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Wenige Tage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni hat die Umsetzung der Beschlüsse von Brüssel im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom gestanden.
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Empfang mit militärischen Ehren
Foto: Bundesregierung/Denzel
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mario Monti bekräftigten ihre Entschlossenheit, zusammen für Stabilität und Wirtschaftswachstum in Europa zu arbeiten.
"Für uns sind das sehr wichtige Gespräche in einer nicht einfachen Zeit", so Merkel. Deutschland und Italien seien Gründungsmitglieder der Europäischen Union. "Wir haben diese Europäische Union mit geformt, entwickelt und haben eine gemeinsame Währung. Wir sind deshalb auch fest entschlossen, die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, gemeinsam zu überwinden."
Für wenige Stunden reist die Bundeskanzlerin zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom.
Die bilateralen Beratungen zwischen den beiden Regierungen finden wenige Tage nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel statt.
Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren deutschen Ministerinnen und Ministern.
Auf der Agenda stehen neben bilateralen Themen auch Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung.
Merkel lobt die Reformanstrengungen der italienischen Regierung. Sie unterstreicht, dass auch Deutschland sich immer wieder neu auf den Weltmärkten behaupten muss.
Die italienische Regierung habe in kürzester Zeit eine Vielzahl von Reformen unternommen, lobte die Kanzlerin. In kürzester Zeit sind "sehr, sehr wichtige Weichenstellungen erfolgt". Monti bekräftigte, dass seine Regierung weitere Schritte unternehmen werde, um gegen die Verschuldung vorzugehen.
Erfahrungsaustausch
Foto: Bundesregierung/Denzel
Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass auch Deutschland - mit seiner schwierigen demographischen Entwicklung - immer wieder daran arbeiten müsse, sich auf den Weltmärkten zu behaupten. Das Land müsse seine Hausaufgaben machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Erfahrungen auszutauschen. Dies finde bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen "in großer Runde" statt, so Merkel nach ihrem bilateralen Gespräch mit dem italienischen Regierungschef.
Für die 29. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ist die Bundeskanzlerin mit einer Ministerinnen und mehreren Ministern nach Rom gereist, die die wichtigsten bilateralen Themen der beiden Länder abdecken: Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Infrastruktur. Neben Außenminister Guido Westerwelle führten auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen Gespräche mit ihren italienischen Partnern.
In einer gemeinsamen Sitzung wurden die Themen zusammengeführt. Wichtigste Elemente der Diskussion: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die europäische Solidarität
Wie könne man jungen Menschen Arbeit geben? Wie die Infrastruktur verbessern? Der europäische Binnenmarkt alleine reiche für die Integration nicht aus. So habe man zum Beispiel noch nicht die volle Dienstleistungsfreiheit erreicht.
Wie eng Italien und Deutschland wirtschaftlich verbunden sind, machten auch die beiden Wirtschaftsdelegationen deutlich. Hochrangige Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretersprachen über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Auch die Energiepolitik und nicht zuletzt die Lage der Banken in Europa gehörten zu den Gesprächsthemen. Immer im Blick bei allen Diskussionen das Ausloten weiterer Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den beiden wirtschaftlich bereits eng verflochtenen Staaten.
Sie freue sich sehr über die Gelegenheit, mit Wirtschaftsvertretern beider Länder zu sprechen, so die Bundeskanzlerin. Arbeitnehmer, Unternehmer und Politiker müssten dasselbe Ziel verfolgen. Die Wirtschaften Deutschlands und Italiens sind "sehr, sehr eng verflochten". Die Folge: "Wenn es unseren Nachbarn nicht gut geht, dann geht es auch uns nicht gut."
Auf den letzten Europäischen Rat angesprochen, erläuterte die Bundeskanzlerin das Vorgehen der Mitgliedsländer.
So sei jede Sitzung davon geprägt, dass die Mitglieder mit ihren eigenen Interessen in die Sitzung kämen - aber sehr wohl wüssten, dass sie nur einstimmig zu einer Lösung kommen könnten. Eigenverantwortung und Solidarität ergänzten sich, so wie eigene Interessen schließlich mit denen der Partner zusammengebracht werden müssten. Die Regierungen arbeiteten zur Zeit besonders intensiv zusammen. Jeder Tag zähle - daher seien "heute alle miteinander sehr fleißig."
Deutschland führt regelmäßige Regierungskonsultationen mit einer Reihe von Staaten, darunter Italien, Frankreich, Polen, und Spanien. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind als außereuropäische Staaten Israel und Indien hinzugekommen. Die letzten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen fanden in Berlin im Januar 2011 statt.