Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Mandatsverlängerung und ungleich einem verstärkten Vorgehen gegen die Terrormiliz IS zugestimmt. Bis zu 150 Bundeswehrsoldaten werden für ein weiteres Jahr irakische Streitkräfte und Peschmerga ausbilden. Seit einem Jahr beteiligen sich Soldaten der Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte im Raum Erbil im Nordirak.

Das Bundestagsmandat wurde bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Die Personalobergrenze wird von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten angehoben.

Gemeinsam gegen den Terror

Die Terrormiliz IS hat sich zu einer globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt. Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und in Frankreich zeugen von der Bedrohung für den Weltfrieden. Der UN-Sicherheitsrat hat das bereits in verschiedenen Resolutionen festgestellt, zuletzt im November vergangenen Jahres.

Der Sicherheitsrat rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen des IS zu unterbinden.

Eigene Sicherheitsverantwortung stärken

Ein Kernelement im Kampf gegen den IS ist der nachhaltige Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte sowie der Peschmerga, den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak.

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil wurden bereits mehr als 4.800 Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet. Dabei wurde dem von der Bundesregierung verfolgten Grundsatz der Ausbildung aller Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen.

Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Ausbildungszentrum Erbil

Das Einsatzgebiet der Ausbildungsunterstützung umfasst vor allem den Raum Erbil. Im Ausnahmefall sind auch Aufenthalte außerhalb der Region möglich. Dies geschieht zu Konsultations- und Koordinierungszwecken im ganzen Hoheitsgebiet des Irak.

Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten weiterhin in Stäben der internationalen Allianz gegen den IS insbesondere im Irak und in Kuwait eingesetzt werden.

Weitere Unterstützung ist geplant

Die Peschmerga und die Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung sollen auch weiter mit militärischer Ausrüstung beliefert werden. Denn nur gut ausgerüstete und ausgebildete Kräfte können gegen den IS bestehen.

Neben Ausbildung- und Ausrüstungsunterstützung wird überlegt, verwundete Angehörige der Sicherheitskräfte in Deutschland zu behandeln und luftgestützten Verwundetentransport anzubieten.

Erste Erfolge gegen den IS sichtbar

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation zeigen erste Erfolge - der Vormarsch der Terrormiliz wurde vielerorts aufgehalten. Vor allem im Norden des Irak ist es den kurdischen Peschmerga und den irakischen Streitkräften mit internationaler Unterstützung gelungen, den IS überwiegend in die Defensive zu zwingen.

Politischer Übergang in Syrien

Die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte und der regionalen kurdischen Sicherheitskräfte ist nur ein Teil der deutschen Hilfe. Sie ist eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu zählen die Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und irakischer Binnenflüchtlinge.

Daneben wird der politische Prozess für Syrien von der Bundesregierung weiterhin nachdrücklich unterstützt. Der Zerfall staatlicher Strukturen soll verhindert werden. Die Bemühungen sind darauf gerichtet, alle politischen, ethnischen und religiösen Gruppen in ein Staatswesen zu integrieren. So kann die Region befriedet und der Terrorismus des IS eingedämmt werden.