(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

PM Odinga: Meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude, heute die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, eine gute Freundin, hier in Kenia begrüßen zu dürfen. In Kenia sagen wir „Karibu Kenya“ ‑ herzlich willkommen!

Deutschland ist einer unserer stärksten Partner gewesen, und zwar seit dem Zeitpunkt, als es als erstes Land eine diplomatische Vertretung in Nairobi eröffnet hat, damals, als wir unabhängig wurden. Viele von Ihnen wissen zweifelsohne, dass die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland unter Frau Merkel bei dem Entwurf unserer neuen Verfassung infolge der Ereignisse von 2007/2008 eine wichtige Rolle gespielt haben. Die gesamte Koalitionsvereinbarung trägt die Handschrift deutscher Experten und richtet sich stark an der Koalitionsvereinbarung aus, die nach den letzten Wahlen in Deutschland zwischen der CDU/CSU und der FDP bzw. damals noch der SPD gefunden wurde. Das hat unserem Land eine gute Chance geboten. Wir werden Ihnen für immer dafür dankbar sein.

Heute haben wir sehr fruchtbare Gespräche zwischen der deutschen und der kenianischen Delegation geführt. Wir haben über wichtige Fragen von internationaler und nationaler Bedeutung gesprochen, und haben miteinander darüber gesprochen, wie wir durch eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit eine bessere Zukunft für beide Länder sicherstellen können. Unter anderem haben wir über eine verstärkte Investitionstätigkeit seitens deutscher Unternehmen in Kenia gesprochen. Dazu gehören Bereiche wie Energie und Umwelt, aber auch der Transportsektor. Wir haben des Weiteren über die Notwendigkeit für mehr Importe aus Kenia nach Deutschland, aber auch insgesamt aus Afrika nach Deutschland gesprochen. (Wir wollen) eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Ziel, Kenia zu einem strategischen Partner Deutschlands zu machen und mehr deutsche Unternehmen nach Ostafrika zu holen.

Als Ergebnis unserer Gespräche haben wir soeben zwei Vereinbarungen unterzeichnet. In der ersten Vereinbarung geht es darum, ein Delegiertenbüro der deutschen Industrie und Wirtschaft in Nairobi zu eröffnen. Die zweite Vereinbarung betrifft die Aktivitäten des International Lifestock Research Institute in Nairobi. Die Hauptrolle des Delegiertenbüros wird die Förderung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den kenianischen und deutschen Unternehmen sein. Wir wollen den Handel und Investitionen in beide Richtungen voranbringen. Sobald wir dazu in der Lage sind, werden wir auch in Deutschland ein Delegiertenbüro eröffnen.

Hier geht es um den Lebensunterhalt für Millionen von Kenianern. Deshalb wollen wir diesen Sektor weiterentwickeln und sind sehr dankbar für die Unterstützung, die unser Volk seitens der Deutschen erfährt, insbesondere auch in den besonders trockenen Regionen meines Landes. Ich versichere Ihnen, gnädige Frau Bundeskanzlerin, dass die deutschen Unternehmen hier mehr als willkommen sind und dass meine Regierung der Aufgabe verpflichtet ist, die entsprechenden Prozesse in allen Bereichen voranzutreiben ‑ vor allem im Bereich der Infrastruktur, der Errichtung von Eisenbahn- und Straßennetzen ‑, um den richtigen Rahmen für Investitionen zu schaffen. Wir sind fest entschlossen, alles dazu Notwendige zu tun, auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und im privaten Sektor.

Wir sind der Umsetzung der neuen Verfassung verpflichtet. Hier geht es zunächst einmal um die notwendigen Gesetze, die vor den Wahlen im nächsten Jahr verabschiedet werden müssen. Deutschland und Kenia sind beide der regionalen Stabilität und dem Frieden (in dieser Region) verpflichtet. Wir haben uns darauf geeinigt, auch weiterhin im Rahmen der Friedensschaffung zusammenzuarbeiten. Das gilt auch für den Bereich der Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean.

Ihr Besuch, Frau Bundeskanzlerin, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem wir unter den Folgen einer starken Dürre zu leiden haben. Die Hungersnot ist groß und wir bitten die Bundesrepublik um Unterstützung in diesem Bereich der Linderung der Hungersnot. Wir wären auch dankbar für eine Unterstützung langfristigerer Art; denn wir glauben, dass wir uns nur so für ähnliche Katastrophen vorbereiten und wappnen können. Hier bitten wir insbesondere um Unterstützung, um sicherzustellen, dass UNEP in Nairobi bleibt, hier weiterhin sein Hauptquartier behält und zu einer echten VN-Organisation aufgewertet wird, damit wir uns weiterhin den wachsenden umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen stellen können. Der Umweltschutz und die Wiederaufforstung unserer Wälder sind Bereiche, in den wir für deutsche Unterstützung dankbar wären. Das hilft uns, vermehrt auch auf das Wasser in unserem Land zurückgreifen zu können.

