Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Bundeshaushalt - Verkehr, Bau, Stadtentwicklung Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stehen im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 26,4 Milliarden Euro (2012: 25,9 Milliarden Euro) zur Verfügung. Das sind 750 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Damit bleibt der Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch 2013 der viertgrößte im Bundeshaushalt.

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Züge auf dem Freigelände der InnoTrans 2012

Der Ausbau von Straßen, Wasserwegen und Schienenverkehr ist ein Kernanliegen der Bundesregierung

Foto: InnoTrans 2012

Zudem ist der Verkehrsetat unter allen Haushalten der größte Investitionshaushalt. Er enthält mehr als die Hälfte aller Investitionen, die der Bund tätigt, wie Ramsauer in der Bundestagsdebatte betonte.

Investitionen in Straße, Schiene und Wasser

In die Verkehrswege in Deutschland sollen 2013 rund 10,7 Milliarden Euro fließen. Darin enthalten sind auch die zusätzlichen 750 Millionen Euro, für die sich der Minister in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt hatte.

Mit den Extramitteln werden laufende Straßen-Neubaumaßnahmen beschleunigt, zusätzlicher Spielraum für Erhalt und Modernisierung geschaffen und Radwege gebaut. Im Bereich Schiene wird ein Lärmschutzpaket geschnürt. Zudem werden auf den Wasserstraßen Brücken, Schleusen und Wehre saniert.

"Mit der zusätzlichen dreiviertel Milliarde Euro packen wir den Nachholbedarf an und verbessern Straßen, Schienen und Wasserwege. Damit geben wir unserer Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einen kräftigen Schub", erklärte Ramsauer.

Gebäudesanierung trägt zur Energiewende bei

Das Gebäudesanierungsprogramm ist bis einschließlich 2014 verlässlich mit 1,5 Milliarden Euro dotiert. Das Programm "Energetische Stadtsanierung" wird 2013 von 92 Millionen auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Beide Programme sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Städtebauförderung. Die Mittel werden bei 455 Millionen Euro belassen. "Die Entwicklung unserer Städte ist gerade auch mit Blick auf die Energiewende wichtig", so der Minister.

Zuschuss für Berliner Flughafen

Für Flughafengesellschaften, an denen der Bund Anteile hält, sind im kommenden Jahr 169 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es vor allem um Zuschüsse für den neuen Hauptstadtflughafen, an dem der Bund mit 26 Prozent beteiligt ist.