BK’in Merkel: Guten Tag! Es gab ein großes Interesse daran, mir einen langen letzten Rat zu ermöglichen. Wir haben umfassend debattiert. Ich freue mich, dass wir uns heute wenigstens teilweise wieder in einem Raum sehen können. Sie werden auch verfolgt haben, dass unsere Tagesordnung sehr gut gefüllt war.

Wir haben gestern zuerst über den Anstieg der Energiepreise gesprochen. Die Ursachen dafür sind sehr vielfältig und haben auch viel mit der globalen Situation der Wachstumsphase nach COVID-19 und dem gestiegenen asiatischen Energieverbrauch zu tun. Die Kommission hat eine Mitteilung gemacht, die alle für eine sehr gute Basis für die weitere Arbeit halten. Der Instrumentenkasten bietet den Mitgliedsstaaten eine ganze Reihe von Maßnahmen an, mit denen sie auf Preissteigerungen konkret reagieren können, wo immer dies notwendig ist. Es wird auch bei den Energieministern noch einmal vertiefte Besprechungen geben. Die Kommission wird noch eine Studie über das Funktionieren des Marktes bis Mitte November erstellen.

Wir haben deutlich gemacht - das ist auch mir sehr wichtig -, dass die gegenwärtige temporäre Steigerung der Preise von den Debatten zum Klimawandel, die ja noch kommen, also von der Fit-for-55-Diskussion, zu unterschieden ist. Denn der mittelfristige und langfristige Umbau unserer Energieversorgung muss in Richtung von Klimaneutralität gehen und darf nicht durch solche temporären Anstiege von Preisen behindert werden.

Wir haben uns dann mit der Pandemie beschäftigt. Wir müssen angesichts der Zahlen auch in Deutschland sehen, dass die Pandemie eben nicht vorbei ist. Im Zentrum stand aber insbesondere die Frage der Impfstoffspenden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Europa der Kontinent ist, der bereits eine Milliarde Dosen exportiert hat. Damit stehen wir weltweit und global sehr gut da. Wir haben in der Europäischen Union eine durchschnittliche Impfrate von 65 Prozent. Das ist weltweit die höchste Impfrate. Wir können also trotz dem, was wir auch an Schwierigkeiten hatten, auf einige Dinge durchaus auch recht stolz sein.

Wir hatten dann eine sehr ernsthafte und intensive Debatte über die Fragen der Rechtsstaatlichkeit, diesmal insbesondere mit Blick auf Polen. Es ist ja bekannt, dass eine Vielzahl von Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Die Kommission als Hüterin der Verträge hat auch die Aufgabe, dies durchzuführen. Dazu haben wir Ursula von der Leyen und der ganzen Kommission unsere Unterstützung zugesagt.

Ich selbst hatte ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Macron ein bilaterales Gespräch mit Mateusz Morawiecki. Wir haben unserer großen Sorge Ausdruck verliehen und deutlich gemacht, dass wir aus dieser Spirale herauskommen müssen, weil Rechtsstaatlichkeit insbesondere in diesem Zusammenhang - die Unabhängigkeit der Justiz - natürlich ein Kernpfeiler europäischer Werte ist. Ich habe dennoch, was ich auch schon des Öfteren öffentlich gesagt habe, darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht nur um ein juristisches Problem handelt, sondern auch um eine politische Aufgabe. Im Rat gab es eine breite Übereinstimmung, dass die politischen Gespräche, die richtige Einordnung und der respektvolle Umgang miteinander von großer Bedeutung sind, um solche komplizierten Fragen zu lösen.

Wir haben dann gestern Abend über die Handelspolitik gesprochen. Ich denke, wenn es um europäische Souveränität und die Rolle der Europäischen Union in der globalen Welt geht, dann ist Handel eine unserer strategischen Möglichkeiten. Wir haben schon festgestellt, dass wir auf der einen Seite handelsfreudig sind - eine Vielzahl von Abkommen werden auch noch verhandelt -, dass wir auf der anderen Seite aber leider zu lange brauchen, um Handelsabkommen zu ratifizieren. Ich habe Ursula von der Leyen zugestimmt, die gesagt hat: Man darf die Handelsabkommen auch nicht mit allen denkbaren sonstigen politischen Problemen überfrachten. Wenn selbst die Ratifizierung eines Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada, das uns politisch ja wirklich in allem nahesteht und dem wir freundschaftlich verbunden sind, mehr als vier Jahre braucht, dann ist das eine Schwäche, die wir als Europäische Union überwinden sollten.