Die Bundeskanzlerin und ich haben in unserem Gespräch erneut bekräftigt, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterhin unterstützen wollen. Wir halten es für bedeutsam, dass wir diese historische Chance, die sich Kenia bietet, nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Kein Land weiß besser als Deutschland, wie wichtig es ist, sich aus der Asche erheben zu dürfen, um dann wieder zu neuer Stärke zu finden. Ich möchte der Bundeskanzlerin versichern, dass Kenia fest entschlossen ist, die dunkle Vergangenheit wirklich Vergangenheit werden zu lassen und an einer starken Zukunft zu bauen. Ich, aber auch Präsident Kibaki sind uns da voll und ganz einig. Ich versichere Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: Wenn wir jemals wieder eine Koalition in Kenia schaffen werden, dann nicht als Ergebnis eines unklaren Wahlausgangs. Wir wollen im nächsten Jahr eine gut organisierte, transparente und glaubhafte Wahl durchführen. Wir sind auch da für Unterstützung seitens der Bundesrepublik dankbar.

Konrad Adenauer, der große politische Führer Deutschlands (nach den) Zeiten des Krieges ‑ er gehörte der CDU an ‑, hat damals gesagt: „Die Geschichte ist die Gesamtsumme der Dinge, die man hätte vermeiden können.“ Ich versichere Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Wir sind ein wenig betrübter geworden, aber auch klüger. Wir möchten uns auf die Erfahrung der Bundesrepublik stützen können und zählen auf Ihre Unterstützung bei der Schaffung eines wirklich geeinten Kenias sowie bei der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern und beiden Staaten. Das wird zur gegenseitigen Stärke beitragen.

Ich danke Ihnen!

BK´in Merkel: Danke schön, Herr Premierminister Odinga. Ich freue mich, dass wir heute hier sein können und auch sehr intensive Gespräche gehabt haben. Deutschland hat gerne das Modell abgegeben, nach dem in Kenia jetzt auch die Regierungsarbeit abläuft. Wir freuen uns, dass hier auch ein gutes Miteinander der Parteien entstanden ist.

Wir verfolgen die Verfassungsimplementierung, die Umsetzung all der Bestimmungen, die in der Verfassung durch ein friedliches Referendum im letzten Jahr angenommen wurden. Ich habe auch mit Interesse gehört, dass die Umsetzung im Zeitplan liegt, dass aber natürlich trotzdem noch große Aufgaben warten. Deutschland ist auch hilfreich bei der Teilung der Macht zwischen der föderalen Ebene und der lokalen Ebene. Ich habe mit Interesse gehört, dass es auch eine kenianische Delegation gab, die sich einmal das föderale System in Deutschland angeschaut hat. Wir wollen auch hilfreich sein sowohl beim Aufbau der Institutionen, die sich mit der Korruptionsbekämpfung befassen, als auch bei der Durchführung der nächsten Wahlen im Jahre 2012. Ich habe eben, Herr Premierminister, natürlich auch gehört, dass Sie gesagt haben: Wir haben unsere Lektion gelernt und wollen nicht, dass sich das wiederholt.

Wir sind mit einer Wirtschaftsdelegation hierhergekommen. Wir möchten gerne auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Das Abkommen zur Einrichtung eines permanenten Büros ist natürlich auch ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, die Investitionen zu intensivieren. Sie werden gleich noch selber mit der Wirtschaftsdelegation sprechen; ich glaube, das ist ein starkes Zeichen dafür, dass Kenia an deutschen Investitionen interessiert ist.

Zu meiner Delegation gehört auch die Landwirtschaftsministerin. Gerade im Bereich der Landwirtschaft wollen wir sehr eng miteinander zusammenarbeiten. Ich glaube, hier gibt es noch viel zu tun, damit die schrecklichen Dürren durch vernünftige Vorkehrungen besser bewältigt werden können, als das zurzeit der Fall ist. Deutschland hat seine Unterstützung für das Flüchtlingslager Dadaab um eine Million Euro erhöht, weil wir um die riesigen Probleme wissen. Der eigentliche Versuch muss aber sein, gar nicht erst in eine solche Lage zu kommen. Dazu können wir im Bereich der Landwirtschaft sehr eng zusammenarbeiten.

