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Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland genießen bereits einen guten Schutz. Dennoch sieht die Bundesregierung im kommenden Haushaltsplan noch größere Anstrengungen vor. Insgesamt ist für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Etat von nahezu 5,27 Milliarden Euro vorgesehen.
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Die Bundesregierung setzt sich mit Aktionen wie "Zu gut für die Tonne" dafür ein, dass Lebensmittel wieder mehr Wertschätzung erfahren. Auch der Tierschutz erfährt besondere Aufmerksamkeit - orientiert am Wohl der Tiere. Eine unverzichtbare Konstante bleibt die landwirtschaftliche Sozialpolitik.
In der Verbraucherpolitik will die Bundesregierung im kommenden Jahr neue Impulse setzen. Zwar sei hier in der Vergangenheit bereits viel erreicht, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner betonte. Schritt für Schritt habe die Bundesregierung eine Verbraucherschutzoffensive im Umgang mit den Banken gefahren: Zunächst mit dem Beratungsprotokoll und dem Produktinformationsblatt. Dann folgte die Registrierungspflicht für Finanzdienstleitende und nun komme die Honorarberatung demnächst ins Kabinett.
Die Mittel für den Verbraucherschutz werde deshalb auf 143,1 Millionen Euro erhöht. Damit will die Bundesregierung unter anderem die Stiftung Warentest, vor allem mit 1,5 Millionen Euro im Bereich der Finanzprodukte stärken. Außerdem stockt sie die Mittel für Verbraucherinformation auf 25 Millionen Euro auf. Damit sollen Bedarfsprodukte, wie zum Beispiel Lebensmittel, Spielzeug oder Möbel, sicherer werden. Und: Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt zu entscheiden.
Der umsichtige Umgang mit Ressourcen leitet die Bundesregierung auch in der Debatte um Tank oder Teller. Hier ist klar: Die primäre Aufgabe der Bauern ist die Produktion von Nahrungsmitteln. Wo sich allerdings Zukunftsfelder auftun, will die Bundesregierung Impulse setzen. Bei Fehlentwicklungen wird umgesteuert. Das hat die Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz gezeigt.
Aigner machte in der zweiten Haushaltsdebatte zugleich deutlich: "Wir wollen Umweltschutz und nachwachsende Rohstoffe. Wir wollen aber auch das bisher Geleistete anerkannt bekommen." Die Bundesregierung will die nachwachsenden Rohstoffe insofern zielgenau fördern. Flächenstilllegungen würde es jedoch nicht geben, so die Ministerin.
"4,1 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Landwirtschaft oder in vor- beziehungsweise nachgelagerten Bereichen", so die Ministerin. Wegen der Bedeutung dieser Schlüsselbranche müssten jedoch zugleich weitere Anstrengungen unternommen werden, um Nachwuchskräfte hierfür zu gewinnen.
"Wir wollen eine zukunftsfähige Agrarpolitik", so Aigner. Sie machte dabei darauf aufmerksam, dass es in Deutschland keine Produktionsförderung mehr gebe. Und mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen sagte sie, dass andere Mitgliedstaaten erst einmal auf das Niveau in Deutschland kommen müssten.
Die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist mit 600 Millionen Euro das wichtigste nationale Förderinstrument. Sie zielt auf eine zukunftsgerichtete Land- und Forstwirtschaft. Sie setzt auf vitale ländliche Räume und auf die Wirksamkeit des Küstenschutzes.
Die Bundesregierung beabsichtigt, bis 2016 allein 21 Millionen Euro für Modellvorhaben zum Tierschutz bereitzustellen. Das Wohl der Tiere in der Landwirtschaft stehe dabei im Fokus.
Mit 3,66 Milliarden Euro bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik das Kernstück des Haushaltsplans. "Die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist national zu gestalten und nicht europäisch", sagte Aigner. Schließlich gelte es, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abzufedern und das ginge - wie die anderen Sozialen Sicherungssysteme - nur national.