Der Einzelplan 23 sieht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) rund 6,296 Milliarden Euro vor. Der BMZ-Etat betrug in den Vorjahren 6,382 Milliarden (2012), 6,219 Milliarden (2011), 6,070 Milliarden (2010) und 5,813 Milliarden (2009). Derzeit ist Deutschland der weltweit zweitgrößte bilaterale Geber.

Haushaltspolitischer Konsolidierungskurs

Der Bundestag hat gegenüber dem Regierungsentwurf Reduzierungen vorgenommen. Diese gehen im Wesentlichen auf eine Mitteilung der EU-Kommission zurück, nach der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2013 nicht abgerufen werden. Der deutsche Anteil an diesen Mitteln beträgt 144 Millionen Euro.

Die Veränderungen, welche die im November 2011 zwischen Auswärtigem Amt und BMZ geschlossene Ressortvereinbarung mit sich brachte, sind berücksichtigt. Die Vereinbarung hat das Ziel einer klareren Aufgabenabgrenzung. 80 Millionen Euro sind vom Einzelplan 23 in den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes umgesetzt.

Förderung von Engagement

Erstmals gibt es den Posten "Förderung des kommunalen Engagements" mit fünf Millionen Euro. Mit dem Service "Engagement Global" haben Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, jetzt eine entsprechende Anlaufstelle.

Afrika bleibt regionaler Schwerpunkt der Entwicklungspolitik. Das BMZ setzt sich für eine große gemeinsame Afrika-Initiative ein. Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern liegen in beiderseitigem Interesse. Im Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung sind effektive Nothilfe und langfristig wirksame Vorsorgemaßnahmen verzahnt.

Finanzhilfen für Partnerländer

Auch im Bereich des weltweiten Umwelt- und Klimaschutzes setzt der Etat-Entwurf der Bundesregierung Akzente. Für die "Entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz" sind 242 Millionen Euro vorgesehen. Das sind knapp 41 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Den Löwenanteil im Haushalt bildet nach wie vor die "Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit". Das sind unter anderem Darlehen und Zuschüsse an unterentwickelte Partnerländer. 1,62 Milliarden Euro stehen dem BMZ dafür zur Verfügung.

Bekenntnis zu Millenniumszielen

Der Bundeshaushalt stellt auch ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Verwirklichung der so genannten Millenniumsziele (Millennium Development Goals) dar. Die Bundesregierung hat die Berufung von Alt-Bundespräsident Horst Köhler in das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon berufene hochrangige Beratungsgremium zur Weiterentwicklung der Millenniumsziele nachdrücklich begrüßt.

In der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen haben sich 189 Länder zu acht Millenniumsentwicklungszielen verpflichtet. Dazu gehört zum Beispiel, Armut und Hunger zu bekämpfen, die Kindersterblichkeit zu reduzieren sowie Grundbildung für alle zu ermöglichen.