Wir haben uns dann heute früh - das hat relativ lange gedauert, was ja auch nicht verwunderlich ist - über das Thema Migration ausgetauscht und dazu auch die entsprechenden Schlussfolgerungen gefunden. Es ging vor allen Dingen um die externe Dimension der Migration und hier natürlich vor allen Dingen auch um die neue Route über Belarus. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben über ihre Anstrengungen berichtet, diese illegale Migration zu stoppen. Das ist eine hybride Bedrohung, das muss man ganz klar sagen. Hier wird auf dem Rücken von Menschen durch Lukaschenka Politik gemacht und erfolgt eine politische Instrumentalisierung.

Wir haben aber auch über die Sekundärmigration gesprochen, über das Thema EU-Türkei-Abkommen, über die Beziehungen auch zu anderen Ländern - zu afrikanischen Ländern, zu Ägypten, zu Jordanien und dem Libanon. Das war also eine sehr umfassende Diskussion. Die Basis für unser Zusammenleben im Schengen-Raum ist natürlich ein effektiver Schutz der Außengrenzen bei gleichzeitiger Respektierung unserer eigenen Rechtsgrundlagen und auch der internationalen Gesetze.

Der letzte Punkt war dann die Digitalisierung. Hier war der Text unstrittig, aber ich will von meiner Warte aus noch einmal sagen, dass die Zeit hier wirklich drängt. Die verschiedenen Rechtsakte müssen verabschiedet werden; dazu haben wir auch die entsprechenden Fachräte aufgefordert. Wir brauchen eine innovationsfreundliche Regulierung in der Europäischen Union. Das gilt für die Datenstrategie, das gilt für die künstliche Intelligenz und das gilt auch für die digitalen Dienstleistungen. Die Vorschläge der Kommission sind hier aus deutscher Sicht an einigen Stellen noch nicht ambitioniert genug, aber der Rat hat hier deutlich gemacht, dass wir Innovationsfreundlichkeit erwarten.

Last, but not least: Dies ist wahrscheinlich mein letzter Europäischer Rat; insofern darf ich auch Ihnen danken für gute Zusammenarbeit zu jeder Tages- und Nachtzeit - das bietet Europa ja. Es war mir immer ein Vergnügen - so wie es mir jetzt eines ist, Ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zu gestern Abend. Aus Ihrer Erfahrung von 107 Räten: Was bringt ein solcher Dialog, wie Sie ihn mit dem polnischen Ministerpräsidenten geführt haben? Hinterlässt das einen Eindruck? Ist das geeignet, um die Haltung zu ändern? Heute Morgen oder danach hat er sich mit Marine Le Pen getroffen; da konnte man zumindest daran zweifeln.

Damit verbunden: Sie haben gestern beim Reingehen gesagt, das tiefer liegende Problem sei die Frage, wohin die Europäer eigentlich wollten, ob sie die immer engere Union wollten. So steht das ja im EU-Vertrag. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage: Können Länder, die sich zu diesem Ziel nicht bekennen, eigentlich Mitglieder der Europäischen Union bleiben?

BK’in Merkel: Na ja, der polnische Ministerpräsident hat gestern sehr deutlich gemacht, dass er sich natürlich zu den europäischen Verträgen bekennt. Aber darüber, was eine immer engere Union heißt, gibt es natürlich verschiedenste Interpretationen. Ich meine, wir haben damals zum Lissabon-Vertrag auch ein Verfassungsgerichtsurteil bekommen, das noch einmal ganz klar definiert hat, was die nationalstaatlichen Bestandteile sind, die als Kompetenz nicht an die Europäische Union übertragen werden können. Das ist also nicht nur ein polnisches Problem. Die Frage von Ultra-vires-Rechtsprechung hat ja auch in Deutschland durchaus schon für Diskussionen gesorgt. Das heißt also, diese Fragen werden nicht nur in Polen diskutiert.

Erstens ist es wichtig, dass wir durch ein solches Gespräch allen denkbaren Theorien, die manchmal fast verschwörerischen Charakter haben, widersprechen und deutlich machen, dass es nicht darum geht, irgendetwas gegen Polen oder einen Mitgliedstaat zu unternehmen, sondern dass es hierbei sozusagen um Pfeiler unseres Rechtsverständnisses geht. Es gibt die Möglichkeit und gab die Möglichkeit für den polnischen Ministerpräsidenten, noch einmal darzulegen, welche Schwierigkeiten und welche Herausforderungen er beim Umbau eines Rechtssystems sieht, das sozusagen vor Jahrzehnten auch eines aus einer kommunistischen oder sozialistischen Zeit war.

Das heißt also, ein solches Gespräch führt schon zu mehr Verständnis und auch dem gleichen Verständnis aller anderen 26 Mitgliedstaaten darüber, in welcher Situation wir uns befinden. Es war natürlich allenthalben spürbar, dass der Wille vorhanden ist, hier auch das politische Gespräch zu suchen, was dann auch die Voraussetzung dafür ist, vielleicht rechtlich die Möglichkeiten zu finden, die man braucht, um die Probleme wieder abzuschichten. Im Augenblick kommt ja nämlich immer nur auf ein Problem noch ein zweites drauf. Deshalb war die Debatte schon sehr, sehr wichtig.

