es sehr enge Kontakte zwischen der neuen afghanischen Führung und der pakistanischen Regierung gibt. Wir wissen, dass nur ein gemeinsames Auftreten von Afghanistan und Pakistan die Voraussetzung dafür schafft, dass die Taliban bekämpft werden können und Frieden und Stabilität nicht nur in Pakistan, sondern auch in Afghanistan einziehen können. Pakistan selbst hat sehr harte Militäroperationen gegen die Taliban durchführen müssen und hat hierbei auch einige Erfolge erreicht, aber zum Schluss wird es nur in der Gemeinsamkeit von Afghanistan und Pakistan gehen.

Auf der anderen Seite haben wir uns über die Beziehungen zu Indien unterhalten. Ich habe meinerseits den Wunsch ausgedrückt, dass auch der Dialog mit Indien verbessert durchgeführt wird, weil natürlich auch hier ein hohes Interesse an einer Stabilität in der Region seitens der europäischen Länder und seitens Deutschlands besteht.

Insgesamt hat dieser Besuch dazu beigetragen, dass wir uns näher kennengelernt haben und dass wir besser über die jeweilige Situation Bescheid wissen. Deutschland fühlt sich verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, damit Pakistan eine gute, vernünftige Entwicklung nehmen kann. Das heißt vor allen Dingen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen gut entwickeln, aber auch, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut entwickeln, denn die Menschen wollen Wohlstand. Der Premierminister hat unsere Wirtschaft auch dazu eingeladen, sich vermehrt in Pakistan zu engagieren.

Noch einmal herzlich willkommen!

MP Sharif: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann, in dieser historisch bedeutsamen Stadt.

Ich habe gerade erst mein wirklich produktivstes Treffen mit der Bundeskanzlerin abschließen können. Unsere Konsultationen haben sich vor allem auf Gespräche über bilaterale Themen konzentriert, es ging aber auch um Themen von globaler Bedeutung.

Deutschland hat einen ganz besonderen Platz in der Außenpolitik Pakistans. Wir haben traditionell sehr herzliche, freundschaftliche Beziehungen - die Bundeskanzlerin und ich ohnehin -, und wir fühlen uns verpflichtet, diese Beziehungen, die ja von beiderseitigem Interesse und von beiderseitigem Nutzen sind, weiterhin fortzuführen.

Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner Pakistans, und auch der Handel mit den anderen Ländern der Europäischen Union ist für Pakistan wichtig. Wir hoffen, dass wir bei uns ein Klima schaffen können, das für Investoren, für Investitionen freundlich ist. Deutsche Unternehmen können sehr davon profitieren, dass sie in den unterschiedlichsten Sektoren der pakistanischen Wirtschaft aktiv werden können. Große Investitionen werden getätigt, und wir begrüßen den Beschluss der Bundesregierung sehr, im Energiebereich wie auch im Bereich der Wasserbewirtschaftung mit uns zusammenzuarbeiten.

Wir haben in unseren zahlreichen Gesprächen auch über den Terrorismus und darüber, wie man ihn bekämpfen kann, gesprochen. Wir haben im Moment bei der Bekämpfung des Terrorismus einen sehr hohen Preis zu zahlen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese Bedrohung sehr bald erfolgreich beenden können.

Deutschland hat gerade in der Entwicklung im sozialen Bereich eine sehr wichtige Rolle gespielt. Wir haben beschlossen, dass wir auch unsere Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung verstärken wollen. Unsere beiden Länder haben eine große Kultur, und wir wissen sehr zu schätzen, dass die Bundesrepublik zum Beispiel auch archäologische Ausgrabungsarbeiten an Unesco-Stätten bei uns unterstützt.

Auch die Tatsache, dass das Berufsbildungsprogramm, das die Bundesrepublik bei uns aufgelegt hat, weiter fortgeführt wird, begrüßen wir sehr. Das eröffnet großartige Möglichkeiten für unsere Bevölkerung, und es wird auch dazu führen, dass die friedliche Zusammenarbeit sowie auch die Beziehungen gestärkt werden.

Deutschland spielt in der heutigen Welt, in der wir uns alle großen Herausforderungen gegenübersehen, eine sehr wichtige Rolle, indem Sie immer wieder zu Frieden und Stabilität sowohl in den einzelnen Regionen als auch insgesamt in der Welt Beiträge leisten. Wir sind der Ansicht, dass wir weiterhin sehr vielversprechende bilaterale Beziehungen führen können. Das ist jedenfalls das, was sich in unseren Gesprächen heute abgezeichnet hat.

Ich darf der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung sehr herzlich dafür danken, dass Sie uns immer wieder auf ehrliche, interessierte Weise unterstützt haben. Ich muss auch sagen, dass ich sehr berührt war von der Herzlichkeit, mit der wir und die Mitglieder meiner Delegation hier begrüßt wurden. Ich hoffe, dass ich sehr bald Ihre Gastfreundschaft bei uns zu Hause in Pakistan erwidern kann.

Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zurzeit ist der Terrorismus eine große Sorge für die ganze Welt. Pakistan kämpft in erster Reihe gegen den Terrorismus und erleidet dadurch viele Verluste an Menschen sowie auch finanzielle Verluste. Die deutschen Truppen sind aus Afghanistan abgezogen, und auch der Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan ist geplant. Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan hat man in Pakistan Angst, was die Zukunft der ganzen Region angeht. Meine Frage an Sie ist: Welchen Beitrag können die europäischen Länder zur Stabilisierung von Pakistan, Afghanistan, aber auch der ganzen Region beitragen?

BK’in Merkel: Ich verstehe Ihre Frage sehr gut. Wir haben genau darüber gesprochen. Wir haben ein großes Interesse, dass sich die Dinge in Afghanistan gut entwickeln. Deshalb hat Deutschland auch als eines der ersten Länder gesagt, dass wir uns weiterhin an der Mission „Resolute Support“ beteiligen werden. Wir werden weiter die Hauptverantwortung im Norden Afghanistans übernehmen, und zwar zusammen mit unseren amerikanischen Partnern, aber auch mit vielen anderen Ländern. Wir haben eine gewisse Lead-Funktion im Norden, und wir wollen diese Funktion auch weiter aufrechterhalten.

Wir werden immer wieder bewerten, wie sich die Sicherheitslage entwickelt. Wir wollen aber genauso wenig wie sie, dass das Erreichte in Afghanistan in Gefahr gebracht wird, und deshalb gehen wir jetzt in eine neue Phase. Ich freue mich, dass es in Afghanistan durch Premierminister Nawaz Sharif enge Kontakte mit Präsident Ghani, aber auch mit Abdullah Abdullah gibt. Wir werden hier in einem sehr engen Kontakt bleiben, weil uns das genauso am Herzen liegt wie ihnen.

Frage: Frau Merkel, meine Frage richtet sich an Sie, aber auch an den Premierminister. Sie haben anfangs sehr gut über Malala Yousafzai gesprochen, was mich als Pakistaner sehr freut. Ich habe vor ein paar Tagen das Swat-Tal besucht. Die Menschen im Swat-Tal sind nicht zufrieden, was die Verleihung des Nobelpreises an Malala angeht. Sie sagen, dass das Ganze ein Drama war und sie bis heute für Pakistan beziehungsweise für das Swat-Tal nichts getan habe. Meine Frage an Sie beide ist, ob es wirklich stimmt, dass Malala für das Land beziehungsweise gerade für das Swat-Tal, wo sie aufgewachsen ist, nichts getan habe. Denken Sie wirklich, dass sie den Nobelpreis verdient hat? Bitte antworten Sie beide. - Vielen Dank!

MP Sharif: Ich denke, dass Malala in Pakistan nicht als eine Heldin gesehen wird. Sie ist aber sehr populär bei uns und ich denke, dass sie gerade im Bildungsbereich sehr viel geleistet hat. Sie hat sehr schwierige Zeiten erlebt. Ich danke Gott, dass sie das überlebt hat. Als dann verkündet wurde, dass ihr der Friedensnobelpreis verliehen wird, war ich sehr froh. Ich habe eigentlich keine negativen Gefühle in Pakistan verzeichnen können, nicht einmal im Swat-Tal. Ich denke, dass das überall in Pakistan - in Karatschi, im Swat-Tal, im Norden, im Süden, im Osten, im Westen - sehr positiv aufgenommen worden ist.

BK’in Merkel: Wenn man einmal sieht, was für eine junge Frau Malala ist, so hat sie aus meiner Sicht in diesen wenigen Jahren, die sie lebt, schon unendlich viel bewegt. Damit sind noch nicht alle Probleme aus der Welt geschafft. Gemessen an ihrem Alter hat sie aber unglaublich vielen Menschen Mut gemacht, sich auch für bessere Bildungschancen von Mädchen einzusetzen. Sie ist, wie der Premierminister gesagt hat, durch schwere Zeiten gegangen und hat selber große Bedrohungen erlebt. Insofern gebührt ihr aus meiner Sicht dieser Preis.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie einmal das Volumen der deutschen Wirtschaft betrachten, würden Sie dann sagen, dass man in Bezug auf die deutsch-pakistanischen Handelsbeziehungen von 2,5 Milliarden Euro - das ist im Vergleich zur gesamten Größe der deutschen Wirtschaft sehr wenig - mehr tun könnte, um die Demokratie und auch die Wirtschaft zu stärken? Wir wissen ja, dass das beides miteinander in Verbindung steht. Welche deutschen Energieunternehmen werden zum Beispiel in Pakistan investieren und welches sind Ihre Absichten, was zum Beispiel die Bitte von Premierminister Sharif bezüglich Investitionen angeht?

