Schuldenabbau, Wachstum und gemeinsame Werte

Regierungserklärung zu Nato- und G8-Gipfel Schuldenabbau, Wachstum und gemeinsame Werte

Die Säulen zur Krisenbewältigung in Europa sind Schuldenabbau und Wachstum. Das bekräftigte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel. Vor dem Nato-Gipfel bilanzierte sie das Engagement Deutschlands in Afghanistan.

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Bundeskanzlerin Merkel hält Regierungserklärung zum bevorstehenden G8- und Nato-Gipfel

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Foto: Bundesregierung/Schacht

Im Mittelpunkt des Treffens der Acht steht die Entwicklung der Weltwirtschaft, insbesondere die Situation im Euro-Raum. Klimaschutz sowie die Ernährungssicherung in Afrika sind weitere Themen, die von den Staats- und Regierungschefs beraten werden. Der Gipfel findet am 18. und 19. Mai im amerikanischen Camp David statt.

Die Bundeskanzlerin wird in den USA gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen von den Reformanstrengungen zur Bewältigung der Euro-Krise berichten.

Die Strategie der Euro-Staaten, so Merkel, beruhe auf zwei Säulen: Schuldenabbau und Wachstum. Die EU setzt sich folglich nicht nur nachdrücklich für die notwendige Haushaltskonsolidierung ein, die Voraussetzung für ein stabiles Wachstum ist. Auch zielgerichtete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sind von zentraler Bedeutung. Merkel selbst wird in Camp David auch für ein Bekenntnis zum freien Handel eintreten.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig. Wachstum auf Pump, das würde uns genau wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. Und deshalb dürfen wir das genau nicht machen und wir werden es auch nicht machen," sagte die Bundeskanzlerin.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel in Camp David und zum NATO-Gipfel in Chicago

Für ein verbindliches Klimaschutzabkommen

Auch Klimaschutz und die Energieversorgung sind Themen des Gipfels. Die Bundesregierung pocht auf ein neues, verbindliches UN-Klimaschutzabkommen, bekräftigte die Bundeskanzlerin.

Hilfe zur Selbsthilfe für Afrika

"Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen – das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet", sagte Merkel. Kein Land der Welt könne die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich erfolgreich alleine bewältigen.

Die Partnerschaft mit Afrika hat für die G8 Tradition. In diesem Jahr wird es insbesondere um die Frage des finanziellen Engagements der G8 mit Blick auf die Ernährungssicherung gehen. Die USA planen eine so genannte „neue Allianz“ mit sechs Staaten aus der Sub-Sahara-Region. „Unser Engagement darf auf gar keinen Fall nachlassen, und das wird es auch nicht“, so Merkel mit Blick auf den afrikanischen Kontinent. Es sollen insbesondere bessere Bedingungen für Hilfe zur Selbsthilfe durch private Investitionen geschaffen werden.

Die Gruppe der 8 (G8) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus acht Industrieländern. Sie ist keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Auf Grund der informellen Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels. 2012 hat die USA die G8-Präsidentschaft inne. Der G8 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada (seit 1976) und Russland (seit 1998) an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.

Nato-Gipfeltreffen in Chicago

Nach Abschluss des G8-Treffen wird Merkel am 20. und 21. Mai am Nato-Gipfel in Chicago teilnehmen. Thematische Schwerpunkte werden das Engagement in Afghanistan, die militärischen Fähigkeiten und die Partnerschaften des Bündnisses sein.

Bilanz des Engagements in Afghanistan

„Gemeinsam hinein, gemeinsam hinaus!“, Merkel bekräftigte erneut den Plan für einen gemeinsamen Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014. Dieser war auf dem letzten Gipfeltreffen in Lissabon 2010 so vereinbart worden. „Die Taliban sind geschwächt, die Zahl der Anschläge geht zurück“, sagte die Bundeskanzlerin. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden noch in diesem Jahr auf 352.000 Soldaten und Polizisten anwachsen. Ihre Qualität habe sich spürbar verbessert, so Merkel. Dies habe sich bei der Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Kabul bewiesen.

Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung von der Nato an Afghanistan bis Ende 2014 kommt voran. Rund die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebe schon in Gebieten, die unter afghanischer Führung stehen, sagte die Bundeskanzlerin. Die Rolle der internationalen Schutztruppe Isaf wandele sich immer mehr von der Operationsführung hin zur Unterstützung.

Nach 2015 wird der Schwerpunkt bei der Ausbildung und der Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte liegen. Deutschland sei auch zu finanzieller Hilfe bereit. Die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan war auf der Bonner Konferenz im November 2011 beschlossen worden. Im Gegenzug werden Anstrengungen von Afghanistan erwartet. Zum Beispiel eine verbesserter Regierungsführung und die Bekämpfung der Korruption.

Besonderer Dank

Einen besonderen Dank sprach die Bundeskanzlerin allen Soldaten, Polizisten und zivilen Helfern aus. Unter schwierigen Umständen, oftmals auch unter persönlichen Gefahren, leisteten diese einen wertvollen Beitrag für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes.

Das Gipfeltreffen beginnt am Nachmittag des 20. Mai mit einer Sitzung des Nordatlantikrates. Im Kreise der 28 Staats- und Regierungschefs wird erörtert, wie in Zeiten knapper Finanzen die Sicherheit künftig gewährleistet werden kann. Am Abend steht das Engagement der Allianz in Afghanistan nach 2014 im Mittelpunkt. Auch über die Zukunft des Bündnisses wird unter dem Titel „Nato 2020“ gesprochen werden. Der zweite Tag des Gipfeltreffens beginnt mit einer Sitzung der Truppensteller in Afghanistan. Insgesamt 57 Nationen sowie die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Weltbank werden teilnehmen. Den Abschluss bildet eine Begegnung mit 13 ausgewählten Partnern, um über gemeinsame Sicherheitsherausforderungen zu sprechen.

Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet

Auf dem Gipfel in Chicago will die Allianz die erste Stufe ihres Raketenabwehrsystems als einsatzbereit erklären. Der Schild soll schrittweise bis zum Jahr 2020 aufgebaut werden. In der Endphase soll es das gesamte Nato-Territorium vor ballistischen Raketen schützen. Deutschland habe die Beteiligung mit dem mobilen Patriot-System der Bundeswehr angeboten, sagte die Kanzlerin.