„Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksamsten Mittel gegen die Krise“, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der langsame Aufstieg aus dem konjunkturellen Tal muss durch Wachstum befördert werden. Deshalb muss der Staat mit höheren Schulden in Vorleistung gehen. Der Konsolidierungskurs wird aber wieder eingeschlagen. Die Schuldenbremse gilt.

Steuerschätzung zeigt leicht nach oben

Die heute in Hamburg bekanntgegebenen Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fallen für das Jahr 2010 etwas positiver aus die Ergebnisse vom Mai dieses Jahres. Denn die Konjunkturentwicklung verlief im Sommerhalbjahr günstiger als noch im Frühjahr erwartet. Auch die Prognosen für die nächsten Monate und das kommende Jahr deuten auf eine Fortsetzung des konjunkturellen Aufwärtstrends hin.

So wird das Steueraufkommen in 2010 insgesamt mit plus 1,1 Milliarden Euro voraussichtlich etwas über dem Schätzergebnis vom Mai 2009 liegen. Dabei soll der Bund voraussichtlich plus 1,0 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als im Mai geschätzt. Die Steuereinnahmen der Länder sollen konstant bleiben. Allerdings schätzen die Fachleute für die Gemeinden Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Euro.

Haushalt 2010

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2010, den die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten beschließen will. Bundesfinanzminister Schäuble hat angekündigt, die von der vorigen Bundesregierung geplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten.

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" trifft sich jeweils im Mai und im November. Ihm gehören an: Die Finanzminister von Bund und Ländern, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und das Statistische Bundesamt.