Obama und Merkel seien angesichts der Lage im Osten der Ukraine besorgt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Sie hätten daher Russland aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen. Insbesondere müsse Moskau seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung zu erreichen.

Wichtiges Vierer-Treffen in Genf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu entschärfen. Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin hatten in einem Telefonat am Dienstagabend bereits ausführlich die Situation in der Ostukraine erörtert.

Schwerpunkt des Telefonats war die Vorbereitung des so genannten Vierer-Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA. Auf Seiten der EU nahm deren Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, teil.

Der Krisengipfel in Genf hat sich inzwischen auf eine vorläufige Vereinbarung geeinigt. Alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen.

Kein Interesse an eskalierender Wortwahl

Oberstes Ziel sei es, dass es auf politischem Wege gelinge, "die Lage in der Ukraine zu stabilisieren und eine geordnete Situation herzustellen". Das Ergebnis müsse "von allen Beteiligten sowohl akzeptiert wie auch unterstützt" werden.

"Die Bundeskanzlerin hat kein Interesse an eskalierender Wortwahl" hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin klargestellt. Die Bundesregierung brauche "keine Dramatik".

Sanktionen als letzte Option

Aus Sicht der Bundesregierung habe sich die Übergangsregierung in Kiew bislang "sehr besonnen und sehr zurückhaltend" verhalten. Völlig klar sei aber, dass die ukrainische Regierung die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur "durch bewaffnete Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen" könne.

Ähnlich hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Niemand wolle Wirtschaftssanktionen, bekräftigte der Minister. Klar sei aber auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor habe, einer weiteren Eskalation auch deutlich entgegenzutreten.

Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesaußenminister Steinmeier täten alles dafür, das diese Sanktionen nicht notwendig werden. Allerdings müssten die Menschen in der Ukraine frei und selbstbestimmt über den zukünftigen Weg ihres Landes entscheiden können.

EU-Finanzhilfen und Sanktionen
Bereits zu Beginn der Woche hatten die EU-Außenminister bei ihrer Zusammenkunft in Luxemburg beschlossen, eine Milliarde Euro als weitere Finanzhilfe für die Ukraine freizugeben. Zudem sollen fast alle Zölle für ukrainische Waren gestrichen werden. Angesichts der jüngsten Ereignisse verschärft die EU nun auch ihre Sanktionen gegen Russland: Die Liste derjenigen, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt sind, soll erweitert werden.