"Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung" heißt die Entscheidungsgrundlage (als Anlage diesem Artikel beigefügt). Das Papier berücksichtigt die Entwicklung des letzten Jahres in Afghanistan sowie die Ergebnisse der Konferenz von Den Haag (März 2009) und des Nato-Gipfels in Straßburg/Kehl (April 2009). Nun wird es mit den internationalen Partnern abgestimmt und fließt in deren Strategie ein.

Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung

Nie wieder soll Afghanistan die Sicherheit auf der Welt bedrohen. Deshalb darf es nicht zu einem Ruhe- und Rückzugsraum für den Terrorismus werden.

Die Bundesregierung ist deshalb weiterhin entschlossen, am Aufbau eines stabilen Afghanistans mitzuwirken. Wenn dies gelingt, kann es als Modell für erfolgreiches Vorgehen gegen den Terrorismus dienen.

Von der neuen afghanischen Regierung erwartet die Bundesregierung demokratische Regierungsführung sowie die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität.

Die zentralen Ziele

Der deutschen Afghanistanpolitik liegen klare Leitlinien zugrunde. Sie stecken den Rahmen für das zivile und militärische Engagement ab.

Afghanische Eigenverantwortung stärken: Alle Aktivitäten der Bundesregierung tragen dem Prinzip afghanischer Eigenverantwortung Rechnung.Vernetzte Sicherheit herstellen: Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden.Zivilbevölkerung schützen: Der Schutz der afghanischen Bevölkerung hat oberste Priorität. Die internationalen Streitkräfte müssen von der afghanischen Bevölkerung als Beschützer wahrgenommen werden.Deutsches Engagement bleibt auf den Norden des Landes fokussiert: Die Bundesregierung räumt der Stabilisierung von Gebieten mit kritischer Sicherheitslage hohe Priorität ein. In den stabilen Gebieten des Nordens wird die Bundesregierung ihr Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung verstärken.Internationales Engagement noch besser koordinieren: Denn der Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan hängt davon ab, wie eng sich die internationalen Akteure mit den afghanischen Partnern, aber auch untereinander abstimmen.Fortschritte müssen messbar sein: Verbindliche Zielvorgaben und überprüfbare Erfolgskriterien tragen zur Transparenz und Glaubwürdigkeit des Handelns der afghanischen Regierung wie auch der internationalen Gemeinschaft bei.

Der Leitgedanke heißt "Übergabe in Verantwortung"

"Übergabe in Verantwortung" ist der Leitgedanke deutscher Afghanistanpolitik. Die Afghanen müssen dabei Schritt für Schritt und in klar definierten Etappen und Zwischenzielen Verantwortung für ihr Land übernehmen.

Für die nahe Zukunft ist eine internationalen Konferenz zu Afghanistan geplant. Dort wird sich die Bundesregierung für verbindliche Ziele zwischen der afghanischen Regierung der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Diese Konferenzergebnisse sollen die Zielvereinbarungen "Afghanistan Compact" ersetzen. Diese laufen ohnehin im Jahr 2010 aus.

Nach der Afghanistan-Konferenz wird die Bundesregierung ziviles und militärisches Engagement erneut prüfen.

Der Afghanistan Compact (auch Afghanistan-Vertrag) ist das Abschlussdokument der Konferenz in London 2006. Dieses Dokument ist die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und den Vereinten Nationen.