In einer Regierungserklärung bat Schäuble um grundsätzliche Zustimmung des Parlaments für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. Deutschland als wirtschaftlich erfolgreichstes Land in Europa habe den größten Vorteil von stabilen Wechselkursen durch die gemeinsame Währung. "Weil wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung für Europa", so der Minister.

Für die nächste Hilfszahlung an Athen von 12 Milliarden Euro im Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Um die Juli-Tranche aber auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines möglichen neuen Rettungspakets bezifferte Schäuble nicht: "Man kann das nicht."

Der Bedarf für weitere Finanzhilfen für das südeuropäische Land ergibt sich aus einem Bericht der so genannten Troika: Eine gemeinsame Mission von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die Fortschritte des griechischen Reformprogramms, das eine entscheidende Voraussetzung für die finanzielle Hilfe war, bewertet.

Die Troika stellte fest, dass Griechenland wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, schon 2012 seine Schulden wieder selbst zu finanzieren und sich Geld an den Kapitalmärkten zu borgen. Daher seien weitere Hilfen nötig, um die Juli-Tranche auszahlen zu können.

Griechische Refombemühungen

Schäuble würdigte die Reformbemühungen der griechischen Regierung. Diese bedeuteten auch harte Einschnitte für die griechische Bevölkerung. So erläuterte der Minister, dass die erreichte Defizitsenkung von 5 Prozent in Deutschland Einsparungen von 125 Milliarden Euro entsprächen.

Zugleich mahnte Schäuble weitere Reformen an: Das Land müsse nicht nur sparen, sondern die Wirtschaft wieder flott machen - etwa durch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Beteiligung des Privatsektors

Die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland hält Schäuble für "unvermeidbar". Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzsektor geben. Private Gläubiger könnten eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abwälzen.

Zugleich warb der Minister erneut für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue Anleihen: Dies gebe dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden. Die privaten Gläubiger bekämen ihr Geld später, aber zu unveränderten Zinskonditionen zurück. So gewinne Griechenland Zeit für notwendige Reformen, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.

Kritische Stimmen ernst nehmen

Bedenken der EZB an seinen Vorschlägen zur Beteiligung Privater nimmt Schäuble ernst.  Eine gemeinsame Arbeitsgruppe lote den schmalen Grad zwischen einer nennenswerten Beteiligung privater Geldgeber und der Vermeidung der von der EZB befürchteten negativen Finanzmarktreaktionen aus.

Die griechische Finanzkrise

Die noch schwelende griechische Finanzkrise trat im Zuge der weltweiten Finanzkrise, die 2008 begonnen hatte, zu Tage. Spekulationen am Finanzmarkt verschärften die Krise Griechenlands damals weiter.

Aber sie hat nationale Ursachen: Dazu gehören die jahrelange Defizitpolitik und die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen. Am 2. Mai 2010 hatten die Euro-Staaten beschlossen, Griechenland unter strengen Auflagen Finanzhilfe zu gewähren. Die Hilfe geht einher mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds.

Hintergrund der Entscheidung der Eurogruppe war eine gemeinsame Einschätzung von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank: Griechenland kann sich nicht mehr hinreichend an den Kapitalmärkten finanzieren. Das gefährdet die Finanzstabilität der Währungsunion als Ganze und würde auch erheblichen Schaden für Deutschland bedeuten.

Das Hilfsprogramm hat einen Umfang von 110 Millarden Euro, wovon der IWF 30 Milliarden übernimmt. Der deutsche Anteil beträgt über diesen Zeitraum rund 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 im ersten Jahr.