Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, heute ist der zweite Tag des NATO-Rates. Wir hatten heute Vormittag die intensive Diskussion über die ISAF-Mission mit dem afghanischen Präsidenten. Es gab dazu natürlich eine sehr breite Diskussion. Wir haben von deutscher Seite gemeinsam klar gemacht, dass sich Deutschland dem Engagement in Afghanistan verpflichtet fühlt. Wir sind mit fast 5.000 Soldaten einer der großen Truppensteller, aber wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Lösung des Afghanistan-Problems nicht in einer rein militärischen Mission bestehen kann. Deutschland hat von Beginn an das Konzept der vernetzten Sicherheit nicht nur verteidigt, sondern auch mitentwickelt und auch in der täglichen Arbeit gelebt.

Wir befinden uns jetzt in einer neuen Stufe des Afghanistan-Engagements ‑ das ist heute auch sehr deutlich geworden ‑: Es geht jetzt nämlich darum, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu vollziehen. Der afghanische Präsident selbst hat gesagt, dass Afghanistan im Jahr 2014 die Verantwortung übernehmen möchte. Das gibt uns jetzt die Aufgabe, dies auch wirklich in Verantwortung zu tun. Ich habe deshalb deutlich gemacht, dass diese Übergabe in Verantwortung nachhaltig und unumkehrbar sein muss. Das heißt, wenn wir damit beginnen ‑ das soll ja 2011 beginnen ‑, dann muss das auch so ausgestaltet werden, dass daraus dauerhafte Sicherheit entsteht.

Wir haben uns der Ausbildung der afghanischen Soldaten und Polizisten verpflichtet. Die Bundeswehr hat das gesamte Einsatzkonzept auf das partnerschaftliche Miteinander mit den afghanischen Soldaten umgestellt. Man kann, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass die ausgebildeten afghanischen Soldaten mit vollem Einsatz für ihr Land eintreten.

Wir verfolgen die Notwendigkeit, auch innerhalb der NATO zu sagen: Wenn wir diesen Afghanistan-Einsatz gemeinsam tragen, dann sollten wir auch das Ende dieses Einsatzes gemeinsam deutlich machen. Das heißt, gemeinsam hineingegangen zu sein, sollte auch bedeuten, gemeinsam die Verantwortung weiter getragen zu haben. Ich habe das heute jedenfalls als deutschen Wunsch sehr deutlich gemacht.

Wir werden rein militärisch und auch ausschließlich mit zivilem Aufbau keinen Erfolg haben; deshalb muss das Ganze mit einem politischen Prozess kombiniert werden. Dieser politische Prozess gewinnt an Bedeutung. Er muss natürlich mit den militärischen Aktionen so harmonisch verlaufen, dass wir das Gesamtkonzept der Übergabe in Verantwortung auch deutlich werden lassen.

Ich habe heute noch einmal darauf hingewiesen: Sicherheit in Afghanistan wird es nicht geben, ohne dass die Nachbarregionen mit einbezogen werden, (was) insbesondere (mit Blick auf) die Rolle Pakistans (gilt). Wir haben deutlich gemacht, dass es für uns ein sehr gutes Zeichen ist, dass sich Russland zunehmend dem Erfolg in Afghanistan verpflichtet fühlt und uns durch vielerlei logistische Hilfestellungen unterstützt.

Wir als Bundesrepublik Deutschland haben im Afghanistan-Engagement immer sehr viel Einsatz gezeigt. Präsident Karsai hat heute deutlich gemacht, dass er sich freuen würde, wenn im Anschluss an die Konferenzen von London und Kabul auch in Deutschland im nächsten Jahr eine Konferenz stattfinden könnte, um sozusagen zu resümieren: Wo stehen wir, wie geht es bis 2014 weiter, was muss nach 2014 noch passieren? Deutschland ist bereit, eine solche Konferenz auszurichten. Wir werden hier heute eine Partnerschaftserklärung mit Afghanistan haben, die vom NATO-Generalsekretär unterzeichnet wird. Damit wird sehr deutlich werden: Mit 2014 ist unser Engagement in Afghanistan nicht zu Ende, sondern es ist ein langjähriges Engagement. Dieses Engagement wandelt sich zwar, aber wir fühlen uns der Zukunft Afghanistans verpflichtet.

Das ist heute der bestimmende Teil des Vormittags. Der NATO-Russland-Rat wird heute Nachmittag ein weiteres bestimmendes Ereignis sein. Unsere Kooperation mit Russland verändert sich qualitativ. Ich bin sehr froh und die Bundesrepublik Deutschland ist sehr froh, dass Russland zunehmend ein Partner wird und wir damit die Fronten des Kalten Krieges endgültig verlassen.

BM DR. WESTERWELLE: Ich kann mich dem nur anschließen und will nur noch zwei Dinge hervorheben.

Der afghanische Präsident hat ja die Bitte geäußert bzw. gefragt, ob Deutschland bereit wäre, in Bonn eine Afghanistan-Konferenz durchzuführen. Wir haben unsere grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, weil es darum geht, den Prozess der Übergabe der Verantwortung auch wirklich erfolgreich zu gestalten. Wir beginnen im nächsten Jahr mit der regionalen Übergabe der Verantwortung. Wir haben vorausgesetzt, dass die Entwicklungen dann konstant verlaufen, sodass wir unser deutsches Truppenkontingent im Jahre 2012 erstmalig zurückführen können.

Unser Ziel bzw. das Ziel der afghanischen Regierung, das wir unterstützen, ist, dass im Jahre 2014 die vollständige Übergabe der Verantwortung gelingt. Es wird dann im Anschluss aber auch darum gehen, Afghanistan wirtschaftlich, bei der Infrastruktur, bei der Bildung und auch bei der Sicherheit nicht allein zu lassen; denn wir sind nicht jahrelang in Afghanistan engagiert gewesen, um dann zuzusehen, dass (Terroristen durch ihre) Aktivitäten zurück an die Macht kommen und ihr Unglück dann auch wieder in andere Länder transportieren können. Das ist natürlich ein Kernanliegen. Das heißt, es geht um eine Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Das ist das Entscheidende: Dass wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren eigenen Ländern gerecht werden.

BM DR. ZU GUTTENBERG: Meine Damen und Herren, es wurde einmal mehr deutlich, dass im militärischen Bereich der Schwerpunkt weiter auf der Ausbildung liegt. Mit Blick auf die Ausbildung haben wir ja einen Prozess durchlaufen, der mittlerweile insbesondere auch dem Ansatz des Partnering Rechnung trägt. Das gilt auch für uns.

Ich darf Ihnen noch eine kurze Beobachtung mitteilen: Die Frau Bundeskanzlerin war jene, die am klarsten in der gesamten Runde auch die Erwartungshaltung gegenüber Präsident Karsai zum Ausdruck gebracht hat. Diese Erwartungshaltung bezieht sich zum einen auf das, was immer wieder angekündigt wurde ‑ also Good Governance, Korruptionsbekämpfung und all diese Punkte ‑, zum zweiten aber auch auf das Wechselspiel zwischen Äußerungen nach innen wie nach außen und darauf, welche Perzeption das in den beteiligten Ländern jeweils auslösen könnte und auslösen kann. Ich glaube, das war ein wichtiges und ein sehr, sehr starkes Signal, das hier gegeben wurde. Damit wurde auch noch einmal deutlich, wie sich das mit unserer Gesamtverantwortung koppelt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, meine Herren Minister, welche Indikatoren in Afghanistan haben sich denn geändert, dass im Jahre 2014 der Abzug der NATO-Truppen abgeschlossen werden kann oder vielmehr die Übergabe der Verantwortung vonstattengehen kann? Welche positiven Ereignisse gibt es in Afghanistan?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, es geht jetzt gar nicht um den Abzug; es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben. Vielmehr geht es darum, dass Präsident Karsai auf der Konferenz in Kabul deutlich gemacht hat: Ab 2014 möchte Afghanistan für seine Sicherheit selbst Verantwortung tragen. Ich finde, das war ein mutiger Schritt von Präsident Karsai. Wir werden jetzt alles tun, damit genau dies auch machbar ist. Das bedeutet, dass wir über 2014 hinaus in Afghanistan engagiert sein werden ‑ sei es finanziell, sei es durch Aufbauhilfe, aber sicherlich auch durch Präsenz von Soldaten ‑; nur wird die Sicherheitsverantwortung vor Ort ‑ die praktisch gelebte sozusagen ‑ durch Afghanistan selbst, und zwar sowohl von der Armee als auch von der Polizei, wahrgenommen. Verändert hat sich, dass Afghanistan diese Perspektive für sich haben möchte. Wir sind dort auf Einladung der afghanischen Regierung, und wenn die Regierung sagt, sie schafft das, dann werden wir alles tun ‑ deshalb findet ja auch mit Hochdruck die Ausbildung und das gemeinsame Arbeiten statt ‑, um diesen Wunsch und diese Vorstellung zu erfüllen.