Wir sind sehr erfreut darüber, dass Kenia sich entschlossen hat, offen mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren; das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir unterstützen Kenia auch dabei, dass UNEP, die Organisation, die ich heute noch besuchen werde, zu einer richtigen UN-Organisation aufgewertet wird und damit auch der afrikanische Kontinent Sitz einer UN-Organisation wird. Zum 20-jährigen Treffen in Rio 2012 wäre das ein gutes Signal.

Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass gerade im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verfassungsreform ein kenianischer Parlamentsabgeordneter, Abdikadir Mohammed, einen Preis in Deutschland bekommen wird, nämlich den Deutschen Afrika-Preis der Deutschen Afrika Stiftung, weil wir gerade auch sein Wirken sehr verfolgt haben. Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken, dass wir so offen und konkret über unsere zukünftigen Projekte sprechen konnten. Sie kennen Deutschland, Sie haben in Deutschland studiert ‑ Maschinenbau in Magdeburg ‑ und Sie sprechen Deutsch. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir unsere Beziehungen noch weiter ausbauen können.

Frage: Herr Premierminister, Sie treffen gleich die Wirtschaftsdelegation. Können Sie dort für die Zukunft mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, die in Ihrem Land investieren, versprechen?

PM Odinga: Ich werde mit der Wirtschaftsdelegation ein Gespräch haben und werde natürlich auch darüber sprechen, wie man die deutschen Investitionen in unserem Land sicherer machen kann. Insofern: Ja, das ist ein Thema, das auch uns sehr beschäftigt. Uns liegt daran, ein investitionsförderliches Umfeld zu schaffen, damit mehr Investitionen nach Kenia kommen. Auf die Besorgnisse, die nachher im Gespräch mit der Wirtschaftsdelegation ausgedrückt werden, werde ich zweifelsohne reagieren und eingehen.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Deutschland hat bekanntgegeben, dass es bis zum Jahre 2022 alle Kernkraftwerke abgeschaltet haben möchte, die bisher ein Viertel der Elektrizitätsversorgung des Landes stellen. Diese Entscheidung ist eine Folge des Unfalls von Fukushima-Daiichi. Kenia gehört zu den afrikanischen Ländern, die sich der Kernenergie gerade zuwenden, um die Energieversorgung zu verbessern. Glauben Sie, dass es klug wäre, wenn Afrika diese Technologie in sein Land holt?

BK´in Merkel: Es ist ja die Entscheidung jedes Landes, wie es seine Elektrizitätsversorgung regelt; insofern werde ich nicht die Entscheidung der kenianischen Regierung treffen. Deutschland wird aber aufzeigen, wie es möglich ist, auch auf der Grundlage erneuerbarer Energien Energie zu erzeugen. Ich glaube, in diesem Bereich wird Deutschland ein gutes Beispiel sein. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir gerade im Energiefeld noch sehr viel enger kooperieren können. Das heißt, von uns wird man insbesondere lernen können, welche Alternativen es gibt. Ich glaube, gerade für die ländlichen Regionen, die sehr dünn besiedelt sind, ist die dezentrale Energieversorgung, auch mit erneuerbaren Energien, eine gute Möglichkeit. Natürlich braucht man dann auch Speicherfähigkeiten. Wir haben auch über Wasserkraft und über die Möglichkeiten, wie wir in diesem Bereich hilfreich sein können, gesprochen. Insofern, glaube ich, haben wir ein breites Feld an Kooperationsmöglichkeiten, auch wenn in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr laufen. Deutschland hat allerdings auch eine sehr große Erfahrung, was die Sicherheit von Kernkraftwerken anbelangt. Auch hier können wir gegebenenfalls beratend zur Seite stehen. Kenia muss seine Entscheidungen über seine zukünftige Energieversorgung aber selber treffen.

Frage: Herr Premierminister, eine Frage zu China: In Europa gibt es viele Informationen über Investitionen seitens China in Afrika und auch in Kenia. Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören. Hilft es Ihrem Land, wenn China hier investiert, oder ist das eher schädlich? Wäre es Ihnen lieber, wenn anstelle der Chinesen Europa stärker investieren würde?

