Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des mongolischen Ministerpräsidenten Sukhbaatar Batbold

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)

MP Batbold: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich. Der Besuch der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, verläuft erfolgreich. Es ist ein besonderer Besuch. Es ist ein historischer Besuch. Es ist der erste Besuch einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in der Mongolei, ein Ausdruck der umfassenden partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und bringt die Kooperation unserer beiden Länder auf eine neue Ebene.

Ich möchte mich, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, bei Ihnen bedanken. Ich möchte den Dank des mongolischen Volkes und der mongolischen Regierung für die stetige Unterstützung seitens der Bundesregierung in der Übergangsphase der Mongolei in den letzten 20 Jahren anschließen.

Wir haben gerade die offiziellen Verhandlungen ‑ ich glaube, erfolgreich ‑ abgeschlossen. Wir haben unsere Einschätzung über den aktuellen Stand der Beziehungen und über die Perspektiven der zukünftigen Zusammenarbeit abgegeben. Ich glaube, es war ein herzliches, offenes und konstruktives Gespräch.

Wir haben ausführlich über unsere wirtschaftliche Kooperation gesprochen. Wir haben über die Zusammenarbeit im Bereich des Bergbaus und über die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur gesprochen. Wir haben Rohstoffe, Deutschland hat die neuesten Technologien und das Know-how. Das heißt, in diesem Bereich können wir uns gegenseitig ergänzen und eine gegenseitig vorteilhafte Kooperation eingehen. Wir sind an einer Einführung von umweltfreundlichen Technologien interessiert, an modernster Technologie aus Deutschland.

Wir haben im Rahmen dieses Besuchs vor einigen Minuten einige Dokumente unterzeichnet; ich möchte das noch einmal kurz erwähnen: Das Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe, der Technologie und der Industrie sowie Verträge zwischen Erdenes Tavantolgoi, Siemens und BBM Operta.

Wir haben während der offiziellen Verhandlungen viele Fragen der Kooperation besprochen. Wir haben unter anderem auch über die Festigung der Grundlagen der Demokratie in unserem Land gesprochen, und wir werden uns freuen, wenn wir auch von den Erfahrungen und dem Wahlrecht in Deutschland lernen können.

Wir haben detailliert über die Kooperation in Bereichen wie Bildung, Verteidigung und Gesundheit gesprochen.

Es ist wichtig, dass wir heute auch zwei Vereinbarungen unterzeichnet haben, welche förderlich für die wissenschaftliche Kooperation zwischen unseren beiden Ländern sind.

Im Rahmen des Besuchs der Frau Bundeskanzlerin wird sie eine Rede vor dem mongolischen Parlament halten. Danach wird es ein Treffen mit Vertretern geben, die in der gemeinsamen ISAF-Mission in Afghanistan tätig sind.

Wir haben auch weitere Bereiche der bilateralen Kooperation erörtert.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass dieser Besuch ein historischer Besuch ist. Ich hoffe, damit haben wir im Rahmen dieses Besuchs alle Möglichkeiten für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erörtert.

Frau Bundeskanzlerin, noch einmal herzlich willkommen in der Mongolei! Ich wünsche Ihnen einen weiteren erfolgreichen Verlauf Ihres Besuchs in der Mongolei.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Batbold, ich freue mich, dass ich als erste Bundeskanzlerin die Mongolei besuchen kann und bedanke mich ganz herzlich für den freundlichen und herzlichen Empfang. Die Mongolei ist für uns, obwohl wir geographisch ja doch ein ganzes Stück voneinander entfernt sind, ein guter Freund und in einem übertragenen Sinne ‑ im Sinne Ihrer Drittpartnerländerpolitik ‑ auch ein guter Nachbar. Wir verfolgen Ihren Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie in den letzten 20 Jahren und zollen diesem Weg auch große Anerkennung.

Ich freue mich auch, im Parlament das Wort ergreifen zu können. Wir haben ja über wichtige weitere Vorhaben ‑ zum Beispiel in Bezug auf das Wahlrecht ‑ miteinander gesprochen.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern hat noch viele Entwicklungsmöglichkeiten; die unterzeichneten Abkommen deuten an, in welche Richtung das gehen kann. Das Abkommen über die Rohstoffpartnerschaft werden wir in den nächsten Monaten mit Leben erfüllen, und der Ministerpräsident hat darum gebeten ‑ ich glaube, das sollten wir auch aufnehmen ‑, dass Deutschland gerade im Bereich des Bergbaus und der Bergbautechnologien sowie der entsprechenden Labore sehr unterstützend hilfreich sein kann.