Sie haben vollkommen recht: Es gibt das Problem der Unabhängigkeit der Justiz. Aber es gibt darunter liegend - gestern ist auch darüber gesprochen worden, dass man dafür einmal eine ganz eigene Diskussionseinheit nutzen müsste - die Frage: Wohin sehen wir den Weg der Europäischen Union eigentlich gehen? Was soll europäische Kompetenz sein, und was soll auch der Nationalstaatlichkeit unterliegen? – Ich kann gut verstehen, wenn man sich die polnische Geschichte anschaut, dass gerade auch die Frage, was die eigene nationale Identität ausmacht, in Zeiten, in denen wir jetzt in Frieden und Freiheit leben können, eine große Rolle spielt. Das ist schon eine historisch unterschiedliche Situation, als es sie in Ländern gibt, die nach dem Zweiten Weltkrieg sofort die Demokratie haben konnten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage in die gleiche Richtung. Sie haben eben gesagt, wie wichtig es ist, Verständnis zu entwickeln und Respekt zu haben. Haben Sie auch das Gefühl, dass es diesen Respekt von Ländern wie Ungarn oder Polen zurückgibt? Ich habe gestern den Auftritt von Viktor Orbán hier gesehen, der nonchalant quasi alles vom Tisch wischt. Wenn Sie sich also um Respekt und Verständnis bemühen, haben Sie wirklich das Gefühl, dass das von den Ländern auch zurückkommt?

Die andere Frage, auch wenn ich weiß, dass Sie das nicht so gerne machen, aber vielleicht ist heute der Tag: Wenn Sie auf die letzten 16 Jahre in der Europapolitik zurücksehen, Sie persönlich - Sie wurden heute sehr viel gewürdigt -, was haben Sie aus Ihrer Sicht wirklich geleistet und wo wäre mehr drin gewesen?

BK’in Merkel: Ich hoffe, dass der Respekt von allen Seiten bekundet wird. Jeder hat da so seine eigene Art, das auszudrücken. Wir kennen ja alle Viktor Orbán. Sicherlich gehört er zu den selbstbewussteren Kollegen unter uns. Aber insgesamt gehe ich davon aus, dass jeder weiß, was auch er an dieser Europäischen Union hat.

Dennoch gibt es vielleicht manchmal das Gefühl, dass diejenigen, die später Mitglied geworden sind, etwas vorfinden, was sie einfach akzeptieren sollen und nicht in Frage stellen dürfen. Das haben sie ja in gewisser Weise auch durch den Beitritt zur Europäischen Union akzeptiert. Die Verträge waren ja bekannt. Alle haben auch den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Trotzdem ist das tägliche Erleben dieser Europäischen Union natürlich noch etwas anderes und Neues. Ich finde, da müssen auch Diskussionen möglich sein.

Ich gehe jetzt sozusagen aus dieser Europäischen Union in meiner Verantwortung als Bundeskanzlerin heraus - in einer Situation, die mir durchaus auch Sorgen macht. Wir haben viele Krisen überwinden können, in genau dem Respekt und dem Bemühen, immer wieder gemeinsame Lösungen zu finden. Wir haben uns heute sogar auf einen Migrationstext geeinigt. Das gehört ja mit zu den schwierigsten Sachen.

Aber wir haben auch eine Reihe von ungelösten Problemen. Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß. Das geht einmal um die Fragen der Rechtsstaatlichkeit, des Gesamtverständnisses. Aber auch das Thema Migration haben wir noch nicht gelöst. Das ist etwas, wo wir natürlich auch von außen immer wieder verwundbar sind. Das muss man sagen. Insofern war es gut, dass wir uns heute doch noch auf Schlussfolgerungen geeinigt haben.

Es kommt hinzu, dass sich in den letzten Jahren der wirtschaftliche Druck, der Kampf darum, wer innovativ und weltweit führend ist, noch einmal verschärft hat. Wenn man sieht, wie China 2005 dastand, da war unser Bruttoinlandsprodukt in Deutschland noch leicht größer als das chinesische. Heute ist das chinesische mindestens viermal so groß wie das deutsche. Deutschland ist ja hier nur Pars pro Toto für andere europäische Länder. Wenn wir sehen, wer in der Künstlichen Intelligenz und in verschiedenen Bereichen führend ist, dann ist Europa nicht mehr der innovationsfreundlichste Kontinent, so wie die Staats- und Regierungschefs das einmal im Jahr 2000 gesagt haben. Da haben wir unglaublich viel zu tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eingangs erwähnt, dass die Kommission im Fall der Rechtsstaatlichkeit Unterstützung bekommen solle. Könnten Sie etwas näher erläutern, wie das aussehen könnte? Denn den Handlungsmöglichkeiten der Kommission sind ja auch maßgeblich dadurch Grenzen gesetzt, was im Rat vergangenen Dezember ausgehandelt wurde.

