Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union in Westafrika zu beteiligen, "wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind".

Freiheitliche demokratische Staaten könnten nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhielte, so die Kanzlerin. "Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind zu handeln. Sie brauchen Unterstützung."

Norden Malis außer Kontrolle

Die Vereinten Nationen (UN) gehen davon aus, dass mehr als 320.000 Menschen aufgrund der Unsicherheit und der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden Malis geflohen sind. Dort hatten Tuareg-Gruppen und islamistische Kräfte die Wirren des Putsches im März 2012 genutzt, um gegen die malische Armee vorzurücken und weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Das westafrikanische Mali befindet sich seit dem Putsch gegen den ehemaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré im März 2012 in einer tiefen Krise. Es gibt zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Zudem wurden wichtige Kulturdenkmäler zerstört.

UN-Resolution ermöglicht internationales Eingreifen

Am 5. Juli hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits in Resolution 2056 (2012) die Zerstörung religiöser und historischer Gebäude verurteilt und alle Seiten in Mali aufgefordert, die verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen. Ebenso hatte er seine Bereitschaft erklärt, die Bitte der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS zu prüfen, einen möglichen Einsatz von ECOWAS-Truppen in Mali zu unterstützen.

Am 12. Oktober fasste der UN-Sicherheitsrat dann Resolution 2071. Danach soll das UN-Sekretariat Militär- und Sicherheitsberater bereitstellen, um ECOWAS und die Afrikanische Union bei der gemeinsamen Planung eines internationalen Truppeneinsatzes zu unterstützen. Gemäß Resolution 2071 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen 45 Tage Zeit, dem UN-Sicherheitsrat seine Vorstellungen vorzulegen, wie eine internationale Einsatztruppe in Mali tätig werden könnte.

Politische Lösung hat Vorrang

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach in Berlin mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Sahelzone, Romano Prodi, über die aktuelle Situation in Mali. Prodi war am 9. Oktober 2012 von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Sahel-Sonderbeauftragten ernannt worden. Westerwelle und Prodi betonten, Ziel sei nach wie vor eine politische Lösung des Konflikts. Die Stabilisierung von Mali bezeichnete Westerwelle als Frage "unserer eigenen Sicherheit".

Vom Norden Malis aus müsse man nur eine Staatsgrenze bis zum Mittelmeer überwinden, so Westerwelle nach dem Gespräch mit Prodi. "Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali und die nordafrikanischen Staaten, sondern dann gefährdet es uns auch in Europa."

Internationales Engagement wird geprüft

Eine mögliche Beteiligung deutscher Streitkräfte hängt von der genauen Klärung aller Voraussetzungen ab. Hier steht die internationale Gemeinschaft erst am Anfang. So wird die Lage in Mali auch Thema beim nächsten Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 19. November sein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll bis dahin ein Einsatzkonzept vorlegen.

Auf Basis dieser Ergebnisse sowie des Berichts des Generalsekretärs der UN kann die Bundesregierung feststellen, ob die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung gegeben sind.

Deutschland leistet humanitäre Hilfe

Die Bundesregierung engagiert sich mit humanitärer Hilfe für die aus dem Norden Malis vertriebenen Menschen und die Sahel-Zone allgemein. Im Jahr 2012 hat sie bisher rund 57 Millionen Euro dafür bereitgestellt, davon allein 12,5 Millionen Euro für Mali.