Ich habe Deutschland als einen Partner vorgestellt, der auf langfristige, faire und nachhaltige Zusammenarbeit ausgerichtet ist und der Angebote unterbreiten kann, bei denen wirtschaftliche Effizienz mit umweltfreundlichen Technologien verbunden ist und die gleichzeitig Möglichkeiten für eine gute Ausbildung der Arbeitnehmer und der Mitarbeiter in den Betrieben bieten. Deshalb werden wir zwischen Deutschland und der Mongolei auch eine Arbeitsgruppe zu Bildungsfragen gründen.

Wir arbeiten sehr gut zusammen, in Afghanistan auch im Bereich der Verteidigung, und es gibt eine sehr gute Kameradschaft zwischen den mongolischen Soldaten und den deutschen Soldaten im Norden Afghanistans.

Wir werden die Mongolei auch bei der Partnerschaft mit der Europäischen Union sowie bei der Mitgliedschaft in der OSZE unterstützen.

Ich glaube, der heutige Tag kann ein neues Kapitel in den Kontakten zwischen unseren beiden Ländern aufschlagen. Deutschland ist dazu bereit, und unsere Gespräche waren so, dass ich denke, dass beide Länder dazu bereit sind.

Frage: Unsere beiden Länder haben eine sehr traditionelle Beziehung. Aber bis heute mangelt es an der Umsetzung großer Projekte beziehungsweise von Projekten großer Bedeutung.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Tag doch schon einige größere Projekte beginnen können; das zeigen die Unterzeichnungen. Das eine betrifft die Frage des Kohleabbaus in der Mongolei, und das andere Abkommen beschäftigt sich mit dem Bau von Gasturbinen von Siemens. Beide Teile deuten in Richtungen, die wir dann noch verstärken können, nämlich die des Rohstoffabbaus auf der einen Seite ‑ auch bei der Infrastruktur können wir noch mehr tun ‑ und die der Energieerzeugung mit modernsten Technologien auf der anderen Seite. Insofern haben Sie also recht, dass es noch nicht so viele große Projekte gibt, aber ich glaube, wir sind entschlossen, das durch neue Projekte zu verändern.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben berichtet, dass Sie über die Festlegung der Grundlagen der Demokratie gesprochen hätten. Wo sehen Sie für Ihr Land den größten Nachholbedarf bei diesem Thema?

Frau Bundeskanzlerin, Ihre Reise endet heute in der Mongolei. Was nehmen Sie mit zurück für Ihre Aufgaben, die jetzt zuhause anstehen?

MP Batbold: Zentraler Punkt bei der weiteren Festigung des demokratischen Systems ist die Wahlrechtsreform. Dabei orientieren wir uns besonders an Partnerländern, die eine erfahrene, lebendige Demokratie haben, um von deren Erfahrungen zu profitieren und unser Wahlrechtssystem sowie unsere Demokratie weiter zu festigen und zu entwickeln.

BK’in Merkel: Ich nehme aus der Reise in die Mongolei mit, dass wir unsere Rohstoffpartnerschaft sehr schnell mit Leben erfüllen müssen. Was heißt das? - Das ist praktisch ein Rahmen, in dem eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung arbeiten wird, um Rohstofferkundung, Forschung und Technologien sowie wirtschaftliche Aktivitäten zusammenzubringen. Das heißt, wir werden schauen, dass wir die Wünsche nach technologischem Know-how ‑ zum einen über die Wirtschaft, zum anderen aber gegebenenfalls auch über unsere Forschungsinstitute ‑ sehr schnell in diese Arbeitsgruppe einbringen und daraus konkrete Projekte machen.

Der Ministerpräsident erwähnte sowohl Kupfererkundungstechnologien, die gesamte Metallurgie als auch Seltene Erden. Auf diese drei Teile werden wir uns auch spezialisieren. Insofern nehme ich schon auch weitere Aufgaben mit, die jetzt umzusetzen und zu konkretisieren sind.