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Die Bundesregierung will die deutschen Banken stärker in die Pflicht nehmen, damit Unternehmen in der Krise leichter an dringend notwendige Kredite kommen. In schwierigen Fällen soll ein sogenannter Kreditmediator helfen und vermitteln.
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Wachstum erfordert Liquidität für Investitionen
Foto: picture-alliance/ dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor einigen Tagen gefordert, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten müsse besser werden. Gerade mittelständische Unternehmen litten unter sehr schwierigen Kreditbedingungen, sagte Merkel beim Arbeitgebertag in Berlin.
Nach einer Studie des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts nennt fast die Hälfte der deutschen Unternehmen die Kreditversorgung "restriktiv".
Im Zuge der Konjunkturpakete hatte die Bundesregierung unter anderem 15 Milliarden Euro für Darlehen an mittelständische Unternehmen bereitgestellt. Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten, ansonsten aber gesund sind, können diese bei der bundeseigenen KfW-Bank abrufen. So sollen die Firmen Liquiditätsengpässe im Alltagsgeschäft überwinden können. Hinzu kommen umfangreiche Bürgschaften und Garantien.
Merkel kritisierte nun, die Banken und Sparkassen seien zu zögerlich bei der Vergabe der mit dem Deutschlandfonds bereitgestellten Kreditmittel. Insbesondere bei den unternehmerischen Prognosen für die antragstellenden Firmen verhielten sich die Institute übervorsichtig.
Die Zurückhaltung der Banken bremst die Erholung der Wirtschaft aus: Die fehlenden Mittel hemmen erfolgversprechende Investitionen der Unternehmen – und damit ihre Chancen, die Krise zu überwinden.
Um dies zu vermeiden, gibt der Bund den Hausbanken zunehmend Globaldarlehen aus den Mitteln des Deutschlandfonds. Diese sind für die Banken mit geringeren Risiken verbunden. Allerdings kann der Bund mit seiner KfW-Bank auch nicht völlig die Aufgabe der Banken übernehmen und die Kreditrisiken allein tragen.
Die Bundesregierung hat nun einen Kreditmediator eingesetzt. Das Kabinett beauftragte Hans-Joachim Metternich mit der Aufgabe. Den früheren Bankmanager sollen Unternehmen bei Schwierigkeiten mit Darlehensanträgen als Vermittler anrufen können. Außerdem erleichtert der Mediator den Zugang zu Bürgschaften.
Anträge auf Mediation nimmt der neue Vermittler ab 1. März 2010 entgegengenommen.