Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Kenia, Mwai Kibaki

BK´in Merkel: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich für die Gastfreundschaft bedanken, die unsere Delegation und ich hier von Ihnen erfahren haben. Wir sind sehr gerne nach Kenia gekommen. Es ist in der Tat mein erster offizieller Besuch als Bundeskanzlerin; ich war als Umweltministerin allerdings bereits in Ihrem Land.

Deutschland hat traditionell sehr freundschaftliche Beziehungen zu Kenia. Wir waren das Land, das Kenia 1963 als erstes anerkannt hat. Wir wollen diesen Besuch nutzen, um unsere Beziehungen zu intensivieren.

Wir verfolgen mit Interesse und auch mit Achtung, wie Sie die Verfassung jetzt Schritt für Schritt implementieren. Sie haben die dazu notwendigen Schritte benannt. Wir haben auch darüber gesprochen, dass das Thema der Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema ist. Ihre Minister haben das noch einmal unterstrichen, auch durch die Tatsache, dass ein Antikorruptionsgesetz erarbeitet wird.

Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland stärken. Dafür sind sichere Rahmenbedingungen für Investitionen notwendig. Ich freue mich auch, dass wir heute ein offizielles Büro der Delegation der deutschen Wirtschaft in Nairobi errichten können, das ständig präsent sein wird und mit dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert wird.

Wir nehmen gerne Ihre Anregung auf, bei der Errichtung des Hafens in Lamu und auch bei der Errichtung der entsprechenden Infrastruktur dabei zu sein. Wir arbeiten im Bereich der Energie, insbesondere der erneuerbaren Energien, bereits gut zusammen und werden das intensivieren.

Die Tatsache, dass die Landwirtschaftsministerin in unserer Delegation ist, zeigt, dass wir uns gerade auch im Bereich der Landwirtschaft stärker engagieren wollen. Gerade angesichts der schrecklichen Dürre, unter der die Menschen leiden, ist es sicherlich wertvoll, dass in Zukunft mehr Vorsorge getroffen werden kann, um solche schrecklichen Naturereignisse besser zu überwinden.

Wir wollen außerdem durch die Erhöhung unserer Hilfe um eine Million Euro durch das Entwicklungsministerium ‑ der Staatssekretär des Entwicklungsministeriums ist auch Teil der Delegation ‑ deutlich machen, dass wir die Menschen in dem Flüchtlingslager Dadaab unterstützen wollen, und danken Kenia für das, was hier für somalische Flüchtlinge getan wird.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass es gut und richtig ist, dass Kenia mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet, um die Ereignisse der Vergangenheit vorbehaltlos aufzuarbeiten. Wir haben darüber gesprochen, dass es gelingen muss und sollte ‑ Deutschland wird dabei gerne hilfreich zur Seite stehen ‑, die Wahlen im nächsten Jahr so durchzuführen, dass danach keine Unruhen entstehen, sondern Kenia seinen Weg im Lande friedlich weiter gehen kann.

Wir schätzen die Rolle Kenias in der Arbeit hier in Ostafrika, gerade auch mit den schwierigen politischen Situationen in Somalia und auch dem Südsudan. Ich denke, hier gibt es eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten, denn die Stabilisierung dieser Länder ist natürlich von allergrößter Bedeutung, auch für die friedliche Entwicklung hier in Kenia. Deshalb glaube ich, dass von der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, auch der Stärkung von UNEP, bis hin zu der Lösung der Fragen von Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent, die politische Zusammenarbeit genauso wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch diesen Besuch intensiviert werden kann.

Herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft!