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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. Merkel sprach von "intensiven Beratungen und tiefgehenden Diskussionen". Ein nächstes Arbeitstreffen für den Sommer sei bereits geplant.
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Intensive Beratungen und eine gute Atmosphäre prägten die Kabinettsklausur.
Foto: Bundesregierung/Denzel
"Es waren bereichernde Beratungen," so Merkel. Sie sei nach der Klausur "ermutigt", obwohl "eine ganze Menge Arbeit" vor ihnen liege. Auch Minister Gabriel lobte die gute Arbeitsatmosphäre und betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts für die zukünftige "gemeinschaftliche" Arbeit sei.
Mit der Verabschiedung der Eckpunkte zur Energiewende im Kabinett sei ein "Kraftakt" gelungen. Um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltfreundlichkeit zu erhalten, gelte es Maßnahmen schnell und entschieden umzusetzen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Energiewende zu unterstützen dürfe dabei nicht überstrapaziert werden.
Es werde teilweise der Eindruck erzeugt, als wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft nicht mehr stattfinde. Das stimme nicht, erklärte die Kanzlerin. Es sei alles auf das internationale Ziel ausgerichtet, bis zum Jahr 2050 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. "Wir liegen genau auf Linie", sagte Merkel mit Blick auf die Zeitachse. Ziel sei die Marktfähigkeit aller erneuerbarer Energien.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel will bei der Reform der Energiewende dafür Sorge tragen, dass Kosten und Versorgungssicherheit im Blick bleiben. "Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss", betonte er.
Das Kabinett hatte bereits gestern über die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende entschieden. Der Minister will die durchschnittliche Vergütung für neue Ökoenergie-Anlagen von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde verringern. Zugleich sollen EEG-Ausnahmeregelungen für Industrieanlagen abgebaut werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.
Merkel kündigte an, dass das Rentenpaket am 29. Januar vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll. Bei der Arbeit daran habe Arbeitsministerin Andrea Nahles die Unterstützung des gesamten Kabinetts. "Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung dann bis zum nächsten Mittwoch auch schaffen", so die Bundeskanzlerin. Zu dem Vorhaben gehört die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.
Das Thema Bankenunion beschäftige das Kabinett auch weiterhin. Die Bundesregierung führe dazu in Brüssel bereits Gespräche auf verschieden Ebenen, erklärte Merkel.
Der umfassende Bericht des Bundesaußenministers habe gezeigt, dass es viele Konfliktherde auf dieser Welt gebe. Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen und in den verschiedenen Bereichen seinen Beitrag leisten, betonte die Kanzlerin. Mit Blick auf die jüngsten Konflikte in Afrika sagt Merkel, dass Deutschland sich nicht mit Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik engagieren werde. Deutschlands Fokus liege auf Ausbildungsmaßnahmen in Mali.
"Wir nehmen die verschiedenen Formen und Facetten der digitalen Gesellschaft in den Blick", erklärte die Kanzlerin. Deshalb sei eine digitale Agenda geplant, die unter der gemeinsamen Federführung des Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministeriums stehe. Es handele sich um ein Querschnittsthema, das nicht von einem Ressort allein geleistet werden kann.
Was ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig? Welche qualitativen Anforderungen stellen Menschen an ein gutes Leben? Alle Ressorts werden hierzu Bürgerdialoge planen. Es gehe nicht nur um die materiellen Werte, sondern auch um Arbeits- und Familienzeit oder die Frage "wer pflegt mich, wenn ich krank werde", so Merkel weiter.
Schloss Meseberg, 22.01.2014: Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss für ihre Klausur.
Am Morgen treffen die Kabinettsmitglieder, hier Bundesinnenminister de Maizière, am Tagungsort ein.
Zu Beginn nennt die Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der Klausur. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende würden von ihr "absolut unterstützt".
Die Energiewende sei ein Projekt, das für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehe. Somit sei sie Aufgabe der gesamten Bundesregierung und nicht nur das Projekt eines Ministers, so die Kanzlerin.
Darüber hinaus wollen sich die Ministerinnen und Minister bei der Klausur darauf verständigen, welche der vielen Projekte aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahr auf der Agenda stehen sollen.
In Meseberg geht es aber nicht nur um Politik, es geht auch ums Kennenlernen - ganz ohne Terminzwänge.
Es ist Gelegenheit - fernab des hektischen Politikalltags - ins Gespräch zu kommen.
Meseberg, 23.01.2014: Tag zwei der Klausur beginnt mit den Vorbereitungen für das "Familienfoto".
Wenig später haben alle Kabinettsmitglieder ihre Plätze gefunden.
Die Klausur wird fortgesetzt. In einem Nebenraum bereiten sich Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel auf die Gespräche vor.
Diesmal mit am Tisch: Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister hatte noch am Vortag an der Syrien-Konferenz in der Schweiz teilgenommen.
Beim abschließenden Pressestatement geben Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel Auskunft über das Arbeitsprogramm der Regierung.
Und noch eine weitere Entscheidung der Bundesregierung konnte die Bundeskanzlerin auf der Abschluss-Pressekonferenz in Gartenhaus von Schloss Meseberg verkünden: Der G8-Gipfel 2015 findet in Schloss Elmau statt. Schloss Elmau liegt in den bayrischen Alpen in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, rund 100 km südlich von München.
Deutschland übernimmt 2015 den Vorsitz in der G8 ("Gruppe der Acht") und ist damit Gastgeber des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan, Kanada, Russland).
Der Gipfeltermin werde derzeit mit den anderen G8-Mitgliedstaaten abgestimmt, teilte Merkel mit. Der Gipfel selbst werde sich thematisch sehr stark an zwei internationalen Terminen ausrichten: die neuen UN-Milleniumsziele, die im September 2015 neu festgelegt werden müssen und die Pariser Klimakonferenz Ende 2014.