PM Odinga: Nun gut, Sie sprechen von Investitionen. Was wir schaffen wollen, ist, mehr Investoren und mehr Investitionen nach Kenia zu holen. Wir haben ein Interesse daran. Die Chinesen investieren in Bereiche, aus denen sich Europa genaugenommen zurückgezogen hat, nämlich dem Bereich der Infrastruktur. In den 60er-, 70er- und 80er-Jahren gab es europäische und amerikanische Unternehmen, die hier im Infrastrukturbereich investiert haben, aber die europäischen Länder haben sich daraus zurückgezogen und haben das Feld den multilateralen Agenturen überlassen, der Weltbank und der Europäischen Union. Sie dürften auch wissen, dass es da sehr schwierige Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen, und dass die Bürokratie das auch nicht erleichtert hat. Das hat zu einer Verschiebung der Gewichte geführt.

China ist dann gekommen und investiert in den Bau von Straßen, die Errichtung von Häfen, den Bau von Eisenbahnlinien, den Bau von Flughäfen usw. usf. Das soll jetzt aber nicht andere Investitionen ausschließen. Das heißt in anderen Worten: Wir sind sehr offen, was europäische Investitionen anbetrifft; wir arbeiten hier nicht mit China zusammen und schließen andere Investitionen gleichzeitig aus. Das soll nicht auf Kosten der anderen gehen. Wie ich bereits gesagt habe: Wir sind wirklich sehr daran interessiert, deutsche Investitionen nach Kenia zu holen, deutsche Unterstützung und Partner beim Bau von Eisenbahnlinien, bei der Ausweitung unseres Eisenbahnnetzes zu bekommen. Seit dem Ende der Kolonialzeit hat das brachgelegen. Wir wollen zum Beispiel ein Infrastrukturnetzwerk nach Lamu aufbauen, wo wir den Hafen entwickeln wollen. Wir versuchen auch, ein Pipelinesystem zu errichten. Wir sind da völlig offen, da gibt es keine Einschränkungen. Wir sind hier nicht die Kolonie eines einzelnen Landes ‑ welchen Landes auch immer.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist Deutschland daran interessiert, mehr in Kenia zu investieren? Die Frage der Rechtssicherheit und die Korruptionsbekämpfung sind ja angesprochen und als Hindernisse für Entwicklungen im privaten und öffentlichen Beschaffungswesen dargelegt worden. Welche Zusicherungen erwarten Sie in den Begegnungen, die Sie hier in Kenia haben, damit das nicht weiterhin eine Behinderung für deutsche Investitionen darstellt? Die deutschen Investitionen hier in Kenia sind nicht so zahlreich, wie sie das eigentlich sein könnten. Dies ist Ihr erster Besuch als Bundeskanzlerin in diesem Land; insofern ist es ja offensichtlich, dass es bisher ein gewisses Zögern gegeben hat. Welche Zusicherungen zu diesen zwei von mir genannten Punkten hätten Sie gerne?

BK´in Merkel: Dieser Besuch ist ein Zeichen dafür, dass wir mehr mit Kenia machen wollen. Was brauchen wir dafür? Wir brauchen die tatsächliche Umsetzung der in der Verfassung angegebenen Bedingungen, das heißt, eine transparentere Auftragsvergabe und möglichst wenig Bürokratie. Der Premierminister hat allerdings gesagt, dass Entscheidungen auch woanders sehr lange dauern, und hat erklärt, warum man sich zum Teil für chinesische Investitionen entschieden hat. Wir bitten Kenia auch um schnelle Abarbeitung. Wir brauchen einen möglichst offenen Zugang auf den kenianischen Markt. Wir brauchen auch die Möglichkeit, dass zum Beispiel Finanzinstitutionen hier arbeiten, damit auch die Kreditvergabe und solche Dinge gut funktionieren. Ich glaube, dass die Verfassung und ihre Implementierung ein guter Schritt ist, um solche Bedingungen herzustellen. Deshalb wird das Vertrauen auch Schritt für Schritt wachsen. Deshalb bin ich auch nicht alleine gekommen, sondern habe eine Wirtschaftsdelegation mitgebracht.

Ich hoffe, dass dieser Besuch die Möglichkeit ergibt, hier ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kenia aufzuschlagen. Ich freue mich sehr, dass der Premierminister deutlich gemacht hat: Es gibt hier keine einseitige Ausrichtung auf irgendeinen Anbieter, sondern eine Offenheit gegenüber allen Ländern. Deutschland freut sich, dabei zu sein. Ansonsten glaube ich, dass Deutschland schon sehr geholfen hat ‑ und dass wir damit auch die Bedeutung von Kenia unterstrichen haben ‑, was die Lösung der politisch sehr schwierigen Situation 2007/2008 anbelangt. Dass die Große Koalition, die wir damals hatten, als eine Art Vorbild für die kenianische Zusammenarbeit gedient hat, erfreut uns natürlich sehr.

PM Odinga: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!