Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Goodluck Ebele Jonathan

(Der fremdsprachliche Teil der Ausführungen wurde aufgrund technischer Probleme größtenteils nicht übersetzt)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister! Wir haben uns eben in einer intensiven Diskussion dazu entschlossen, dass wir die Beziehungen zwischen Nigeria und Deutschland intensivieren wollen. Dazu werden die Außenminister den Auftrag übernehmen, die Felder der Kooperation deutlich auszuweiten. Im Ergebnis wollen wir eine binationale Kommission zwischen Nigeria und Deutschland bilden. Nigeria hat solche Kommissionen, wie ich gelernt habe, bis jetzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Südafrika. Das wäre dann also die dritte. Ich habe den Präsidenten eingeladen, uns im nächsten Jahr zu besuchen. Dann könnten wir auch bewerten, was diese Kommission geschafft hat. Als wesentlicher Block wird dazu die Energiepartnerschaft gehören, die bereits zwischen Deutschland und Nigeria vereinbart ist.

Ansonsten haben wir natürlich erst einmal dem Präsidenten zu seiner Wahl gratuliert, einer Wahl, die nach Einschätzung der Wahlbeobachter fair und transparent abgelaufen ist. Wir wünschen der neuen Regierung, die jetzt vollständig zusammengesetzt ist, viel Erfolg. Nigeria hat noch viele Probleme zu überwinden. Die Überwindung dieser Probleme könnte natürlich zum Wohlstand dieses Landes beitragen. Dabei wollen wir Nigeria auch zur Seite stehen. Das tun wir zum Beispiel im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit, die sich insbesondere auch auf das Thema Ausbildung von jungen Menschen und auf die Bekämpfung von Krankheiten konzentriert.

Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Nigeria es schafft, die Gewalt und den Terrorismus zu bekämpfen, denn das ist für die Sicherheit des Investitionsstandortes und natürlich auch für die Sicherheit der Menschen im Lande von großer Bedeutung. Wir haben deutlich gemacht, dass die Einhaltung von Menschenrechten, ganz besonders auch die Einhaltung der Rechte der Minderheiten, von allergrößter Bedeutung ist. Nigeria hat eine Verfassung, in der diese Rechte garantiert sind. Es geht jetzt darum, dies auch im täglichen Leben umzusetzen.

Ich habe heute Früh einen interessanten Dialog mit den Religionsverantwortlichen im Lande geführt, die mir auch noch einmal gesagt haben, dass sie sehr intensiv und sehr gut mit der Regierung zusammenarbeiten, um all diese Probleme überwinden zu können. Deutschland will ein Partner Nigerias auf diesem Weg zu mehr Wohlstand, aber auch zu mehr Rechtssicherheit sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit großem Respekt das Engagement Nigerias sieht, das bei den friedensschaffenden Maßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent zum Ausdruck kommt, und auch die führende Rolle, die Nigeria in dem Regionalsitz des ECOWAS hat. Wir sind bereit ‑ und tun dies auch heute schon ‑ Nigeria bei dieser Aufgabenerfüllung zu unterstützen; denn unser Ziel ist, dass die Konfliktlösung und die Friedenssicherung auf dem afrikanischen Kontinent vor allem auch durch afrikanische Kräfte gesichert wird. Nigeria spielt dabei eine herausragende Rolle.

Herzlichen Dank noch einmal, Herr Präsident, dass wir hier mit so großer Freundschaft empfangen wurden!

P Jonathan: (wurde nicht übersetzt)

Frage: (wurde nicht übersetzt)

BK'in Merkel: Ich bin in der Tat in Kenia und in Angola gewesen und bin jetzt in Nigeria. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land und wir haben eine sehr intensive Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria. Auf der anderen Seite haben wir auch eine sich aufbauende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir haben ein Kulturabkommen zwischen Deutschland und Nigeria, das heißt, wir wollen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich und nicht nur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sein, sondern wollen unsere Länder auch gegenseitig besser kennenlernen.

Wir haben auch eine sehr enge Zusammenarbeit bei der Ertüchtigung der Streitkräfte für die afrikanischen Sicherheitsmissionen. In all diesen Bereichen wollen wir unsere Beziehungen weiterentwickeln. Wir haben zum Beispiel über Lufthansa gesprochen als einem Unternehmen, das für Nigeria und für die ganze westafrikanische Region einen wichtigen Platz sieht und das die schon guten bestehenden Beziehungen noch intensivieren wird. In diesem Bereich liegen unsere strategischen Anknüpfungspunkte mit Nigeria. Insofern glaube ich, dass wir noch viel Raum haben, unsere Diskussionen fortzusetzen. So, wie der Präsident gesagt hat, gibt es viele Erfahrungen, die Deutschland gemacht hat, die vielleicht auch für Nigeria von Bedeutung sein könnten.

