Aus Anlass der rechtsextremistischen Mordserie kamen Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger heute in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sowie den Leiterinnen und Leitern von Sicherheitsbehörden zusammen.

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern

Bei dem Treffen ging es zunächst darum, sich über den bisherigen Ermittlungsstand im Falle der Morde der Zwickauer Terrorzelle auszutauschen und Defizite in der Abstimmung zwischen Verfassungsschutz und Polizei in Thüringen und grenzüberschreitend nach Sachsen zu identifizieren.

Bereits im Vorfeld der Sonderkonferenz sagte der Bundesinnenminister: „Wir müssen darüber nachdenken, wie die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien, zwischen den Ebenen, aber auch zwischen Verfassungsschutz und Polizei zu verbessern ist".

Gemeinsame Verbunddatei

Auf dem Treffen wurde vereinbart, aus vielen schon vorhandenen Einzeldateien eine gemeinsame Verbunddatei über Rechtsextremisten zu schaffen. Diese wird die Informationen der verschiedenen Dienste und Sicherheitsbehörden zusammenführen. Der Umfang dieser Datei soll weit gefasst sein und extremistische Strukturen schon im Vorfeld der Gewalt erfassen. Die Details werde eine Arbeitsgruppe klären, die auf Einladung des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums kurzfristig  zusammenkommen wird.

Vorbild dafür sei die Verbunddatei gegen den islamistischen Terrorismus. Die Polizei in Bund und Ländern wie auch der Verfassungsschutz speisten ihre Erkenntnisse ein und können umgekehrt daraus auch Informationen beziehen. Was man gegen den islamistischen Terrorismus erfolgreich eingesetzt habe, solle man jetzt auch im rechtsextremistischen Bereich einsetzen. Das Entscheidende sei, dass man ein Gesamtbild schaffe. Die Bestückung dieser Datei mit Informationen müsse für alle Beteiligten verpflichtend sein.

Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechts

Über die Verbunddatei hinaus wird auf Bundesebene ein Konzept zur besseren Verzahnung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erarbeitet. Friedrich teilte mit, es werde zügig ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechts gebildet, ähnlich wie im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür müssen entsprechende Grundlagen geschaffen werden.

Für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist wichtig, zunächst ein umfassendes Lagebild zum Komplex des Rechtsextremismus zu haben. Dazu müssten alle Informationen zusammengetragen werden, um  Rückschlüsse auf extremistische Organisationen und Netzwerke im Untergrund ziehen zu können. Jetzt müsse allen Anhaltspunkten nachgegangen werden. Vielleicht komme man dann zu einer anderen Einschätzung als bisher.

Die Konferenz sei ein erster Schritt, um auch organisatorische Antworten zu finden, so die Justizministerin. Eine rechtextremistische Mordserie mit ausländerfeindlichem, mit staatsfeindlichem Hintergrund, müsse nachhaltig und konsequent beantwortet werden. Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete den Vorschlag, zügig eine Arbeitsgruppe einzurichten, um den Informationsaustausch auf Bundes- und Länderebene zu verbessern.

NPD-Verbot prüfen

Die Teilnehmer an der Sonderkonferenz tauschten sich auch darüber aus, ob erneut ein NPD-Verbotsverfahren angestrebt werden sollte. Einigkeit bestand, zunächst müsste man sich mit den Problemen und Hindernissen dafür befassen. Ein Verbotsverfahren dürfe auf keinen Fall erneut scheitern. Auf den Einsatz sogenannter V-Leute dürfe nicht unüberlegt und überhastet verzichtet werden, weil sonst wichtige Quellen für Informationen über das „Innenleben“ rechtsextremistische Vereinigungen verloren gingen.