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Das Bundesministerium der Justiz hat mit knapp 607 Millionen Euro den kleinsten Haushalt. Die Einnahmen in Höhe von rund 484 Millionen Euro tragen rund 80 Prozent zur Finanzierung des Justizetats bei.
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Unter der Lupe des Bundestages: der Haushalt des Bundesjustizministeriums 2013
Foto: BilderBox
Der Justizetat macht nur 0,2 Prozent des Gesamthaushalts aus - umgelegt auf die Bundesbürger ist das weniger als ein Euro pro Person.
Einnahmen generiert das Ministerium unter anderem aus Veröffentlichungen und dem Rechtsportal "Juris", das von einer GmbH betrieben wird. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt in München trägt sich finanziell nicht nur selbst, sondern steuert zum Bundeshaushalt bei.
Auch über den Etat des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beraten. Er sieht für 2013 Mehrausgaben gegenüber dem laufenden Jahr vor. Der Zuwachs ist auf die Sanierung des Gebäudes des Gerichts zurückzuführen.