BK’in Merkel: Ursula von der Leyen hat ja das Gesamtinstrumentarium im Europäischen Parlament aufgezählt. Wir haben die Artikel 7-Verfahren; wir haben dann eines Tages wahrscheinlich den Rechtsstaatsmechanismus. Wir haben ansonsten auch die Vertragsverletzungsverfahren. Unterstützung habe ich deshalb gesagt, weil die Kommission natürlich als Hüterin der Verträge hier bestimmte Aufgaben hat. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir als Europäischer Rat auch die Verpflichtung haben, die politische Dimension im Blick zu haben. Man kann große politische Unterschiede nicht allein durch Gerichtsprozesse lösen. In der Tonalität kommen mir manche Sachen zu kurz. Gerade wenn ich die Debatten im Parlament verfolgt habe, kann ich das nicht gut finden. Man sieht sich ja immer vielmals in der Welt, und man muss schon einander respektieren. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie der Ratspräsident in einem Jahr anrufen und fragen würde, ob Sie als Vermittlerin dabei helfen könnten, ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern, würden Sie auf diese Frage mit „Nein“ antworten?

Wenn ich noch eine Frage stellen darf: Kritiker werfen Ihnen vor, dass Ihr Politikstil mitverantwortlich dafür ist, dass sich in Polen und Ungarn autoritäre Tendenzen entwickeln konnten. Was erwidern Sie auf diese Kritik? - Danke schön.

BK’in Merkel: Wir sind ja eine freie Gesellschaft, und deshalb kann jeder Kritiker seine Meinung sagen. Ich habe mich aus meiner Perspektive bemüht, Probleme zu lösen. Wenn andere das anders sehen, muss ich damit natürlich leben.

Ansonsten möchte ich hypothetische Fragen nicht beantworten. Ich hoffe auch - und gehe davon aus -, dass es zu so einem solchen Punkt gar nicht kommt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern von einer Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt und sich für einen Dialog ausgesprochen. Welche konkreten Schritte könnte Polen im Laufe dieses Dialogs anbieten, um den Konflikt zu lösen? Geht es zum Beispiel um die Abschaffung der Disziplinarkammer oder sollte die Regierung das Urteil des Verfassungstribunals kippen oder die Zusammensetzung des Richtergremiums ändern? Wie könnte das aussehen? - Danke schön.

BK’in Merkel: Der polnische Ministerpräsident hat ja selber auch schon öffentlich dazu Stellung genommen und sich zu dieser Disziplinarkammer geäußert. Das wäre ja eine Antwort auf die im Gerichtsurteil gemachten Aussagen der Nichtkompatibilität mit dem europäischen Vertragsrecht. Auch dieser juristische Rat dort könnte ein Gegenstand sein. Aber ich denke, dieser Weg muss zwischen Polen und der Kommission herausgefunden werden. Ich denke, daran arbeiten Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki auch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu einem ganz anderen Thema, nämlich Energie. Es hieß, dass sich gestern eine Mehrheit dafür abgezeichnet habe, die Atomenergie als Übergangsenergie anzuerkennen und auch in diese Taxonomie mit aufzunehmen, die die Kommission erstellen will. Wäre das für Sie akzeptabel?

BK’in Merkel: Es haben sich verschiedene Länder zu verschiedenen Formen der Energieerzeugung geäußert. Da spielte die Kernenergie eine Rolle; da spielte Erdgas eine Rolle und natürlich auch die erneuerbaren Energien. Alle wissen ja, dass die Kommission - das hat sie auch angekündigt - zu den Fragen der Energieerzeugung noch einen delegierten Rechtsakt vorlegen wird. Im Augenblick haben wir schon einen im Bereich der Taxonomie für Unternehmen. Delegierte Rechtsakte sind eine sehr spezielle Form der juristischen Umsetzung, die den Mitgliedstaaten nicht gerade sehr viele Einspruchsmöglichkeiten geben. Es sei denn, es finden sich zum Schluss 20 Mitgliedstaaten, die widersprechen.

Ich glaube, dass der Kommissionspräsidentin die unterschiedlichen Sichtweisen sowieso bekannt waren, aber gestern noch einmal vor Augen geführt wurden. Jetzt hoffen wir einmal, dass die Vorschläge möglichst viele zufriedenstellen. Aber gestern ist darüber nicht im Sinne einer Abstimmung oder irgendeiner Meinungsbildung diskutiert worden. Dass Frankreich anders auf die Kernenergie schaut als ich, ist ja keine Überraschung gewesen. - War es das?

StS Seibert: Ja.

BK’in Merkel: Dann wünsche ich ein schönes Wochenende.