Frage: Nigeria ist eines der größten ölexportierenden Länder der Welt. Haben Sie in Ihren Gesprächen auch über die Zukunft, über die Stabilität des Euro gesprochen? Herr Präsident, machen Sie sich Sorgen über den Bestand des Euro? Frau Bundeskanzlerin, rechnen Sie damit, dass es auf einem Gipfel am Wochenende in Brüssel vielleicht zu Fortschritten bei der Bekämpfung der Krise kommt?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass Nigeria davon ausgehen kann, dass die Europäer alles dafür tun, dass der Euro eine stabile Währung bleiben wird, und dass wir uns in vollem Umfang dafür einsetzen, dass der Euro als Ganzes eine starke Währung ist. Deshalb war das hier auch nicht Thema unserer bilateralen Diskussionen. Das sind vielmehr die Hausaufgaben, die wir zu Hause machen müssen.

Was ein eventuelles Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anbelangt, so ist die Voraussetzung dafür, dass wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können. Sie wissen, dass daran gearbeitet wird. Wann diese Arbeiten zu einem Ende kommen, kann man nicht sagen. Die Finanzminister haben deutlich gesagt, dass das schnell, dass das schnellstmöglich geschehen muss. Es muss aber eben auch in der Sache vernünftig sein. Genau daran wird im Augenblick gearbeitet.

P Jonathan: (wurde nicht übersetzt)

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt viele deutsche Unternehmen, die hier in Nigeria aktiv sind ‑ das sind allerdings Konglomerate, das sind große Konzerne, die dafür sorgen, dass sie ihre Gewinne wieder nach Deutschland zurücknehmen. Nigeria importiert noch sehr viel mehr aus der Bundesrepublik Deutschland, und wir können in dieser Hinsicht nichts Vergleichbares tun wie das, was die deutschen Unternehmen hier in Nigeria tun, weil wir solche Unternehmen nicht haben. Welche Möglichkeiten und Absichten hat die deutsche Regierung, diese Schieflage zu beseitigen?

BK'in Merkel: Wir haben darüber gesprochen, dass es gelingen muss, in Nigeria eine breitere Industriebasis aufzubauen. Der Präsident und auch die Ministerin für (das Ölgeschäft) haben auf diese Aufgabe hingewiesen. Deutschland kann dabei helfen, wenn es um den Erfahrungsaustausch mit mittelständischen Unternehmen geht. Es geht hier um die Entwicklung der Landwirtschaft, es geht um die Entwicklung des lebensmittelverarbeitenden Gewerbes, es geht um Raffinerien; es geht auch um die Entwicklung von Düngemittelwerken und Ähnlichem. Wir sind bereit, hier gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze für junge Menschen in Nigeria mehr zu tun. Dann gibt es auch die Möglichkeit, dass Nigeria exportieren kann. Heute importiert Nigeria zum Beispiel noch Benzin und Lebensmittel. Eigentlich hat Nigeria die Kapazität, auch zu exportieren. Wenn es dazu kommt, würde die Handelsbilanz auch besser aussehen.

Frage: Herr Präsident, mich würde interessieren, wie weit Ihr Land in seinen Bemühungen gekommen ist, die Abfackelung des Erdgases, das bei der Produktion von Öl entsteht, zu beenden. Diese Praxis wird seit zehn Jahren kritisiert.

In diesem Zusammenhang: Frau Bundeskanzlerin, die deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft besteht seit 2008, kocht aber noch ein bisschen auf Sparflamme. Sind heute konkrete Verabredungen getroffen worden, um die Partnerschaft mit mehr Leben zu füllen?

P Jonathan: (wurde nicht übersetzt)

BK'in Merkel: Wir haben über die Energiepartnerschaft gesprochen und waren uns auch mit der zuständigen Ministerin einig, dass man in einigen Fällen hinter der Zeit hinterherhinkt. Hier soll jetzt insbesondere wieder ein Augenmerk auf die Zusammenarbeit im Bereich Flüssiggas mit E.ON gelegt werden. Außerdem hilft Deutschland im Zusammenhang mit der finanziellen Zusammenarbeit beim Ausbau von Wasserkraftwerken im ländlichen Raum. Wir können auch eine technische Zusammenarbeit oder eine Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien haben. Dafür ist das Entwicklungsministerium hier in Form des Staatssekretärs auch Teil der Delegation. So haben wir in diesem Bereich breit gefächerte Kooperationsmöglichkeiten. Diese Kooperation wird jetzt sicherlich intensiviert, weil sie in den letzten Jahren etwas vernachlässigt wurde.