BM DR. WESTERWELLE: Es hat ja in den letzten zwölf Monaten international ein Strategiewechsel stattgefunden, der augenscheinlich auch Erfolge bringt. Es geht eben nicht  mehr nur um die Frage des Aufbaus, der militärisch gesichert wird, sondern hinzugekommen ist ein politischer Prozess, ist der politische Ansatz. Es wird in Afghanistan erfolgreich nur eine politische Lösung geben. Das ist der Hintergrund (des Prozesses der) Aussöhnung und Reintegration, der jetzt ‑ natürlich in Afghanistan selbst ‑ gestaltet wird. Auf (diesen Prozess) setzen wir auch und den wollen wir unterstützen.

BM DR. ZU GUTTENBERG: Vielleicht noch eine Ergänzung: ich glaube, es spielt auch eine nicht unerhebliche Rolle, dass man sich in der internationalen Staatengemeinschaft wirklich um realistische Zielsetzungen, also solche, die auch erreichbar erscheinen, bemüht. Daher kann man, glaube ich, auch einen anderen Ehrgeiz an den Tag legen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, was sind Ihre Erwartungen an die Gespräche mit dem russischen Präsidenten, die gleich noch stattfinden?

Wenn Sie eine zweite Frage erlauben: Die NATO hat ihr strategisches Konzept unter anderem auch deswegen verändert, weil sich neue Formen des internationalen Terrorismus ergeben haben. In Deutschland gibt es im Augenblick Beunruhigung. Wie ernst schätzen Sie die Lage ein?

BK'IN DR. MERKEL: Ich erwarte mir von dem NATO-Russland-Rat, also dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten heute, dass wir ein Kapitel von mehr Kooperation eröffnen. Das muss behutsam und Schritt für Schritt gestaltet werden. Dazu gehört erst einmal, dass wir eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vornehmen, uns also in der Frage, was die eigentlichen Herausforderungen sind, annähern. Dabei wird deutlich: Die Herausforderung für die NATO ist nicht Russland, sondern die Herausforderungen liegen jenseits der Grenzen von NATO und Russland. Es geht dann auch darum, dass wir in der Frage „Wie können wir diesen Herausforderungen, diesen Gefährdungen begegnen?“ überlegen, wie wir Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Systemen schaffen können. Wir haben uns als NATO für ein Raketenabwehrsystem ausgesprochen; das wird auch ein NATO-Raketenabwehrsystem sein. Es wird sich aber die Frage stellen: Können wir zum Beispiel auch dabei Kooperationsmöglichkeiten mit Russland finden? Das wird heute ein Teil der Gespräche sein.

Das sind also Gespräche, die in einem partnerschaftlichen Geist stattfinden. Dazu ist es wichtig ‑ um nicht zu sagen sehr, sehr wichtig ‑, dass das START-Abkommen ratifiziert wird. Dies hat der amerikanische Präsident hier auch deutlich gemacht. Ich höre gerade auch von den mittel- und osteuropäischen Ländern, wie wichtig die Unterzeichnung von START für sie wäre; denn ‑ das hat zum Beispiel der lettische Präsident gestern deutlich gemacht ‑ die hohe Gefährdung durch Nuklearwaffen ist für diejenigen, die schon in unseren Bündnissen NATO und Europäische Union integriert sind, heute immer noch ein Teil des Kalten Krieges. Für sie wäre es ein riesiger Fortschritt und ein Schlusspunkt des Kapitels Kalter Krieg, wenn START wirklich realisiert würde. Deshalb hat das hier eine sehr große Bedeutung. Ich denke, dass es auch für Russland wichtig ist, dass dieses Abkommen ratifiziert ist, sodass wir uns dann auch neuen Aufgaben zuwenden können.

Was die Situation in Deutschland anbelangt, so hat der Bundesinnenminister dazu in den vergangenen Tagen Stellung genommen. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten aufmerksam und der Sicherheitslage angemessen; das haben auch die Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder sehr deutlich gemacht. Ich glaube, dass alles getan wird, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Wir haben eine reale Gefährdung durch den Terrorismus, das muss man einfach sehen. Darüber ist auch offen gesprochen worden. Wir sind aber auch entschlossen, uns unsere Lebensweise der Freiheit nicht durch solche Bedrohungen nehmen zu lassen. Ich glaube, dass die Bevölkerung auch genau in dieser Art und Weise reagiert. Sie können davon ausgehen ‑ ich möchte unseren Sicherheitsbehörden dafür auch Danke sagen ‑, dass alles getan wird, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch einmal eine Frage zur Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Das Datum 2014 ist ja das, was jetzt überall ‑ auch zu Hause ‑ ankommt. Es kommt ja so an, als wären dann zumindest deutsche Kampftruppen nicht mehr in Afghanistan.

