In einer "Zeit schwieriger, schwierigster außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen" für die Europäische Union stehe die Situation in der Ukraine nach wie vor ganz besonders im Fokus. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat.

Sie versicherte: "Wir werden weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung arbeiten – gemeinsam mit Frankreich im Normandie-Format, und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern."

Sanktionen an Umsetzung von Minsk gekoppelt

Die Kanzlerin stellte klar, dass das Vorgehen bei den gegen Russland verhängten "Sanktionen an die Umsetzung eben genau dieses Minsker Abkommens gekoppelt" sei und auch bleibe.

Ein "Hoffnungsschimmer" sei der seit Anfang September weitgehend eingehaltene Waffenstillstand, der begonnene Abzug schwerer und leichter Waffen und ganz besonders die Absage des ohne Absprache verkündeten Wahltermins in den ostukrainischen Separatisten-Gebieten. Hier realisiere sich, wovon sie im Februar beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen gesprochen habe.

"Ich spreche immer noch von einem Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger", stellte Merkel fest. Dieser biete aber immerhin die "Chance, endlich auch auf dem Weg einer politischen Lösung voranzukommen".

Ziel: Vollständige territoriale Souveränität

Der "unabdingbare Schlussstein von Minsk" ist nach den Worten der Kanzlerin der vollständige Abzug aller sich illegal in der Ukraine aufhaltenden Truppen und Söldner sowie die vollständige ukrainische Kontrolle der Ukraine über ihre eigenen Grenzen. "Unser Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung der Ukraine für ihre territoriale Unversehrtheit", betonte Merkel unter dem Beifall des Parlaments.