Meine Frage direkt an Premierminister Sharif: Man macht sich in Europa große Sorgen, was zum Beispiel den Schutz der Minderheiten in Pakistan angeht. Können Sie uns dazu vielleicht etwas sagen?

BK’in Merkel: Sie haben Recht: Die ökonomischen Beziehungen können und müssen noch weiter ausgebaut werden. Die KfW, unsere Förderbank, unterhält ein Büro in Pakistan und fördert zum Beispiel Wasserkraftwerke. Richtig ist aber, dass aufgrund der Botschaften über die Sicherheitslage in Pakistan Unternehmer oft nicht genau wissen, ob es die wirklichen Voraussetzungen dafür gibt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Premierminister bei seinen Anstrengungen Erfolg hat, die Sicherheitslage zu verbessern, ein Rechtssystem zu schaffen, in dem die Investoren sich wohl und aufgehoben fühlen. Ich denke, dann wird sein Besuch dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen verbessern.

Was können wir tun? Wir können die Unternehmen in Deutschland ja sozusagen nicht dazu zwingen, zu investieren. Wir können sagen - und das habe ich ja gesagt -, dass wir stabile Regierungskontakte zwischen unseren Wirtschaftsministerien, zwischen den Außenministerien etablieren und dort, wo Hilfe, wo Rat und Tat gebraucht wird, sehr schnell Antworten geben und schrittweise eine Außenhandelskammer aufbauen, die ein wirklicher Servicepunkt für deutsche Unternehmen ist, sich in Pakistan zu engagieren und die notwendigen Informationen zu bekommen. Ich glaube, dazu hat der heutige Besuch einen Beitrag geleistet.

MP Sharif: Was die Energieprojekte angeht, die Sie erwähnt haben, gibt es sehr viel Interesse in der deutschen Wirtschaft, im Energiesektor von Pakistan zu investieren. Wir haben leider eine große Energieknappheit in Pakistan. Die Regierung ist sehr nachdrücklich dabei, in diesem Bereich eine Politik zu verfolgen. Wir denken, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens eine zusätzliche Kapazität von etwa 4.000 bis 5.000 Megawatt schaffen werden, was die Stromerzeugung angeht. Das wird über fünf bis zehn Jahre auf zusätzliche 10.000 Megawatt anwachsen. Die Bundeskanzlerin war hier sehr hilfreich und hat uns gerade in diesem Bereich sehr unterstützt. Sie hat ja auch schon erwähnt, dass es eine Reihe von Schritten geben wird, um uns hier weiter zu helfen.

Was den anderen Teil Ihrer Frage angeht, wo Sie sich auf den jüngsten Zwischenfall beziehen, kann ich nur sagen: Das ist schändlich. Wir haben das in den klarsten Worten, die man nur finden kann, verurteilt. Meine Regierung hat bereits mit der juristischen Aufarbeitung begonnen. Wir haben gesagt, dass das untersucht werden muss und dass entsprechende Strafen verhängt werden müssen. Der Chief Minister der Provinz Punjab hat die Familienangehörigen besucht, hat versucht, sie zu trösten und hat ihnen Unterstützung zugesagt. Pakistan ist ein demokratisches, ein progressives Land und fühlt sich voll und ganz dem Ziel der Menschenrechte und dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. - Danke sehr!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte, wenn Sie erlauben, Ihren Blick gerne auf eine andere Region richten. Es hat in den vergangenen Tagen irritierende Meldungen über russische Militärmanöver gegeben. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage, das Verhältnis zu Russland? Ist es möglicherweise an der Zeit, neue Sanktionen ins Spiel zu bringen?

BK’in Merkel: Wir sind nicht mit dem zufrieden, was eigentlich im Minsker Abkommen stand, weil wesentliche Teile dieses Abkommens nicht umgesetzt sind. Dazu gehört die Tatsache, dass es keine richtige Waffenruhe gibt, dass die Markierungslinie immer noch nicht so gezogen ist, dass es beidseitiges Verständnis gibt. Ich werde durchaus die Gelegenheit nutzen, das sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten als auch mit dem russischen Präsidenten zu besprechen.

Wir haben mit Blick auf die Wahlen, die wir ja für unrechtmäßig halten, neulich schon gesagt, dass wir uns einmal anschauen, ob es in Bezug auf die Listung von Personen, die gerade mit diesen illegalen Personen zu tun haben, noch Handlungsbedarf besteht. Dieser Prozess ist jetzt im Gange. Darüber hinaus sind im Augenblick weitere Wirtschaftssanktionen nicht geplant, sondern wir fokussieren uns darauf, endlich - auch im Blick auf den Winter und auf die humanitäre Lage - einen Waffenstillstand hinzubekommen. Wir gehen natürlich auch allen Meldungen nach, die sagen, dass wieder Waffen in das Gebiet hineinkommen. Wenn das so wäre, wäre das mit Sicherheit kein Beitrag dazu, dass sich die Lage dort stabilisiert.

Danke schön!