Andererseits hört man hier auf den Gängen immer wieder: Es geht jetzt nicht um irgendein Datum, sondern es geht um die Bedingungen vor Ort. Heißt das, dass, wenn die Bedingungen vor Ort nicht so sind, wie man sich das erhofft, auch das militärische Engagement Deutschlands bis 2015 oder 2016 anhalten kann? Denn kein Mensch weiß ja, wie sich das entwickelt.

BK'IN DR. MERKEL: Ich finde, dass wir jetzt erst einmal darauf hinarbeiten sollten, dass das, was sich der afghanische Präsident für sein Land wünscht, umgesetzt werden kann. Da gibt es weiterhin Probleme und es gibt Erfolge. Diese Erfolge werden nicht eintreten, wenn wir jetzt schon lauter Wenn-dann-Fragen beantworten. Wir haben, wie der Bundesaußenminister eben gesagt hat, einen Strategiewechsel vollzogen. Auch die gesamte Ausrichtung auf die Ausbildung der afghanischen Armee ist eine, die sich jetzt überhaupt erst in voller Entfaltung befindet. Auch in der Bundeswehr hat es dazu ja erhebliche Umstrukturierungen gegeben. Diese Konzepte zeigen Erfolge, auch wenn wir noch eine sehr schwierige Phase haben. Daran arbeiten wir jetzt mit aller Entschlossenheit. Das ist die beste Voraussetzung dafür, dass das, was wir alle uns wünschen, auch wirklich eintreten kann.

BM DR. WESTERWELLE: Das Problem bei dieser ganzen Betrachtung ist ja: Alles, was nicht gelingt ‑ jeder Rückschlag ‑, hat verständlicherweise natürlich größte Aufmerksamkeit. Alles, was gelingt, ist dagegen oft genug völlig unspektakulär. Jede Schule, die gebaut wird, jeder Brunnen, der gebohrt wird, jedes Krankenhaus, das eröffnet wird, und dass Frauen wieder an der Gesellschaft teilnehmen können: Das ist alles sehr unspektakulär, nicht wirklich sensationell und oft genug nicht berichtenswert. Es gibt in Afghanistan eine Menge Schatten, aber es gibt eben auch gutes Licht. Das muss als differenzierte Entwicklung begleitet und unterstützt werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den afghanischen Präsidenten Karsai, wie wir vom Verteidigungsminister erfahren haben, auf sein Wechselspiel zwischen innen und außen angesprochen. Können Sie uns auch sagen, wie Herr Karsai darauf reagiert hat?

Eine zweite, technische Frage: Wird die Afghanistan-Konferenz in Bonn wieder auf dem Petersberg stattfinden?

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe mit dem afghanischen Präsidenten schon des Öfteren über diesen Zusammenhang gesprochen. Ich glaube, er sieht die Problematik. Dennoch gibt es immer wieder Äußerungen, die mich zumindest besorgt stimmen. Insgesamt waren seine Äußerungen heute ganz klar darauf ausgerichtet, dass ISAF benötigt wird, dass ISAF von Afghanistan gewollt wird und dass man diesen Prozess so durchführen will, wie er jetzt stattfindet. Aber natürlich weiß auch der afghanische Präsident, dass es eine Vielzahl von Aufgaben gibt, die gelöst werden müssen. Drogenhandel, Korruption usw.: Das sind alles keine Kleinigkeiten, die man von heute auf morgen abstellen kann. Ich glaube, eben ist sehr deutlich geworden, dass die internationale Staatengemeinschaft auch auf diese Punkte sehr großen Wert legt.

BM DR. WESTERWELLE: Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dass diese Afghanistan-Konferenz in Deutschland stattfinden kann. Sie wird mutmaßlich, so wie von Präsident Karsai angeregt, in Bonn stattfinden, aber es ist nicht sinnvoll, heute bereits Festlegungen über den genauen Ort zu machen. Das hängt von logistischen Fragen ab, das hängt von Sicherheitsfragen ab, das hängt auch davon ab, welche Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und ob diese ausreichen. Es ist daher mit Sicherheit noch zu früh, um sich festzulegen. Wir werden ein guter Gastgeber sein, aber natürlich liegt die Verantwortung für den politischen Prozess letzten Endes bei den afghanischen Bürgern und den Verantwortlichen Afghanistans selbst. Wir sind Gastgeber dieser Konferenz, wir werden helfen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade gesagt, es gebe eine reale Terrorgefahr. Können Sie etwas Konkretes zu den Berichten sagen, dass es Pläne gebe, den Reichstag anzugreifen? Können Sie das bestätigen, dementieren oder sagen, was Sie darüber wissen?

BK'IN DR. MERKEL: Auch das Bundeskriminalamt hat noch einmal deutlich gemacht ‑ ich kann das nur wiederholen ‑, dass es keine Details gibt, die hier jetzt zu berichten wären. Wir haben vielmehr über die Sicherheitslage als Ganzes Auskunft gegeben. Ich glaube, das ist das, was wichtig ist. Weiteres kann ich dazu nicht sagen. Ich könnte nur das wiederholen, was ich Frau Rau gerade schon gesagt habe.

FRAGE (auf Englisch): I’m just wondering if the Chancellor expects the Irish government to request the rescue mechanism next week, and if you share the views of many of your voters that the Irish government should now reconsider its Corporation Tax rate?

BK'IN DR. MERKEL: Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir haben im Frühjahr einen Euro-Rettungsschirm beschlossen. Die Mechanismen dieses Schirms sind bekannt. Wir haben ihn dafür beschlossen, dass jedes Land ‑ ich will hier ausdrücklich kein einzelnes Land nennen ‑, das den Eindruck hat, dass es diesen Schirm nutzen sollte, ihn auch nutzen kann. Alles andere ist die Entscheidung des jeweiligen Landes.

FRAGE: Noch einmal zurück zu Afghanistan: Gab es auf der Konferenz eine Festlegung, wann und vor allen Dingen wo konkret die Übergabe in Verantwortung beginnt?

Eine Frage an den Verteidigungsminister: Was für konkrete Auswirkungen hat das für Deutschland? Es gab ja immer die Aussage ‑ das hat auch der Außenminister gerade gesagt ‑, 2012 sei der Zeitpunkt für den Beginn des Abzugs der deutschen Truppen. Bleibt es dabei?

BM DR. ZU GUTTENBERG: So wie es gestern und an anderer Stelle nicht nur der Außenminister, sondern wir alle immer wieder gesagt haben, ist eine Jahreszahl natürlich immer daran zu messen, ob es auch verantwortbar geschehen kann. Es ist ja nicht unbekannt, dass man im nächsten Jahr mit der Übergabe in Verantwortung beginnen will. Das muss aber nicht zwingend bedeuten, dass man im nächsten Jahr auch mit einer Truppenreduzierung beginnen kann. Es ist immer wichtig, dass das an Ergebnisse gebunden ist und dass diese Ergebnisse auch belastbar erscheinen.

BM DR. WESTERWELLE: Es ist heute nicht zum ersten Mal, sondern bereits vorher mehrfach ‑ nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von all denen, die sich in Afghanistan engagieren ‑ erklärt worden, dass der Prozess der Übergabe der Verantwortung regional nächstes Jahr beginnt. Das ist das Ergebnis der Afghanistan-Konferenzen, die in London und in Kabul stattgefunden haben. Die Entschlossenheit, dies zu tun, wurde von allen noch einmal zum Ausdruck gebracht. Wir werden uns heute nicht darauf festlegen, welche konkreten Distrikte oder Provinzen es sind; dafür gibt es auch keinen Grund ‑ im Gegenteil, das könnte auch kontraproduktiv sein. Es ist aber richtig, dass dieser Prozess jetzt auch eingeleitet wird. Auch der amerikanische Präsident hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass dieser Prozess der Übergabe der Verantwortung im nächsten Jahr beginnen soll. Das ist auch heute noch einmal unterstrichen worden.

Eine Rückführung unseres Truppenkontingentes ist ‑ ich habe davon gesprochen ‑ für 2012 erstmalig angestrebt. So steht es übrigens auch im Afghanistan-Konzept, das wir in der Bundesregierung verabredet haben und wie ich es in der Regierungserklärung im Deutschen Bundestag auch schon vorgestellt habe.

STS SEIBERT: Ganz herzlichen Dank und einen schönen Tag noch!